Vorratsdatenspeicherung: Zehn Wochen speichern ohne Anlass

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung nachweislich keinen positiven Effekt auf die Sicherheit hat, wird sie nun doch eingeführt. Zehn Wochen lang werden die Telefon- und Internetdaten der Einwohner Deutschlands künftig einfach so gespeichert.

Von Marco Maier

Über 80 Millionen potentielle Terroristen leben in der Bundesrepublik. Dies zumindest scheinen die Politiker von CDU/CSU und SPD zu glauben. Anders kann man diesen Schritt zur Einführung der generellen Vorratsdatenspeicherung nicht erklären. Ganze zehn Wochen werden zukünftig von den Telekommunikationsanbietern die Verbindungsdaten und IP-Adressen gespeichert werden.

Daten aus Funkzellen, also rund um Sendemasten und damit Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen demnach für vier Wochen gespeichert werden. Bundesjustizminister Heiko Maas betonte jedoch, dass die Inhalte von Gesprächen, sowie die aufgerufenen Internet-Seiten und Inhalte von E-Mails nicht gespeichert werden dürfen. Doch die Kontrolle dieser Daten obliegt ohnehin schon den Geheimdiensten.

Während Bürgerrechtler diese Maßnahme völlig zurecht heftig kritisieren, weil die Verhältnismäßigkeit absolut nicht gegeben sind, loben sich die Regierungspolitiker für diesen Schritt. Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Leitlinien als "guten und klugen Kompromiss". Die vorgesehenen Regelungen seien wirksam und maßvoll zugleich. Die Sicherheit der Bürger werde damit verbessert und gleichzeitig würden deren Freiheitsrechte gewahrt, so de Maizière. Die Regelungen würden auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen abzielen.

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7 Kommentare

  1. Die Regelung zielt auf Facebook-Nutzer und Dampfplauderer. Terroristen sind zwar unbequem, aber die lesen auch Zeitung.

    Weder konnte 9/11 verhindert werden, noch der Terroranschlag in Madrid, noch Braivik. Lediglich im Nachhinein läßt sich feststellen, ob besagte Personen telefoniert haben, umtriebig im Internet waren oder vor einer Kamera aufgetaucht sind.

    Die Vorratsdatenspeicherung hat überhaupt keinen Gehalt.

    Für viel gefährlicher erachte ich den Massenexitus nach Deutschland. Das kann gar nicht überprüft werden, wer da alles im sog. Flüchtlingsstrom mitschwimmt. Wer weiß denn, wie viele Schläfer dabei sind? Und die könnten die gesamte EU-Wirtschaft kaputt kriegen mit koordinierten Anschlägen auf "weiche Ziele", Busse, Kaufhäuser, Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Supermärkte.

     

     

     

    1. Ich will nochmal dazugeben: 1932 gab es in Deutschland mehr als 300 Terroranschläge. Wir hören zwar über den Reischstagsbrand, über den Terror als solchen aber hören wir nichts. In diesem Klima von Agitation und Gewalt, wie wir es heute auch wieder haben, könnte der Terror über Nacht explodieren. Damit war der Reichstagsbrand nur eine Folge. 

       

       

    2. Die Vorratsdatenspeicherung könnte aber einen psychologischen Effekt haben, daß sich die Forenbetreiber (ich sich sage das extra dazu) und Nutzer eingeschüchtert fühlen. Die EU-Kritizismus und der an der Zuwanderung erleben immer neue Höhepunkte. Vielleicht beabsichtigt man, mit den Daten dagegen vorzugehen? Manche lehnen sich oft sehr unvorsichtig aus dem Fenster, oder lassen sich verleiten, vielleicht von Provokateuren?

      Das Internet ist sicher auch in dem Bewußtsein eingerichtet worden, die Vereinzellung voranzutreiben. Man denke nur zurück, als es in Deutschland nur 3 Programme gab, die Straßen waren plötzlich für 2 Stunden leergefegt und dann kamen alle zurück. Man konnte sich unterhalten über das Gesehene.

      Die EU steht sowieso auf tönernen Füßen. Vielleicht will man der Kritik damit Herr werden? Daß das funktioniert, daran glaube ich eher weniger. Die Leute werden ja gerade sauer, wenn sie zensiert werden. Je mehr das Internet reglementiert wird, desto mehr werden ihm den Rücken kehren. Das hat auch sein Gutes.

       

       

  2. [email protected] Mir auch.! Ich glaube, die können mit soviel Daten gar nichts anfangen. Das ist plumpe Einschüchterung. Und wenn Sie es tun wollen, hängen sie es nicht an die große Glocke. Dann wirds still durchgeführt. Ich glaube, der Sinn dahinter ist eine Art präventiver Abschreckung, die im Ernstfall nicht greift. Denn um all ihre ermittelten Metadaten auszuwerten, selbst mit Computern, wird ein so großer Polizeiapparat in Folge benötigt, um die ermittelten Personen, die sie eines anderen Denkens bezichtigen, ihrer Freiheit zu berauben. All die Daten, die sie sammeln wollen, dienen nicht der Erfassung gewalttätiger Personen, das ist Quatsch, nein, die  Andersdenkenden sind für sie Spiegel, in denen sie ihre wirren, zynischen und menschenverachtenden Pläne, die am Ende in den Untergang führen, klar zurück reflektiert bekommen. Und diese Spiegelung ist unerträglich für sie.Deswegen wollen sie wie im Märchen den Spiegel.zerstören. Eine Psychopathologie im kollektiven Machtbereich.Die Zahl der gewalttätigen Bürger ist so klein, daß sie mit einem normalen Polizeiapparat in den Griff zu bekommen sind.Und wenn ich wirklich präventiv die Gewalt eindämmen möchte, forciere ich nicht die grenzenlose Migration, die unkontrolliert auch genügend gewaltbereite Menschen importiert. Daran kann man messen, daß es ihnen nicht um Verhinderung von Gewalt in Europa.geht.

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