Tarnen, tricksen täuschen - Deutschlands Bundesregierung agiert gegen die eigenen Bürger

Dass dieses vereinte Europa permanent vertieft und immer stärker vereint und vergesellschaftet wird – ohne die Mitbestimmung von uns Bürgern und ohne, dass man überhaupt mitgeteilt bekommt, was verhandelt, was besprochen, was verabschiedet oder was beschlossen wurde – ist der sogenannten Demokratie und dem obersten Rechtsfindungsorgan: dem Verfassungsgericht sowie dem Grundgesetz entgegenstehend und höchst unwürdig. Obwohl es ein Transparenzgebot in den EU-Verträgen EUV + AEUV gibt, kann sich der Bürger so gut wie keinen aktuellen Informationsstand selbst herstellen. Die meisten Gesetze sind nicht in Deutsch verfügbar. Die Gesetze, die verfügbar sind, stehen in einem Wust-Verzeichnis, das von keinem Bürger ohne Fachanwalt durchsucht werden kann. Verschleierung ist ein harmloses Wort für die Gesetzesmaschinerie der EU. Der Trick, wohlklingende Pressemeldungen über das Gesetz, aber ohne den Gesetzestext, ins Netz zu stellen, ist eine der üblichen Vertuschungsoperationen. Dass die Kanzlerin trotz eindeutiger Rechtsvorschriften des Integrationsänderungsgesetzes (IntVG), dem EUZBLG, EUZBBG, BLV, EEAG (das sind die Aufforderungsgesetze zur Informationspflicht vor der Handlung in der EU!) freihändig und ohne Parlamentseinbindung Staatspolitik in der EU macht, ist verfassungswidrig und soll den Bürgern auch verborgen bleiben. Nur durch diese Verfassungswidrigkeit können die Parlamentarier und Bürger für dumm verkauft und belogen werden. Warum darf die Kanzlerin laufend die Verfassung brechen, ohne als Staatsfeind verurteilt zu werden?

Der Kommissionspräsident Juncker hat einen Riesen-Wachstumspakt angeschoben, um die Wirtschaft, das Wachstum, die Arbeitslosigkeit in neue, super-gute wachsende Bahnen zu lenken. Dazu wird ein Finanzierungsfonds gegründet, mehrere Kontrollgesellschaften, Lenkungsgruppen und Bürokratien sowie ein Hebelungs- und Beleihungskonstrukte geschaffen, der das kleine Fondsprogramm (ähnlich ESM) in ein Riesenprogramm in Milliardenhöhe bewegen soll. Zusammen mit den Wirtschafts-Förderkonstrukten der EU soll so die neue Zeit der prosperierenden EU-Gesamtwirtschaft eingeläutet werden, weil bisher alle Indikatoren negativ sind. Eine Mogelpackung. Der wahre Grund ist, dass die EU sich hinterrücks einen neuen Kompetenzbereich erschließen will, um die Vertiefung gegen den Willen der nationalen Bürger zu einem bitteren Ende zu führen. Die EU will sich die Wirtschafts- und Sozialbereiche aller EU-Mitglieder einverleiben, um mit sogenannten Konditionalitäten in alle nationalen Wirtschaften und Sozialgesetzgebungen eingreifen zu können. Die EU-weite IWF-Knute wird dann vorherrschen, denn die Konditionalitäten sind nichts weiter als einzuhaltende Vorgaben über Wachstum, Zinsschnitte, Schulden, BIP-Größen, Tragfähigkeit des Gesamthaushaltes, Investitionen usw.. Die Sozialfonds der Länder werden vergesellschaftet, was uns Deutsche besonders erfreut, können wir doch auf diese Weise endlich allen notleidenden EU-Bürgern aus unseren gut bestückten Sozialkassen Geld für ihre Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stellen. Es werden alle Bereiche vergesellschaftet, auf dass Deutschland dann der gesetzliche Zahlmeister für alle Missstände der EU ist. Die EZB und die Kommission sind damit die beiden absoluten Herrscher über die Mitgliedsländer, über Deutschland und unseren Haushalt. Haben wir das so gewollt und verabschiedet?

Die Kanzlerin behauptet, dass fast 87 Prozent aller Bundesbürger für eine Vertiefung der EU und eine weitergehende Gemeinsam-Politik der Mitgliedsländer seien. Sie legt den Beweis einer umfangreichen Studie aber nicht vor – es bleibt zu vermuten, dass es sich um Propagandaberichte der Bundespressestelle (und dem Staatsfunk) handelt. Die Bevölkerung kennt die EU nicht. Die Hälfte der Bevölkerung weiß nichts über die EU, die Verträge, die Schweinereien und die Politiker, insbesondere nichts über die nicht vorhandene Demokratie. Die Kanzlerin und alle EU-Politiker schwurbseln die EU in die Nähe einer Kino-Vorführung: "wir wollen alle frei reisen", " wir wollen auch italienische Pizza bei uns essen", "wir wollen, dass die Polen friedlich mit uns nachbarlich verkehren". In diesem Stil und Duktus kommen alle Politikerstatements daher: ein Bündel an saudummen Verallgemeinerungen dummdeutscher Wirtshausparolen. Da die meisten Bürger auch keine Ahnung unserer Demokratiekonstrukte und Funktionsweisen haben, können sie auch die noch undurchsichtigeren Funktionsweisen der EU nicht verstehen, geschweige denn beurteilen. Mit Vorsatz und Chuzpe haben die Politiker aller EU-Länder nichts erklärt – weil sie wussten, dass niemand in Europa dieses totalitäre Gebilde unterstützen würde oder haben will. Die Ergebnisse sind ja auch jämmerlich bis katastrophal. Das Projekt EU ist vollständig gescheitert. Warum also müssen wir immer weiter fortfahren mit diesem Humbug, Unsinn, dieser Diktatur, die sich auch auf alle Nationen legt wir klebriger Schleim?

Die USA haben uns nach dem Krieg geholfen. Deutschland hatte den Krieg verloren und die USA haben sich geschickt als die maßgeblichen Sieger aufgespielt, obwohl sie nicht viel zum Sieg gegen Hitlerdeutschland beigetragen hatten. Die Russen haben Deutschland besiegt – ihr Preis waren 7 Millionen Tote, davon 3 Millionen Soldaten. Der Plan der USA war (schon vor Eintritt in den Krieg) die wirtschaftliche Grundsanierung der USA, die wirtschaftliche Erneuerung durch bessere Technologien und Ingenieuren, Patentklau und Firmenteile in Form von dunklen Reparationen. Der Marschall-Plan war ein Feigenblatt, um diesen Plan zu vertuschen. Die geringen Unterstützungsgelder hatte man in 3-4 Jahren wieder hereingeholt. Allein die requirierte Raketen- und Flugzeugtechnik war unbezahlbar. Deutschland war ca. 20 Jahre im Vorsprung; der Nurflügel-Stealth-Bomber (1943, Horten 229) mit Düsentrieb war schon entwickelt und geflogen, nur die Massenproduktion war nicht angestoßen. Die Stahlproduktion war 10 Jahre voraus. Die Industrieanlagen waren wesentlich moderner und fortschrittlicher. Die USA haben sich in allen Industrien kräftig bedient und an den bald wieder genehmigten Großindustrien der Montanindustrie, Chemie- und Elektroindustrie beteiligt mit neuem Kunstgeld (kostete die USA nichts). Das Grundgesetz und die Besatzungsregeln für die BRD wurden von den USA diktiert und gelten zum Teil heute noch. Als Verlierer-Vasall der USA wurden wir durch unseren Fleiß zum Partner, der den USA Riesen-Gewinne verschaffte. Und aus dem Partner wurde der Bündnispartner, aus dem Bündnispartner wurde der NATO-Partner und heute sollen wir die Kartoffeln für die USA an den diversesten Kriegsschauplätzen herausholen. Der zeitweilige Freiheitsschub zwischen den 50-igern bis zu den 70-igern wandelte sich sukzessive und vertraglich zu immer fester gebundenen Nötigungen, bis wir mit der EU und 1990 mit dem 2+4-Vertrag und dem Pariser Vertrag quasi zur 100-Prozent-Tochter der USA mutierten. Warum haben alle Kanzler und insbesondere Merkel das nicht beendet und warum müssen wir immer noch als US-Vasall insouverän und als UN-Feindstaat sowie ohne deutsche Verfassung sein? (Weiter auf Seite 3)