Das Monument Iwan Frankos, nach dem die Hauptstadt und die Oblast Iwano-Frankiwsk benannt wurden. Bild: Wikimedia / Zohan if ua CC-BY-SA 3.0
Das Monument Iwan Frankos, nach dem die Hauptstadt und die Oblast Iwano-Frankiwsk benannt wurden. Bild: Wikimedia / Zohan if ua CC-BY-SA 3.0

Parteienverbote: So „demokratisch“ ist die neue Ukraine

Die Ukraine, die sich ja unter der neuen politischen Führung der Maidan-Putschisten dem Westen annähern will, zeigt ein eigenwilliges Verständnis für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. So wurden in der westukrainischen Oblast Iwano-Frankiwsk kurzerhand sämtliche Oppositionsparteien verboten. Der mediale Aufschrei im Westen blieb erwartungsgemäß aus.

Von Marco Maier

Man stelle sich vor, in Russland hätte eine Regionalregierung sämtliche Oppositionsparteien verboten. Die Medien in Westeuropa hätten sich wie die Geier darauf gestürzt, nur um die mangelnde Demokratie und Rechtstaatlichkeit in "Putins Reich" (wie es hier gerne abwertend bezeichnet wird) anzuprangern. Wenn dies jedoch in der "prowestlichen" Ukraine passiert, interessiert das niemanden so wirklich. Verbündete sind ja von der medialen Propaganda ausgenommen, oder etwa nicht?

Wie RT Deutsch berichtet, hat der Regionalrat von Iwano-Frankiwsk bekannt gegeben, dass die Kommunistische Partei, der Oppositionsblock, die Ukrainische Partei für Entwicklung und die Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch umgehend verboten wurden. Als Begründung wird demnach angegeben, dass diese Parteien "im Widerspruch zu den Interessen der ukrainischen Bevölkerung stehen und die Freiheitsrechte der ukrainischen Bürger verletzen" würden.

Von den 113 Abgeordneten der regionalen Rada stimmten demnach 60 für das Verbot der vier Oppositionsparteien. Hinzu kommt der Widerruf der Registrierung der lokalen Niederlassungen der Parteien, was im Einklang mit dem regionalen Justizministerium im Laufe der nächsten Rada-Sitzung geschehen wird.

Das Demokratieverständnis der neuen Machthaber in der Ukraine zeigt sich damit höchst eindrucksvoll. Nachdem eine von einer rechtsextremen Gruppierung durchgeführte Mordserie an Oppositionellen das Land erschütterte, schafft man nun die parlamentarische Opposition selbst schrittweise ab. Allein dieses Vorgehen selbst müsste schon völlig ausreichen, um den Assoziierungsvertrag der Ukraine mit der EU weiter auf Eis zu legen. Doch wahrscheinlich werden die Brüsseler Eurokraten dies ignorieren.

Die Oblast Iwano-Frankiwsk befindet sich in der Westukraine und ist Teil der historischen Landschaft Galizien. Die gleichnamige Hauptstadt wurde ursprünglich von einer polnischen Adelsfamilie unter dem Namen Stanisławów (deutsch: Stanislau) gegründet, war einige Zeit Teil der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik und war von 1867 bis 1918 Teil von Österreich-Ungarn. Danach war sie kurze Zeit Hauptstadt der Westukrainischen Volskrepublik, ging dann 1921 an Polen über, wurde im Zuge des Molotow-Ribbentrop-Pakts 1939 an die Sowjetunion übergeben und nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Zwangsumsiedlung der polnischen Bevölkerung ukrainisiert. Bis 1962 behielt sie ihren alten Namen (ukrainisiert Stanyslawiw) bei und wurde dann zu Ehren des Schriftstellers Iwan Franko umbenannt.

3 Kommentare

  1. Ein zusätzlicher Hinweis zur Geschichte:

    Hier, wie auch allgemein scheint keine Kenntnis vorhanden zu sein über den Polnisch/sowjetischen Krieg 1919/1920. Die Ostgrenze Polens war fast an der gleichen Linie wie heute, die Curzon-Line. Diese Linie wurde im Versailler-Vertrag festgesetzt. 1919 griffen die Polen deutsche Gebiete, litauische Gebiete und die Sowjetunion an und schafften es, bis Kiew vorzudringen. Dann starteten die Sowjets einen Gegenangriff und erreichten die Weichsel bei Warschau. Da geschah das "Wunder an der Weichsel" und nun die Polen konnten die Sowjets weit nach Osten zurückdrängen. Daraufhin fanden sehr große Vertreibungen der in diesem eroberten Gebiet wohnhaften Bevölkerungen statt. Deutsche, Juden, Ukrainer. Es herrschte Mord und Totschlag in diesen Gebieten. Diese Ostgrenze Polens hatte bis 1939 Bestand, bis zum Molotow/Rippentrop-Pakt. Die Sowjets drangen dann wieder bis an die Linie vor, die der Curzon-Line fast entsprach. Dieser Abschnitt der Geschichte ist in keinem mir bekannten Schul-Geschichts-Buch enthalten, denn bei Kenntmnis dieses Sachverhaltes würde das ganze Lügengebilde über die Vertreibungen zusammenbrechen. Die ersten, die im großen Stil Menschen in Europa vertrieben haben, waren die Polen.

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