Infrastruktur: Wie man mit PPP die öffentlichen Kassen ruiniert

Wenn die öffentlichen Kassen kein Geld mehr für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben dürfen weil die "Schuldenbremse" das untersagt, müssen eben andere Formen der Finanzierung gefunden werden. Das Modell "Public Private Partnership" (PPP) bietet sich da an. Langfristig wird das aber deutlich teurer für die Steuerzahler. Die privaten Investoren gehen dabei als Gewinner hervor.

Von Marco Maier

Eigentlich ist es so, dass öffentliche Infrastrukturprojekte auch aus den öffentlichen Kassen finanziert werden. Notfalls auch über Kredite. Doch die von oben verordnete Schuldenbremse sorgt nun dafür, dass Bund, Länder und Kommunen diese Art der Finanzierung oftmals nur noch schwer durchbringen. Deshalb nehmen sie immer öfter den Weg über das Modell "Public Private Partnership" (auch als "Öffentlich Private Partnerschaft" betitelt), welches mit einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft an sich jedoch herzlich wenig zu tun hat. Egal ob Schulen, Autobahnen, Brücken oder sonstige öffentliche Bauvorhaben - immer mehr Projekte sollen auf diese Art verwirklicht werden.

Das Problem hierbei ist der Umstand, dass die PPP-Modelle für die Bürger längerfristig stets teurer sind als reine öffentliche Projekte. Zumindest dann, wenn man von Vorhaben wie dem Berliner Flughafen oder der Elbphilharmonie absieht. Denn wenn ein Projekt rein über die öffentlichen Kassen abgewickelt wird, fallen im Normalfall gerade einmal die Zinskosten zusätzlich an. Angesichts der aktuell extrem niedrigen Zinsen dürften sich diese Zusatzkosten ohnehin deutlich in Grenzen halten.

Werden solche Projekte von privaten Unternehmen finanziert, so müssen diese (je nach Umfang) nicht nur ebenfalls Kredite - zu teureren Konditionen - aufnehmen, sondern wollen damit auch noch Geld verdienen. Das heißt: Langfristig kommt dies dem Steuerzahler deutlich teurer, weil diese Kosten den öffentlichen Kassen ja auch in Rechnung gestellt werden. Als Beispiel folgende Rechnung:

Eine Kommune möchte einen Schulkomplex um 20 Millionen Euro bauen. Bei einem Kredit zu 0,25 Prozent Jahreszins (das ist das aktuelle Zinsniveau bei der KfW) läge die Rückzahlungsrate bei 50 Jahren Laufzeit bei gut 35.500 Euro. Der Gesamtaufwand läge bei rund 21,3 Millionen Euro. Nun überträgt die Kommune dies in einem PPP-Programm und will dies ebenfalls für 50 Jahre mieten. Der private Investor jedoch möchte allerdings ordentlich daran verdienen. Auf die lange Zeit hinaus soll ja mindestens das Doppelte der Ausgaben wieder drinnen sein, so dass sich die Gesamtkosten wohl auf 40 Millionen und die monatlichen Raten auf 66.700 Euro belaufen würden. Die Kommune hat so zwar keine neuen Schulden gemacht, aber dafür beinahe doppelt so hohe monatliche Kosten. Super, nicht?

Doch die Politiker scheinen damit keine Probleme zu haben. Hauptsache man kann sagen, dass man keine neuen Schuldenberge angehäuft hat. Wenn man dafür allerdings mit Gebührenerhöhungen und größeren Haushaltsdefiziten bezahlen muss, ist das keine gute Sache. Denn kein privater Investor setzt dies ohne ordentliche Rendite um, für die dann die Bürger aufkommen müssen. Dennoch wird diese Form der Finanzierung von der Großen Koalition immer weiter vorangetrieben.

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5 Kommentare

  1. PPP bedeutet Privatisierung.

    Mich wundert, dass es überhaupt noch etwas, was man privatisieren kann:

    http://goo.gl/7pSI3N

     

     

  2. Wo ist unser Geld geblieben?

    Nach dem Krieg wurde in Deutschland relativ schnell die Infastruktur und die Sozialsysteme wieder aufgebaut. In der Regel genügte ein Verdiener seine Familie zu ernähren. Zudem konnten noch ca. 3500 to in Goldreserven angehäuft werden. Irgendwie seit ca 1980 geht es in die andere Richtung. Trotz laufender Wirtschaft(Exportweltmeister) , werden die Renten immer weniger, Medikamente sind oft nur noch mit teuerer Zuzahlung erhältlich. Dumpiglöhne sind weit verbreitet, die stattliche Fürsorge geht zugunsten der Privatindustrie immer weiter zurück. Noch schlimmer, obwohl die EInnahmen durch Steuern bestimmt deutlich gewachsen sind, ist für die Belange der Bürger immer weniger Geld da. Der Nationalstaat schein mehr und mehr in der EU zu verschwinden, die dann wiederum als großer, auch finanziell agierender Player, nur bestimmte Kreise auf Kosten der Allgemeinheit, bedient. Die EU produziert Armut, versucht sie so zu verwalten das das Aufbegehren der Bürger kontrolliert werden kann und ist so längst zum Diener des Großkapitals geworden. 

     

    • hjdelle waldburg

      tja  unser beamtenstadel frist das mit den üppigen pensionen auf - nicht zu vergessen dass diese kaste schützend vor dem geldadel steht  -  und dann nicht vergessen was wir jedes jahr als vasallenstaat an unsere führer der freien weld verdeckt abdrücken müssen

      nicht umsonst sind wir die brd  -   bananenrepublikstaat

       

  3. Ich hoffe, ich kann ein paar Illusionen zerstören, wenn ich sage, dass die EU als nichts anderes geplant war als das, was wir jetzt haben.

     

    Ein teurer Überbau voller korrupter Bonzen, der nicht weniger als die totale Kontrolle Europas zum Ziel hat, koste es, was es wolle.

    • Wir haben erlebt, daß nicht nur die Proteste in Griechenland, Spanien, Frankreich, Dänemark, Portugal und andernorts die EU unter Druck bringen konnten, sondern auch die Bilderwerke, auf denen Merkel als Nazi abgebildet war. Mit vorne weg waren die Briten.

      Siegfrid hatte zwar den Drachen bezwungen, doch es stellt sich heraus, der Drachen erschien nur so gewaltig wegen seinem Schreckenshelm. Die EU trägt denselben Schreckenshelm, das ist ihre einseitige Propaganda "Euroskeptiker riskieren einen neuen Holocaust", behauptete Margot Wallström, Vizepräsidenten der EU-Kommission 2005. Damit haben sich Brüssel und Berlin einseitig festgelegt und sich gleichzeitig den Rückzug versperrt.

      Siegfrid badete nach dem Drachenkampf in Drachenblut und dabei fiel ein Blatt auf seine Schulter, das war die verwundbare Stelle. Auch die EU hat in Drachenblut gebadet und eine verwundbare Stelle. Kriemhilds Verrat nutzte Hagen für den Todesstoß. Danach versenkte er den unheilbringenden Schatz im Rhein. Der Gute, war allen Behauptungen zum Trotz, Hagen. Und er hat alles richtig gemacht, auf seinem Feldzug gegen Siegfrid.

      Das Polster der EU ist der Holocaust, und gleichzeitig ist das ihre verwundbare Stelle.

      Machen wir es den alternativen Websites leichter und geben die Marschrichtung vor. "Die schrecken vor nichts zurück", "Die EU ist kein Rechtsstaat" - das wissen wir ja alles. Viel effektiver wäre, Propaganda-Begriffe zu verwenden: Das Vierte Reich, kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft, Faschismus. Denn um nichts handelt es sich bei der EU. So geheim, wie Prisonplanet die Pläne darstellt, sind sie gar nicht. Man findet alles darüber in frei zugänglichen und seriösen Quellen. Einzig die Ewiggestrigen werden damit damit natürlich nicht gewonnen.

      Und wer "Kapitalismus Faschismus" googelt, findet ganz schnell die richtige Spur. Wir sollen Widerstand leisten gegen Nazis, Zivilcourage zeigen, das fordert die Presse, das fordert die Bundesregierung. Tun wir denen doch den Gefallen?

       

       

       

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