Gestapo-Staat Kanada: Geheimdienste mit Polizeibefugnis

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung will Kanadas Premierminister Stephen Harper den nationalen Geheimdiensten neue Ermächtigungen erteilen. Als ob die bisherige Totalüberwachung nicht schon ausreichen würde, sollen sie nun auch exekutive Befugnisse erhalten. Die Staatsgewalt wird damit ihrem Namen wieder einmal wortwörtlich gerecht.

Von Marco Maier

Die flächendeckende Sammlung von Informationen – die ureigenste Aufgabe von Geheimdiensten – ist längst nicht mehr genug. Ganz nach dem Vorbild der früheren deutschen Inlandsgeheimdienste Gestapo und Stasi will der Premierminister nun auch umfangreiche polizeiliche Befugnisse an die Staatsschnüffler verteilen.

Was im bisherigen Entwurf mit vergleichsweise harmlosen Berechtigungen anfängt, kann dann jedoch jederzeit faktisch problemlos ausgeweitet werden – wie das eigentlich bei allen bürokratischen Monstern der Fall ist. Denn vorerst sollen die Inlandsgeheimdienste unter anderem Pässe einziehen, Finanztransaktionen stoppen und Flüge stornieren dürfen.

Hinzu kommt noch die Möglichkeit, echte und potentielle "Terroristen" schon bei geringsten Verdachtsmomenten bis zu sieben Tage lang ohne Anklage festzuhalten. Das Recht auf einen Anwalt? Sicher nicht! Damit wird der Staatswillkür ein weiteres Tor geöffnet, welches sich hinterher kaum mehr schließen lassen wird.

Aktionen wie diese zeigen immer deutlicher auf, wie totalitär selbst angeblich "demokratische" Staaten werden. Denn das demokratische Element beschränkt sich zumeist lediglich auf die Wahl politischer Vertreter, die dann in ihren Parteien und Zirkeln ein Eigenleben entwickeln und mit den Interessen der Bevölkerung nichts mehr anfangen können. So wird die "Staatsgewalt" ihrem Namen gerecht, indem der Staat Gewalt gegen die eigenen Bürger ausübt.

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7 Kommentare

  1. … die Demokratie beschränkt sich nur noch auf die Wahl politischer Vertreter ….

    Das ist schon nicht mehr richtig, denn das Volk (als wäre es – oder ist es ? – grenzdebil, kann ja nur eine Parteifarbe wählen ! Dazu hängt man ein paar Parteifreunde, die beim Volk gut ankommen dürften, in die Auslage, jedoch wer nach der Wahl dann die Nomenklatura anführt entzieht sich dem Volk. So schaut´s aus ! Es ist noch schlimmer als vermutet !

  2. solche sicherheitsbestrebungen sind doch ausdruck der ohnmacht der jeweiligen regierungen – nicht nur das volk, auch die regierungen verarschen sich selbst wo sie nur können – heutzutage haben doch die systemfeinde viel mehr möglichkeiten als zu adolfszeiten – wer den aufkommenden unwillen der völker entgegenwirken will, dem bleibt nichts anderes übrig, als die spielregeln des herrschenden systems zu ändern

  3. Wer als Politiker eine prosperierende Zukunft für die Bevölkerung plant, hat auch von ihr nichts zu befürchten. Im Umkehrschluß, wer sich vor den Bürgern mittels repressiven Maßnahmen schützt, unter dem Feigenblatt des selbsterzeugten Terrorismus, hat für sie keine guten Pläne im Köcher. Wer die Pläne immer noch nicht durchschaut, braucht nur auf ihre paranoiden Gesetze schauen, dann kann er 1 plus 1 zusammenzählen.

    1. Absolut richtig.

      Man schaue sich die Entwicklungen der letzten 30 Jahre an. Dann sieht man, wie die "Demokratie" immer mehr in den Schrumpfmodus überführt wurde. Heute ist sie de facto abgeschafft. Nur die Naiven geben sich noch der Illusion hin, sie hätten noch etwas zu wählen.

      Das ganze Streben der Herrschaftseliten läuft auf die Versklavung der breiten Massen ab.

      Die die nicht überleben, sollen verrecken, Der Sozialstaat ist weitestgehend abgeschafft, die Reste werden in den kommenden Jahren entsorgt.

      Die Herrschaftseliten sind die wahren Terroristen, sie sind die Feinde der Völker und haben sich mit ihren Macht, Polizei- und Militärapparaten längst zusammengeschlossen.

      Jeden Tag arbeiten sie an der Ausdifferenzierung ihrer soft- und hardware. 

  4. die BRD ist die gerechte Strafe für alle undankbaren Ossis — in der ehem. DDR wurde niemals eine Omi wegen ihrer Geldbörse im Supermarkt erschlagen –wir alle tragen Mitschuld, wenn jemand und sei es sogar ein familienmitglied ausgeraubt und für den rest des lebens, durch den schock, gelähmt ist.– die ossis haben ihre körperliche unversehrtheit gegen Bananen eingetauscht

  5. Parteien sind Karriereförderungsvereine. Was soll man da anderes

    erwarten als dass sich ein Filz aus korruption und begünstigung

    bildet. Wobei ich bis jetzt Kanada eher als liberal demokratisches

    Land betrachtet habe. Aber die sind auch in der Nordamerikanischen

    Union – freiheit und gleichheit adé.
     

  6. "deutschen Inlandsgeheimdienste Gestapo und Stasi"

    Herr Maier, Sie haben da ein paar Wissenslücken bezüglich der "Stasi". "Die Stasi"

    war ein Multitalent. Zu diesem Ministerium gehörten die verschiedensten Bereiche.

    Nur mal ein paar, so auf die Schnelle:

    Auslandsaufklärung

    Spionageabwehr

    Inlandsaufklärung und -abwehr in verschiedenen Bereichen

    Paßkontrolle an den Grenzen

    Personenschutz

    Untersuchungsabteilung

    Militäraufklärung und -Abwehr

     

    So ein Desaster wie im vereinten Deutschland mit NSU wäre wohl aus verschiedenen Gründen nicht vorgekommen. Erstens das allgemeine Durcheinander, dann das Resortdenken und Nebeneinander der verschiedenen Dienststellen und vor allem nicht die Sympathie  zu den Nazis.

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