Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC BY-SA 2.0

Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission plant eine Änderung bei der EU-Gesetzgebung, die diese noch undemokratischer macht als bisher schon. Dabei scheut er nicht davor zurück, sogar offen zu lügen. Der Weg führt direkt in die Diktatur der Eurokraten.

Von Marco Maier

Deutlicher und offener kann man eigentlich gar nicht lügen und die Tatsachen verdrehen. Frans Timmermans spricht davon, dass es künftig "mehr Transparenz und Kontrolle" geben solle, wenn die EU neue Gesetze beschließe. Deshalb  sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer "rigorosen" Prüfung zu unterwerfen. Einen entsprechenden Vertragsentwurf legte er deshalb vor.

Doch hinter den wohlklingenden Worten verbirgt sich eine unleugbare Tatsache: Der niederländische Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht. Und das, obwohl jetzt schon nicht wirklich von demokratischen Prozessen innerhalb der EU gesprochen werden kann.

Geht es nach den Plänen des Kommissions-Vizechef, soll ein neuer "Ausschuss für Regulierungskontrolle", bestehend aus sechs Mitgliedern, "autonom" eine "Folgenabschätzung" betreiben. Zwar lässt die EU-Kommission schon bisher für jeden Gesetzesentwurf Nutzen und Kosten analysieren, doch eine objektive Messung ist das nicht. Hinzu kommt der Umstand, dass die eigentlichen Gesetzgeber – EU-Parlament und die Abgesandten der nationalen Regierungen – nicht selten anders entscheiden, als es das EU-Oberkommando eigentlich will. Das ist den Eurokraten allerdings zu viel Demokratie und Mitbestimmung.

Dem Plan nach sollen künftig auch die Parlamentarier und die Ratsmitglieder der EU jeden Vorschlag zur Änderung eines von den Kommissaren gewünschten Entwurfs zuerst einer "Folgenabschätzung" vorlegen, bevor sie daraus Gesetzesentwürfe machen und zur Abstimmung stellen. Damit werden neue Hürden gesetzt, so dass sinnvolle Änderungen wie Sicherheitsvorschriften bei den Arbeitsplätzen, schärfere Regeln bei der Zulassung von Medikamenten und weitere Agenden zur Verbesserung der Lebensqualität effektiver Verhindern würden.

Ist das Procedere schon jetzt sehr undurchsichtig, von Lobbyinteressen gesteuert und nur in den seltensten Fällen für die Menschen in der Europäischen Union auch wirklich vorteilhaft, so sieht der Timmermans-Plan noch mehr Lobbyistenwirtschaft vor, die den letzten Rest an Demokratie in der EU noch ausmerzt. Denn drei der sechs Mitglieder dieses "Kontrollausschusses" sollen von außen berufen werden. Wie das aussieht, hat die EU-Kommission schon oft genug bewiesen, indem irgendwelche Vertreter ins Bott geholt wurden, die eindeutig Interessenskonflikte mit sich brachten – also sozusagen Böcke zu Gärtnern machte. So zum Beispiel schafften es die Eurokraten rund um Juncker, ihr Gremium zu Bekämpfung der Steuerflucht sogar zum größten Teil mit "Experten" zu besetzen, die selbst direkt in die "organisierte Steuervermeidung" verwickelt sind.

Je mehr man sich mit diesem Brüsseler Moloch beschäftigt, umso mehr muss man sich fragen, ob man diese Politik überhaupt noch unterstützen will. Selbst die passive Erduldung dieses zutiefst undemokratischen und oligarchenhörigen Systems stellt da schon eine Unterstützung dar. Wer ein demokratisches und freies Europa möchte, in dem die Politik den Menschen zu dienen hat, muss sich mit aller Vehemenz gegen den Brüsseler Machtapparat stellen. Dies fängt bei der völlig verhunzten Euro-Politik an, geht über die Bankrenrettungs-Verschuldungs-Politik und endet schlussendlich in der Diktatur der Finanzoligarchie. Dies zu verhindern ist unsere Bürgerpflicht.

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2 KOMMENTARE

  1. Wir wählen demokratisch und unterliegen einem Diktat! Und warum wählt man überhaupt eine deutsche Partei, wenn die doch nichts zu sagen hat !? Wollen diese Marionetten nur gewählt werden, damit sie weiter, ohne jedwede Vernunft, ihre Pfründe sichern, und in Talkchows ihren gut durchdachten Schwachsinn abgeben können? Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert. Nichts ist  verdächtiger, als das stetige "unschuldige Lächeln", dieser Merkel. Mit wie viel Raffinesse muss man eigentlich beschlagen sein, um bei dieser schauerlichen Politik noch durchweg lächeln zu können.

  2. Ich kann nur immer wieder sagen, was ich auch in anderen Foren poset: Wie, bitte schoen, wollen wir die EU-Diktatur verhindern? "Dies zu verhindern ist unsere Buergerpflicht." Ja, aber wie denn? In den meisten Artikeln der alternativen Medien lese ich sehr gute Analysen, wie diese ja auch eine ist. Aber nirgends lese ich ganz konkrete Vorschlaege, wie wir als Buerger etwas zu unseren Gunsten veraendern koennen, und zwar ohne Gewalt.So bleibt es letzten Endes nur dabei, herum zu jammern, aber ohne Perspektive.

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