Seit über vierzig Jahren nun hat Portugal Demokratie und mit der Revolution kam die Pressefreiheit. Doch jetzt kann es damit vorbei sein. Die Parteien des sogenannten "Regierungszirkels" – PSD, CDS und PS – haben sich zusammengesetzt und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Berichterstattung bei den nächsten Wahlen zu regulieren. Leider nur ein weiterer Angriff auf die Rechte, die am 25. April 1974 errungen wurden. Auch wenn inzwischen die Herren Politiker zurückgerudert sind, nachdem ein Aufschrei durch alle Medien ging. Aber der bittere Nachgeschmack bleibt, denn die Menschen wissen jetzt, wie die etablierten Parteien die Medien gerne hätten.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Am 25. April 1974 haben Offiziere aus den mittleren Rängen geputscht und den Portugiesen die Demokratie gebracht. Genau ein Jahr später übergaben sie und die inzwischen eingesetzte provisorische Regierung dem Volk die Macht. Die ersten freien Wahlen, nach fast einem halbem Jahrhundert, waren etwas völlig Neues. Die einfache Landbevölkerung hatte oft keine Ahnung, was Wahlen sind, Demokratie oder Parteien. Der Kommunist ist ein vom Teufel besessener, ein Dämon, der kleine Kinder entführt und die Menschheit versklavt! "Sozialist" ist, wie noch heute in den USA, ein Schimpfwort, eine Beleidigung und man wählt, was der Pfarrer oder der "Patrão" (der Großgrundbesitzer, Arbeitgeber, Chef) sagt, da diese studierten Herren die einzigen sind, die genug Intelligenz für diese Dinge haben. Jahrhunderte der Feudalordnung hatten die Menschen hörig gemacht und leider hat sich davon noch einiges erhalten.

Als die ersten Wahlen zur Verfassungsgebenden Vesammlung am 25. April 1975 stattfanden, mussten die Soldaten vor allem die Landbevölkerung über ihre Rechte aufklären und ihnen insbesondere das Wahlrecht erläutern. So manch einer machte damals sein Kreuz in irgendein Kästchen und es kam in einigen Gemeinden zu handfesten Auseinandersetzungen, einschließlich blutiger Nasen. Dieser Enthusiasmus ist längst verflogen, doch die Ignoranz und die Obrigkeitsgläubigkeit sind noch immer weit verbreitet. 1975 lag die Wahlbeteiligung bei über 91 Prozent, während aktuell weniger als 50 Prozent zur Wahl gehen. Die nächsten Wahlen könnten aller Wahrscheinlichkeit nach eine lange nicht gesehene Beteiligung mit sich bringen – nicht nur beim Kreuzchen machen, sondern auch bei der direkten Teilnahme am Wahlkampf, an Debatten und Bürgerforen.

Eine Berufsklasse gibt es aber, die schon immer kritisch war und es auch weiterhin ist. Genaugenommen sind die Journalisten, und ich meine damit insbesondere die portugiesischen Kollegen, oft die treibende Kraft hinter den Forderungen der Menschen. Reportagen klären auf, Interviews kitzeln die Wahrheit aus den Politikern und konfrontieren die sogenannten Promis mit unbequemen Fragen. Investigativer Journalismus hat schon so manche Lüge aufgedeckt und die Schreibende Zunft dadurch ins Visier der Mächtigen gerückt. Die Politik liefert sich daher einen ständigen Streit  mit den Medien, der sehr an einen ewig währenden Ehekrach erinnert. Es ist eine Hass-Liebe, da sich beide Seiten brauchen. Aber beide Seiten kritisieren sich auch auf das Schärfste. Der Journalist hat die Aufgabe über alles zu berichten was die Öffentlichkeit interessiert und dabei decken sie häufig Dinge auf, die für so manchen Würdenträger unangenehm oder sogar kompromittierend sind. Manche Schmierfinken andererseits verwandeln sich in Propagandisten und machen die Drecksarbeit für jene, die am meisten bezahlen und das sind nicht immer Politiker oder Parteien.

Allerlei Lobbyisten und Interessengruppen nutzen die Macht der Worte und verbinden diese mit der noch größeren Kraft der Bilder, um die Meinungen der Menschen zu beeinflussen. Jetzt haben die Politiker aber zum Sturm geblasen und dabei vergessen, das Ganze bis zum Ende durch zu denken. Dabei haben sie sich, besonders die oppositionellen Sozialisten von der PS, ein Eigentor geschossen. Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien PSD und CDS, den sie gemeinsam mit der oppositionellen PS ausgearbeitet haben, sieht eine starke Einschränkung der medialen Freiheiten bei der Wahlberichterstattung vor. Auch wenn die Idee dahinter eine möglichst gleichmäßig verteilte und dadurch gerechtere Wahlberichterstattung war, so haben die geistigen Urheber dieses Gesetzesentwurfs doch ein Tabu gebrochen. Das die drei größten Parteien sich ausgerechnet bei der Wiedereinführung der Zensur einig sind, wirft nicht gerade ein gutes Licht auf auf sie. Die Herkunft der einflussreichsten Mitglieder der Regierungsparteien, deren Familien zu den größten Unterstützern der Diktatur zählten, verstärkt die Befürchtung der Linken, dass es eine schleichende Kontra-Revolution im Gange ist. Die vorzeitige Prüfung aller zum Thema Wahlkampf geplanten Veröffentlichungen, fällt eindeutig unter die Kategorie "Pressezensur" und erinnert vor allem die älteren Profis vom Fach, die heute in den Redaktionen das Sagen haben und oftmals in den Universitäten unterrichten, an den "Lapis Azul" – den "Blauen Stift", der die Zensur in den 48 Jahren des Faschismus symbolisiert.

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Von den regierenden PSD und CDS, die zu allem Übel auch noch den Feiertag des 25. April wählten, um ihr gemeinsames Antreten bei den Parlamentswahlen im Oktober bekannt zu geben, war ja so etwas zu erwarten. Aber von der PS? Schließlich hat sich die Partei bemüht einen neuen Weg zu gehen und eine Imagepflege, einschließlich Rückkehr zu den Werten ihrer Gründer. Mario Soares, der Mitbegründer und historische Generalsekretär und Premierminister der Partido Socialista, hat in letzter Zeit immer wieder seine tiefste Abneigung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik von Pedro Passos Coelho geäußert. Der Mann, der 1973 mit Hilfe der SPD und mit der persönlichen Unterstützung Willy Brandts die PS im Weinhaus "An der Rauschen" im deutschen Bad Münstereifel ins Leben rief, mahnt immer wieder die "Werte vom 25. April" an. Er blieb den Feierlichkeiten, genau wie die "Capitães de Abril", die Offiziere der Revolution, zum vierten Mal in Folge fern. Er sagte nichts zu dem Gesetzentwurf, der die Medien zu einem Aufschrei veranlasste, der sicher auch in Brüssel noch zu hören war. Bevor er sich dazu äußern konnte, ruderte die Parteiführung – wie übrigens auch die Regierung – zurück.

Der jetzige Generalsekretär der PS, Antonio Costa, der einen klaren Linksruck einleitete, zeigt gleichzeitig eine klare Tendenz realistisch zu bleiben. Er tat so, als wäre das alles nur ein großes Missverständnis und als hätte er nichts davon gewusst, was die Abgeordneten von PSD, CDS und PS ausgehandelt haben. Das gleiche Bild bei den Vorsitzenden der PSD, Premierminister Pedro Passos Coelho, und CDS, Vize-Premierminister Paulo Portas. Zu erwähnen wäre noch die Abwertung der Ankündigung der PSD und CDS, zusammen zur Wahl anzutreten. "Es ist eine Nicht-Nachricht", sagte António Costa und von Seiten der Kommunisten und Linkspartei wurde die Mitte-Rechts-Koalition als Interessenhochzeit bezeichnet.

Der 41. Jahrestag der Revolution hat also gezeigt, dass sich die Politik – einschließlich PS – weit von den Werten der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und eines Staates der für seine Bürger da ist und sich um die Schwachen kümmert, entfernt hat. Es ist nicht verwunderlich, dass die Portugiesen mit berechtigten Zweifeln in die Zukunft blicken.

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3 thoughts on “Portugal: Rückfall in vordemokratische Zeiten”

  1. Richtigerweise muss natürlich gesagt werden, dass für jeden Staat mit Beitritt zum EU-Regime jede Demokratie und Rechtsstaatlichkeit automatisch beendet ist; es herrscht dann das Willkür-Regime irgendwelcher, von niemandem legitimierter Polit-Kommissare, die ausschließlich die Interessen irgendwelcher US-Oligarchen -notfalls mit Gewalt- durchsetzen.

    Es ist eine reine Verbrecher-Oranisation, nach Vorbild unserer transatlantischen Besatzer mit dem Ziel des Beutemachens und der Versklavung der Völker.

  2. Hi  – erst ein mal ein kompliment für den wirklich informativen artikel  – ich hoffe daß viele kollegen diesen lesen und gffs auch  weiter publizieren – es ist ein unabdingbares Grundrecht in allen Europäischen Ländern seine Meinung  zu sagen und zu veröffentlichen  – egal ob es einem Politiker passt  oder nicht- nun man kann sich sicher darüber streiten was Alfons hier als kommentar geschrieben hat – aber meinungfreiheit und eine  freie Presse sind ein grundrecht – eben ein  wichtiger faktor einer funktionierenden Demokratie –  und da sollten  auch portgiesische politiker kapieren. ich denke diese Clique  der Unverantwortlichen sollte sich besser mal ihren kopf über die wirklichen probleme  hier in Portugal machen und ihrer verantwortung aus ihrem wählerauftrag gerecht werden

    1. In erster Linie möchte ich mich für den anerkennenden Kommentar bedanken. Es tut immer gut ein Feedback zu bekommen und somit eine Bestätigung für seine Arbeit vom Leser zu erfahren.

      Was die Regierung um Passos Coelho und Paulo Portas betrifft, und in dem Fall auch António Costa, so müssten sie ja gerade am Tag der Freiheit und Demokratie mehr Sensibilität für dieses Thema zeigen. Doch sieht man jetzt schon, dass ihnen im Wahlkampf jedes Mittel recht sein wird. Sie vergessen aber, dass man die Grundwerte nicht einfach mal aushebelt, für den angeblich guten Zweck.

      Ich hoffe, weiterhin m

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