Portugal: Die Pädophilenliste der Justizministerin

Mit falschen Zahlen versucht Portugals Justizministerin die Veröffentlichung einer Pädophilenliste durchzubringen. Eine populistische Maßnahme, die nicht für mehr Schutz der Kinder, dafür jedoch zu Lynchjustiz führen wird. Therapiemaßnahmen spielen hingegen keine Rolle bei der geplanten Justizreform.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Justizministerin Paula Teixeira da Cruz, plant eine Pädophilenliste zu erstellen. An und für sich ist eine solche Liste vorteilhaft, wenn von den Behörden benutzt um rückfallgefährdete Pädophile zur Einhaltung von Auflagen oder gar freiwillige und selbstauferlegte Vorgaben zu unterstützen. Aber die Ministerin hilft den Tätern nicht eine Therapie zu machen oder den Trieb unterdrückende Medikamente zu nehmen. Das wäre vielleicht sinnvoll, aber nicht sonderlich populär (populistisch). Die Ministerin möchte aber eine Liste, die für besorgte Eltern einsehbar ist. Um ein solches Unterfangen zu rechtfertigen, gab Teixeira da Cruz eine Rückfallrate von 80 Prozent an. Eine Lüge, da Studien auf weniger als 18 Prozent hindeuten. Bei diesem emotionalem Thema, vergisst man schnell,was sinnvoll ist und lässt sich noch schneller verführen, um selbst zum Monster zu werden. Das Ziel der Regierung ist aber nicht der Schutz der Kinder. Sie wollen von ihrer Inkompetenz ablenken.

Die Justizministerin von Pedro Passos Coelhos konservativer PSD mag als Anwältin ja vom Fach sein, ist aber nichtsdestotrotz, eine der inkompetentesten Mitglieder dieser Regierung. In ihrer Amtszeit wurde schon 3 oder 4 mal mit Nachdruck ihr Rücktritt gefordert. Doch wie inkompetent ein Mitglied dieser Regierung auch sein mag, Passos Coelho und Präsident Cavaco Silva halten ihre schützende Hand über sie oder ihn. Außerdem gibt es noch die Taktik der Ablenkungsmanöver. Ein wenig Populismus, ein Gesetzesentwurf voller Polemik, ein Vorschlag aus zweiter oder dritter Reihe und dann abwarten, wie das Wahlvolk reagiert und wie das Echo in den Medien und sozialen Netzwerken ausfällt. Ein Abtasten, wie weit man gehen kann und ein „so tun als ob“ sie die Justizreform wirklich ernsthaft wollte.

Paula Teixeira da Cruz hat bereits den Justizapparat ins Chaos gestürzt, als sie das Computerprogramm CITIUS modernisierte, bevor es überhaupt fertig war. Auch hat sie Tausenden einen Zugang zur Justiz erschwert, als sie Gerichtsgebäude in kleineren Städten des portugiesischen Hinterlandes schließen ließ, oder verschiedene Fachbereiche zusammenlegte und in die Distriktshauptstädte verlegte. Des weiteren hatte sie oft Probleme mit der Wahrheit, machte Aussagen, die einer Ministerin nicht würdig sind und hat nicht zum ersten mal eine Idee, die das ganze Land in Aufruhr versetzte und in ein Diskussionsforum verwandelte. Ein gutes Beispiel, war der Vorschlag, weiche Drogen zu legalisieren, um Steuern auf ein Geschäft zu erheben, das derzeit dem Organisierten Verbrechen zugute kommt. Doch hat Premierminister Passos Coelho gleich klargestellt, dass dies nicht die Position der Regierung sei.

Anders verhält es sich mit der Pädophilenliste. Der Ministerrat hat dem neuestem Projekt von da Cruz grünes Licht gegeben. Im ursprünglichen Entwurf, hatte die Ministerin keinerlei Kriterien für den Zugriff auf diese Liste bekannt gegeben. Nach einem erstem Aufschrei und vielen Fragen wie das ganze funktionieren und was es überhaupt bringen soll, wurde schon einmal grob umrissen, was sich Doutora Paula Teixeira da Cruz denn vorgestellt hat.

Demnach werden neben Polizei und Justizbehörden, auch besorgte Eltern Zugriff bekommen. Allerdings nur, wenn es Polizei und Justiz für sinnvoll erachten. Doch was ist sinnvoll? Welche Kriterien gelten da? Der blinde Aktionismus und die populistischen Propagandamethoden sind Merkmale, die diese Regierung von Anfang an auszeichnet. Ob etwas sinnvoll ist oder nicht, spielt hierbei keine Rolle und nicht selten ist das Resultat verheerend. Hier sind Fälle von Lynchjustiz vorprogrammiert. Mag ja sein, dass Kindesmissbrauch je nach Art des Verbrechens eine so abscheuliche Untat darstellt, dass unsere niedersten Instinkte geweckt werden und man tatsächlich Rache für das zerstörte Leben der Kinder nehmen möchte. Doch wären wir dann selber die Monster. Abgesehen davon, dass ein Pädophiler eine psychische Anomalie aufweist, die in einer Therapie behandelt werden muss, ist es an den Spezialisten zu entscheiden, wie jemand Bestraft und/oder behandelt wird. Wenn jemand auf freiem Fuß ist, dann darf er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen.

Die Ministerin aber, wie sich herausstellte, ist eine pathologische Lügnerin. Sie behauptete – gegen besseren  Wissens – dass die Rückfallrate bei 80 Prozent liegt. Doch die angebliche Studie, die diese Zahl erwähnt, wurde wissentlich von ihr manipuliert und falsch zitiert. Die von ihr genannten Ersteller dieser Statistik empörten sich dagegen. Es sind vielmehr 18 Prozent – und dabei wurden nicht nur pädophile Straftaten gezählt. In dem Moment, in dem ein Ex-Häftling mit Triebsucht seine Medikation absetzt und nicht zu seinen Terminen erscheint, muss die Justiz handeln. Eine Liste bringt Menschen dazu, sich fälschlicherweise sicher zu fühlen, wenn in ihrer Nachbarschaft niemand auf der Liste steht. Wo doch die Gefahr oft in der eigenen Familie lauert.

Andererseits ist kaum anzunehmen, dass sich besorgte Eltern an die Schweigepflicht halten. Die Ministerin muss sich nicht wundern, wenn Menschen zu Monstern werden und auf den Marktplätzen bald wieder die Scheiterhaufen brennen. Wir sollten nie vergessen, dass Pädophile krank sind. Gefährlich, aber krank. Diese Menschen gehören in eine geschlossene Psychiatrie und nicht auf eine Liste für den Scheiterhaufen. Wer seine Strafe abgesessen hat, für sein Verbrechen gebüßt hat, darf auch ein neues Leben beginnen. Zumindest, solange wir in einem Rechtsstaat leben, der vielleicht nicht perfekt, aber auch nicht wie Saudi Arabien oder Nordkorea. Vor allem aber, ist hier ein weiteres Ablenkungsmanöver im Gange. Bleibt zu hoffen, dass die Portugiesen diese Taktik durchschauen.