Merkel flüstert Juncker zu. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0
Merkel flüstert Juncker zu. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Tarnen, tricksen täuschen - Deutschlands Bundesregierung agiert gegen die eigenen Bürger

Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.

Von Henry Paul

Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Kathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USA und vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen wissen.  Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?

Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschland hat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt. Forschungen wie z.B. von Prof. Foschepoth werden als Verschwörungstheorien hingestellt. Merkel hat sogar ganz geschwind eine angebliche Teilbeherrschung der BRD durch die USA telefonisch mit Obama geklärt und Noten ausgetauscht (das sagt sie, festgehalten in einem Video), so dass die BRD voll souverän ist. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319f.); 5,85 (126); 6,309 (336,363)) hat deutlich gemacht, dass das Deutsche Reich weiter besteht, dass aber seit 1949, 1953, 1990, 2003, 2006 die BRD eine eigenständige Verwaltungseinheit ohne Staatshoheit ist und dass wir uns in dieser Verwaltungseinheit mit Hilfe der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs durch das Grundgesetz organisiert haben. Ein eventuell verfassungsgemäßes neues Reich müsste sich auch mit den Siegermächten auseinandersetzen (BVerfGE 1,351 (362f., 367), was bei den heutigen Grenzziehungen so gut wie unmöglich wäre. Wir sind also ein Nicht-Staat, ein 16-Länder-Gebilde als Restbestand des einstigen Deutschen Reichs ohne Verfassung und ohne Souveränität. Inwieweit unser Grundgesetz dann überhaupt rechtliche Macht haben kann, ist mit starken Zweifeln behaftet. So ist trotz erforderlicher 2/3 Bundestags-Mehrheit der Artikel 23 GG mehrfach durch Dekret ohne Abstimmung geändert worden, zuletzt nach den 2+4 -Verträgen, den Pariser Verträgen zum Viermächtestatus und zur Berlin-Frage. Warum z.B. Berlin angeblich unsere Hauptstadt ist, aber sämtliche Gesetze nicht dort ausgefertigt werden dürfen, sondern nach wie vor nur in Bonn, wird uns von der Regierung nicht verdeutlicht. Warum ist das so?

Der Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) sagt, dass die Gültigkeit des Grundgesetzes solange gilt, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließt (übertragener Sinn, nicht wörtlich). Die meisten Deutschen wollen endlich wieder eine Verfassung haben, in der der Staat, das Volk, der Raum, die Rechte und die Macht eindeutig geregelt werden. Die Deutschen wollen wieder eine Nation sein. Seit 1949 sind 66 Jahre vergangen. Zeit genug, um die Nachkriegszeit abzuschließen. Offensichtlich gibt es aber Gründe, dass die Politik und insbesondere die Kanzler dieses Problem nicht angehen. Ich frage mich wie viele Mitbürger, warum Deutschland immer noch freiwillig als Kriegspartei im Waffenstillstand gehalten wird?

Im Artikel 23 GG (mehrfach ohne Parlament geändert!) werden wir Deutschen plötzlich zu Befürwortern und Unterstützern für ein vereintes Europa, obwohl wir nie befragt wurden oder wir Gelegenheiten gehabt hätten, uns für oder gegen ein vereintes Europa auszusprechen. Der lapidare Nebensatz nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie Subsidiarität wird uns zwar zugesichert als Ersatz für unseren GG-Grundrechtsschutz, aber jeder Deutsche weiß, dass die EU als Konstrukt für ein vereintes Europa alles andere als rechtsstaatlich, demokratisch und subsidiär ist; die EU ist ein totalitäres Gebilde. Wurden wir deshalb nicht befragt, ob wir eine EU haben wollen oder nicht? Im alten Artikel 23 wurde das Staatsgebiet der BRD durch Länder-Stati umschrieben, bei den 2+4 Verträgen optierte Polen für eine Streichung dieses Artikels, um die früheren Reichsländer von einer möglichen Zuteilung zu einer späteren verfassungsgemäßen BRD zu verhindern. Seitdem sind wir also – egal wer zu uns gehört oder nicht – Unterstützer des vereinten Europa. Wer hat das verfügt und warum? (Weiter auf Seite 2)

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13 Kommentare

  1. Ein sehr guter Artikel.

    Gut, dass es noch Laternen gibt und Bäume….

    http://www.fogy.at/links/index.php

    Himmlische Grüße,

    kaufi

     

     

     

     

     

     

  2. Im März 1946 wurde die Opferzahl der Sowjetunion von Stalin aus propagandistischen Gründen mit sieben Millionen viel zu niedrig angegeben. Seit der Entstalinisierung bis 1985 galt in der Sowjetunion die offizielle Zahl von 20 Millionen Kriegstoten. Unter Michael Gorbatschow wurden seit 1985 einige der sowjetischen Archive geöffnet und eine offizielle Gesamtzahl von 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten, davon 7 Millionen Zivilisten, genannt.[15] 1989 schätzte der russische Historiker Wladimir I. Koslow die Gesamtzahl der sowjetischen Kriegstoten auf 40 Millionen; dabei bezog er neben getöteten Soldaten, die er auf 15 bis 20 Millionen schätzte, Opfer unter Zwangsarbeitern, Repatriierten, im Holocaust ermordete sowjetische Juden und aus Kriegsgründen in stalinistische Lager Verschleppte mit ein. Quelle Wikipedia

    • Woher kommen diese Zahlen  Wie sind diese belegbar ?

      Dresden, Hiroshima, Vertriebene aus den Ostgebieten und und und  - Opferzahlen: Tendenz jährlich fallend.

      Wieviel Indianer haben die VSA umgebracht ?

      Wieviel Kongo-Neger sind Opfer vom belgischen König ?

       

  3. Liebe Mitbürger wir müssen was tun, aber was?

  4. Die Russen haben Deutschland besiegt – ihr Preis waren 7 Millionen Tote, davon 3 Millionen Soldaten.

     

    Liegt hier ein Zahlenfehler vor???

  5. Und wir hatten Autobahnen, die übrigens gar nicht von Hitler in Auftrag gegeben worden waren, sondern dem aufkommenden Verkehr geschuldet und von halb privaten Unternehmen gebaut worden sind. Hitler hat sie nur umgedeutet zu Reichsautobahnen und später zweckenfremdet für seine Militärmaschine.

    Rufen Sie nicht zu laut nach einer deutschen Verfassung, die will Schäuble auch. Unsere Verfassung ist fein austariert und stellt die EU auf eine kriminelle Basis, deshalb hat in den 90er Jahren auch der Spiegel Front dagegen gemacht.

  6. Steht mit Faust

    Wer hat uns das alles eingebrockt : Helmut Kohl,erst hat er uns durch den Euro enteignet und dann hat er uns sein Mädchen aufs Auge gedrückt ,die liebe Agniela geb.:Kasczmierczak sprich : Merkel ! Das Geheimniss ihres Erfolges ist ,die Schmutzfink

    Schreiberlinge im Sack zu haben und zu allen Problemen nur wischi-waschi oder larifari,

    oder garnichts zu sagen (aussitzen ). Warum mußten wir so bestraft werden ?

     

     

     

     

     

     

    • Ich habe ein altes Buch, das sich mit der Polizeiarbeit des späten Mittelalters bis ins 19. Jhd. beschäftigt. Der Schinderhannes wird besprochen. Der ist ja nur 21 Jahre alt geworden, befehligte aber eine Räuberbande mit 250 Mann Stärke. Methoden der Gauner werden besprochen, die wir heute noch immer kennen vor allem von de Osteuropäern, z.B., wie der Gauner eine Begegnung auf der Straße arrangiert und er so tut, als würde er einen kennen. Unter anderem werden auch typische jüdische Gaunernamen aufgelistet. Gaunernamen lassen sich heute am ehesten Vergleichen mit Nicks. "Ede" ist z.B. ein solcher Gaunername, der stammt allerdings schon aus der Moderne. Gaunernamen standen meist in Verbindung mit den "Zinken", das waren Zeichen oder Wappen. Unter anderem ist da auch der Name "Merkel" aufgelistet.

       

       

       

       

  7. Wenn wir nicht schleunigst aktiv werden, sowohl intellektuell als auch gesellschaftlich, dann haben wir es vergeigt, und das für lange Zeit!

    Es gibt doch einen breiten und gangbaren Weg aus der Misere, den wir nur nicht im Blick haben, weil er absichtsvoll mit Bezeichnungen belegt wird, die unser kollektives Gewissen nicht hören soll und mag und deshalb den Verstand abschaltet. Wer sich vom Kollektiv befreit, wird schnell feststellen, dass erstens alles ganz anders war und ist, als man es gelernt hat und zweitens, dass die Möglichkeiten, Freiheit zu gewinnen, so groß sind, wie wir es uns nicht zu denken wagen.

    Aber:

    Es funktioniert nur, wenn wir es selbst tun, weil es von jedem Einzelnen abhängt, ob wir unsere Freiheit gewinnen. Es gibt einige Vordenker und -kämpfer, die den Weg schon gegangen sind und die jetzt dringend unsere Hilfe benötigen, damit sich unser aller Situation zum Besseren verändert. Viele unserer heutigen Probleme lösen sich dann wie von selbst, aber wir dürfen in Zukunft auch wieder mehr für unsere Gemeinschaft tun, sonst wird es nichts. Souveränität erfordert eben Verantwortungsbewusstsein und tatkräftige Mitwirkung. Aber das ist eigentlich selbstverständlich für Menschen, die ihre Rechte und Pflichten in der Gemeinschaft wahrnehmen. Wenn Sie sich mit dem Thema RuStag vertraut machen, wissen Sie, wovon ich schreibe.

  8. Tygse ist überall, Tröglitz schon immer !

  9. Die Deutschen sind genau so Dumm wie ihr Oberführerin. Die haben NULL zu sagen, und dürfen nur das machen was Washington vorgibt! Wir schreiben das jahr 2015 und Deutschland ist noch immer ohne Staatsvertrag! 

  10. So dürfte man sich bei der Einrichtung dieser 'EU' hauptsächlich an Gorge Orwells 'Animal Farm' orientiert haben, die man in Brüssel mit den bezugsmäßigen 1.800 Bundespräsidenten und 4.700 Bundeskanzlerinnen schon weitgehend realisiert hat. Ein Scheitern dürfte allerdings, wie auch in dem Roman plastisch beschrieben, mit der Ignoranz der Politiker ihre politischen Vorstellungen über jede ökonomische Vernunft setzen zu wollen, wie es sich bereits mit Griechenland abzeichnet, auf Kosten der Steuerzahler, vorprogrammiert sein!

     

     

     

     

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