Unser aller Leben wird von Statistiken geprägt. Zahlen und mathematische Formeln, bestimmen darüber wie viel Steuern wir zahlen, wann wir Rente bekommen und wie hoch diese ausfällt, ob wir unserem Namen auf der einen oder anderen Liste wiederfinden. Auch wenn Portugals Platzierung auf diversen Ranking-Listen Grund zur Sorge genug wäre, wie der erst kürzlich bekannt gegebene Beschluss der Ratingagentur Fitch, die das Land auf dem "Müll"-Niveau belassen wird zeigte, so scheint Premierminister Pedro Passos Coelho nicht gerade sonderlich beunruhigt, diesbezüglich. Was ihm schlaflose Nächte beschert, sind ganz andere Listen, die einen eher laschen Umgang mit dem Demokratiekonzept dieser Regierung zeigt.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Mitten im Skandal um Premierminister Pedro Passos Coelhos Sozialversicherungsschulden kamen auch noch einige Strafen ans Licht, die der Regierungschef zahlen musste, weil er entweder die Steuererklärung zu spät abgab oder weil er seine Steuern erst nach erhaltener Abmahnung beglich. Pedro Passos Coelho stellte die Frage in den Raum, woher die Presse seine persönlichen Daten habe, wo diese doch geheim seien. Jetzt kam heraus, dass im Anschluss an diesen Skandal eine Liste zusammengestellt wurde, auf der "besonders schützenswerte Persönlichkeiten" stehen. So wird beispielsweise ein Alarm ausgelöst, wenn jemand die Daten im Finanzamt eines dieser VIPs abfragt.

Seit Tagen geht die Diskussion jetzt schon und man bekommt langsam das Gefühl, als hätten alle vergessen, dass die große Mehrheit der Portugiesen sich derzeit mit anderen Problemen herumschlagen. Dennoch wird die Debatte, die im Plenum des Parlaments begann, im Parlamentsausschuss langsam aufgeklärt. Was dabei, wenn auch tröpfchenweise, zu Tage kam, wurde schnell zum Inhalt eines regen Schlagabtauschs zwischen Opposition und Regierung. Eine Art Vorwahlkampf ist schon länger im Gange und die Regierung behauptet, dass es nur ein Vorwand sei, um von ihrer guten Arbeit und von dem Fehlen eines Wahlprogramms von Seiten der Opposition abzulenken. In Cafés, auf Arbeit, in der Familie, sowie in Diskussionsforen in Radio, TV und dem Internet, also von der Zivilgesellschaft generell, wurde das Thema mit Aufmerksamkeit verfolgt und kommentiert.

Was aber halten die Portugiesen davon, dass die Daten von Politikern eine Sonderbehandlung bekommen? Manche finden es eher normal, dass Prominente einen besonderen Schutz brauchen. Es wäre eine "positive Diskriminierung", die nun einmal nötig wäre. Die Meisten aber bemerken, dass es hier um viel mehr geht als dem besonderen Schutz besonderer Personen. Sie verstehen nicht, wie manche überhaupt in Erwägung ziehen können, eine solche Liste gut zu heißen, wo doch alle Steuerdaten vor dem Gesetz geheim sind. Es gibt aber eine kürzlich geschaffene Ausnahme. Die schwarze Liste der Steuerschuldner.

Aber vorerst noch zu den inzwischen gefundenen Fakten. Wie sich herausstellte, hatte die Liste nur 4 Namen. Präsident Anibal Cavaco Silva, Premierminister Pedro Passos Coelho, Vize-Premierminister Paulo Portas und Staatssekretär für Steuerangelegenheiten, der allgemein als Erfinder der Liste gilt, auch wenn niemand glaubt, dass er von sich aus gehandelt hat. Das Computerprogramm, das beim Abruf der Daten der Personen auf der Liste Alarm schlägt, wurde wohl nur getestet, um dann viel mehr Namen zu umfassen.

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Erschreckend ist aber der Zustand der Finanzämter, der in einem Bericht genug aufzeigt, um die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen. Von 11.600 Personen, die Zugriff auf die Steuerdaten haben, sind 9.300 Mitarbeiter der Finanzämter und 2.300 sind extern, was wohl datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Es sind sogar private Unternehmen dabei. Wie kann das sein? Nun, in einem Land in dem das Finanzamt private Unternehmen einspannt um Schulden für sie einzutreiben, ist alles möglich. Mit Demokratie hat das aber reichlich wenig zu tun. Das Volk aber ist erwacht, so dass diese Unantastbarkeit ein Ende hat. Es muss etwas geschehen, wenn wir unser Freiheit wieder haben wollen. Nicht nur in Portugal.

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