Flüchtlinge: Juncker will ein EU-Quotensystem und vereinfachte Zuwanderung

Wie EU-Kommissionspräsidnet Jean-Claude Juncker mitteilte, möchte die EU-Kommissoion ein Quotensystem für die Aufteilung der Flüchtlinge vorschlagen. Damit sollen diese gerechter zwischen den einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden. Auch eine erleichterte Zuwanderung ist im Gespräch, ebenso eine Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Von Marco Maier

Angesichts der Tragödien im Mittelmeer und der unterschiedlichen Haltung in Sachen Flüchtlinge, will Juncker dieses Thema quasi zur Chefsache machen. Derzeit ist es so, dass sich die Flüchtlinge vor allem auf jene Länder verteilen, die auch ein funktionierendes Sozialsystem haben, während vor allem die südeuropäischen Krisenstaaten und auch Osteuropa zu unattraktiv erscheinen.

"Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln", sagte Juncker Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Damit deutet er an, dass die Flüchtlinge und das Asylwesen bald schon von Brüssel aus verwaltet werden könnte.

Zudem betonte der konservative Politiker, dass die legale Einwanderung in der EU deutlich vereinfacht werden müsse und es neuer EU-Regeln diesbezüglich bedürfe. "Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen", so der Kommissionschef. "Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden."

Juncker will zu dieser Liberalisierung auch dann stehen, wenn sich die öffentliche Meinung dazu drehen sollte. Für ihn sind die jüngsten Beschlüsse des EU-Flüchtlingsgipfels "nicht ausreichend". EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen verteidigte diese und kündigte an, dass sich auch der nächste EU-Gipfel im Juni mit Fortschritten befassen werde. "Der beste Weg Menschen vor dem Ertrinken auf Hoher See zu schützen, ist sicherzustellen, dass sie gar nicht auf die Schiffe kommen. Fast keine der Migranten stammen aus Libyen", sagte Tusk. Die EU wolle Libyens Nachbarländern helfen, die Landgrenzen und die Reiserouten zu überwachen.

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Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme "Triton" und "Poseidon" korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. "Es war ein großer Fehler die Mission Mare Nostrum abgestellt zu haben. Das hat Menschenleben gekostet." Es sei aber "nicht normal", dass man die Finanzierung der Seenotrettungsmission "Mare Nostrum" nur Italien überlassen hatte. Auch bei der Hilfe vor Ort müsse die EU mehr unternehmen. "Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen", sagte Juncker. Die EU-Staaten müssten ihre Entwicklungshilfe aufstocken, "das ist absolut nötig"

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11 Kommentare

  1. "Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen"

    Ja genau! Darum bemüht man jetzt Stiefmütterchen "Entwicklungshilfe". Statt der NATO Einhalt zu gebieten und die Raubzüge der USA, des IWF und der Weltbank zu stoppen und zu sanktionieren. Damit wäre das Hauptproblem gelöst. Aber sicher nicht mit weiteren Bestechungen, Schiebungen und Korrumptionen per Entwicklungshilfe, dabei wahrscheinlich noch Schmuggel von Waffen in Krisenherde. Meine Güte Herr Junker! Sie schämen sich für gar nichts mehr und haben noch die Frechheit, die Intelligenz arbeitender, steuerzahlender und denkender Bürger zu beleidigen?

  2. Das kommt dabei heraus wenn 500 Millionen Europäer einer Handvoll Idioten

    freien Lauf lassen und diese gegen die Völker Arbeiten und "Regieren".

  3. was nützen quoten? stoppt das den strom? reguliert es ihn? hindert es die flüchtlinge daran, einfach weiter ins zielland zu "fliehen"? nein! ohne abschiebungen geht es munter weiter wie bisher. eine geregelte zuwanderung existiert bereits und die funktioniert auch, "asyl" ist ja gerade eben eine ausrede um sinnvolle regeln brechen zu können. selbst das asylrecht wird ja missbraucht, auch hier wäre das system viel undurchlässiger wenn die politik ein interesse daran zeigen würde, gesetze auch zu beachten.

    1. … die Gesetze scheinen hier unbekannt zu sein: Für Abschiebungen braucht man einen gültigen Beschluss und die Zustimmung des "Abschiebelandes" (Hoheitsrecht). Das ist nicht so einfach !

  4. Und ich wünsche mir für nächstes Weihnachten, daß  Juncker und Genossen in  der Verbannung verschwinden. Denn außer Europa vernichten, hat diese Spezies nichts drauf!

  5. Man spricht von Geisteskrankheiten. Aber die üblere Krankheit sind Charakterdeviationen. Und beides gepaart erfüllt die Aufnahmekriterien, in die EU Kommission gehievt zu werden. Ich habe dieses Wort bewußt gewählt, denn hieven heißt " eine Last an Bord  ziehen.". Sie sind eine Last, eine unerträgliche Belastung für jeden denkenden Europäer, der sich in seiner  Fantasie  ein anderes Europa, eines auf Bürgerrechten und Demokratie aufgebauten Kontinents ausmalen kann. Und nicht Europa als einen heruntergewirtschafteten Bundesstaat der USA  seine Vision nennt .Man überläßt einer Handvoll Narren einen Kontinent, obwohl man weiß, daß diese Europa gegen den nächsten Fels steuern werden. Und das mit voller Absicht!

  6. "AfD zwischen NPD und DDR-Politik" – gleich nebenan wird die letzte Chance der Deutschen von geolitico wollüstig demontiert. Und Internet-Michel schaut zu.

    Auf dieser Seite will man auch den Schein der Aufklärung wahren, während man doch nur die no goes pflegt.

    Die Globalisierung mit all ihren schweren Lasten ist das Resultat aus dem "Kampf gegen Rechts". Maastricht ist damit begründet worden, der Euro, die Osterweiterung und Staatsbankrotte, das schnüffelnde Staatsschwein, der Gutmenschenterror; die Folgen sind Kriege, Vertreibung und Zuwanderungsflut, zerfurchtes Land, Privatisierungsorgie und Landgrabbing, Geiz und Wucherteufel, Sklaverei, Pädophilie, Chemtrails, Genmais, die lärmende Stadt, wo der mächtige Bauspekulant sein häßliches Inneres nach außen stülpt, weil ihm der Bürgermeister in den Arsch kriecht.

    Was haben die neuen Rechten daraus gelernt, schließlich liefern sie den Globalisieren das Futter? Gerade noch las ich, man müsse den Holocaust revisionieren, weil das alles Lüge sei. Aber so weit braucht man gar nicht zu gehen, es reicht, die EU als "sozialistisch" zu bezeichnen, um dem definierten Bösen zu entsprechen und merkt nicht mal, daß man den Globalisierern den Persil schein ausstellt.

    Wenn die alternativen Websites sich brüsten, irgendwas erreicht zu haben, dann findet man das Ergebnis genau da, wogegen sie kämpfen. Die erschaffen ihre eigenen Probleme und feiern sich dann als Heroen.

    Besonders weit ist es mit der menschlichen Intelligenz nicht her. Wirklich nicht.

     

     

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