Tarnen, tricksen täuschen - Deutschlands Bundesregierung agiert gegen die eigenen Bürger

Die USA, die EU und die BRD haben gemeinsam den Putsch der legal gewählten Regierung der Ukraine betrieben und durchgesetzt. Die Kanzlerin persönlich hat den Boxer Klitschko als potentiellen Ministerpräsidenten der geputschten Ukraine auserkoren. Nur durch die Intervention der Frau Nuland ist er das nicht geworden, sondern ihr Favorit Jazenjuk. Klitschko ist ersatzweise das Bürgermeisteramt von Kiew angetragen worden. Mit von der Putsch-Partie war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die als NGO in der Ukraine schon früh für putschbereite 'Demokraten' gesorgt hatte und wesentlichen Teil der Maidan-Finanzierung und Finanzierung Klitschkos bereitgestellt hatte. Der deutsche Außenminister, die Kanzlerin und präferierte EU-Parlamentarier wie der CDU-Mann Brock haben in enger Zusammenarbeit mit dem CIA, den US-Außenministeriumsbauftragten und der hohen Kommissarin Ashton den souveränen Staat Ukraine geputscht und sofort in ein illegales Zwangsregime, nachfolgend in ein neues, nicht ganz formal und nicht ganz legal gewähltes Regierungssystem gebracht und die dominanten faschistischen Politkräfte der revanchistischen Alt-Ukraine zur Macht gebracht. Der Plan der USA, den wirtschaftlich stärksten Landesteil von der (zumeist russischen Bevölkerung) zu bereinigen, wurde als vordringliche Aufgabe der Kiewer Regierung veranlasst und das Ergebnis ist ein handfester Bürgerkrieg mit US-amerikanischer Lenkung und direkter NATO-Indoktrinierung, Waffenlieferungen durch NATO-Partner und NATO-Manöver in der angeblich souveränen Ukraine. Die deutsche Regierung hat faktisch und tatsächlich gegen Art. 26 GG 'Verbot des Angriffskrieges' verstoßen, hat vorsätzlich unseren NATO-Partner USA aktiv unterstützt, Kriegshandlungen in einem fremden, friedlichen Land zu planen und durchzuführen zum Zwecke der Okkupation und Annexion dieses Landes und der EU dabei geholfen, ungerechtfertigte Pressionen und Sanktionen gegen Russland zu planen und durchzusetzen, um ihren eigenen Verfassungsverstoß zu rechtfertigen. Warum wird diese, unsere Regierung nicht von der UN, vom deutschen Verfassungsgericht, vom Bundestag, vom Bundesrat aufgefordert, sofort wegen Grundrechtsverletzungen gravierender Art, zurückzutreten? Warum wird die Kanzlerin wegen des aktiven Grundgesetzverstoßes nicht vom Generalbundesanwalt verhört und wegen Staatsgefährdung aus dem Amt entfernt und unter Anklage gestellt?

Art 26 GG : Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (BGBl I S. 2506, zul. geänd. d.G. vom 6.6.2013 BGBl I S.1482; § 4 u.5, §12)

Auf der Internet-Seite der Bundes-Regierung werden die Lügen über die Ukraine immer noch verbreitet, wider besseres Wissen und wieder hunderten Belegen, Videos, Statements und Fakten-Analysen. Die deutschen Regierungs-Handlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Bürgerkrieg und der aktiv mit vorangetriebenen De-Stabilisierung der Ukraine als Ganzes sowie die vom US-NATO-Partner immer wieder geforderten weiteren Aktivitäten, Waffenlieferungen sowie militärischen Eingreifhandlungen sind das Ergebnis der grundgesetzwidrigen Handlungen der Bundesregierung. Diese Handlungen können ganz schnell den Bündnisfall - und damit den Spannungsfall nach Art 80a GG auslösen - eintreten lassen. Weil die USA einerseits als Okkupant in der Ukraine auftritt und sich andererseits als von Russland bedrohter und angegriffener Staat geriert. Nach US-Politik-Ansatz ist der Bündnisfall ebenso aktiv eingetreten wie beim Fall 9/11 - unbeschadet der tatsächlichen Vorkommnisse oder Mitbeteiligung der USA. Die Kanzlerin hat einen Eid für Deutschlands Wohlergehen abgegeben, sie handelt aber permanent, anhaltend und nachhaltig gegen diesen Amts-Eid, weil sie tatsächlich, faktisch und nachweisbar ausschließlich für die politischen Zwecke und Belange der USA tätig ist. Sie agiert wie eine Hochverräterin, die den Plan zur gesamthaften wirtschaftlichen und sozialen Schädigung Deutschlands durch politische Maßnahmen der US-Regierung in Europa, proaktiv fördert, ihn befolgt und exekutiert. Warum greift der Staatsschutz hier nicht ein? Ein normaler Bürger würde sofort inhaftiert werden. Warum darf eine Regierungschefin Hochverrat betreiben und wird nicht strafrechtlich verfolgt?

Die EU ist ein völlig autonomes Pseudo-Staats-Gebilde ohne jede völkerrechtliche Autorisation durch die Mitgliedsländer. Ein "institutioneller Rahmen" gibt es nicht her, dass angeblich souveräne Staaten echte, konstitutionelle Hoheitsrechte völkerrechtlich an einen solchen Konstrukt abgeben, denn Rechts-Logik ist: nur ein staatsähnliches Rechts-Gebilde mit eigenem ausgebautem Rechts-System kann mit Staatsrecht konkurrieren. Das ist bei der EU gerade nicht der Fall. Die EU ist nicht staatsähnlich. Sie hat keine Verfassung. Sie hat kein Volk. Sie hat keinen Wirkungsraum. Sie hat kein Rechts-System. Sie ist als Staat nicht anerkannt. Sie ist noch nicht einmal ein Verein. Das ewige Argument, das eine Regierung machen darf was sie will, ist Blasphemie. Gerade wenn sie Hoheitsrechte an einen x-beliebigen Konferenz-Konstrukt überträgt ohne zusätzliche Legitimation durch ihr Staatsvolk, entsteht die berechtigte Frage, unter welcher Diktion und besonderen Autorisation hat sie das Recht erlangt, ihren Staatsbürgern Rechte wegnehmen und woanders hinschieben zu dürfen. Wenn das so einfach wäre, dann kann der Staat alles was ihm passt oder gerade nicht passt, auf irgendeinen Konstrukt schieben und behaupten, dass es erlaubt und rechtens sei. Das nachgeschobene Argument, dass im Grundgesetz der BRD diese Schieberei vulgo Hoheitsrechts-Übertragung (Art 24 GG,  Art 45 GG, Art 80 GG), ja hinzu gefügt worden sei, ist ein ganz mieser Taschenspieler-Trick. Ich raube den Tresor meines Schwiegervaters aus und danach füge ich einen angemessenen Vertragstext im Heiratsvertrag meiner Ehegattin  hinzu. So geht Recht nicht! Was eigentlich haben sich die Parlamentarier, Minister und vor allem Kanzler dabei gedacht, als sie Hoheitsrechte verschoben haben? Seit wann gibt ein Staat Hoheitsrechte auf, wenn er sich ökonomisch oder außenwirtschaftlich mit anderen Staaten gemein machen will?

Das Grundgesetz ist nur ein Verfassungsersatz. Aber es erstaunt schon, wie leichtfüßig und wie geheim seit Jahren das Grundgesetz immer weiter zum Verfügungsrahmen der Atlantiker und EU-Befürworter geworden ist. Heute eine Ergänzung hier, morgen eine neuer Artikel dort, übermorgen ein Artikel gestrichen. Gerade so wie der große Bruder USA die Lage der Eu neu definiert. Sofort wird das Grundgesetz (man beachte den Namen besonders sorgfältig!) neu gefasst und der Bundestag stimmt mit 2/3 Mehrheit zu, meist vor Feiertagen oder wie ganz eklatant beim ESM: nachts kurz vor 24 Uhr mit noch nicht einmal 20 Stimmen. So regiert die Regierung, vor-demokratisch, rechtsbeugend und hinterfotzig. Jedes normale Rechtsempfinden ad absurdum erklärend. Der Parlamentspräsident leistet diesem Regierungsstil proaktiv Vorschub; die Parteien und ihre Fraktionsvorsitzenden agieren wie Schülergangs, die sich in Hinterzimmern treffen, um auszubaldowern wie man die Schülergang des unteren Stockwerks neutralisieren könnte. Das Bundes-Parlament ist ein Sauhaufen. Kein Parlament als Souverän des Volkes. Es ist nicht nicht einmal souverän. Es wird beherrscht von den Parteien und deren Vorsitzenden, dem Fraktionsführer und seinen Abstimmungseinpeitschern. Mit der Drohung nach Entzug des Mandats hat man bisher jeden Parlamentarier aus der Landesliste gefügig gemacht. Allein die Landesliste ist verfassungswidrig, denn sie verhindert eine verpflichtende (Art.38 GG) demokratische Wahl von 50% aller Abgeordneten. Was also kann der Bürger mit einem undemokratischen Parlament und einer nicht kontrollierten undemokratischen Regierung bewirken?