Fehlende Strukturreformen: Kein Geld für Athen

Obwohl Ministerpräsident Tsipras von Anfang an klar machte, dass es ihm mit dem Maßnamenpaket nur um eine kurzfristige Hilfe geht, um wirkliche Strukturreformen anzugehen, lassen ihn die "Partner" der Eurozone gnadenlos abblitzen. Dabei sind sie an der Lage selbst Schuld, da sie ja unbedingt die Banken, Versicherungen und Fonds retten mussten, und dies als "Rettung Griechenlands" verkauften.

Von Marco Maier

Auf insgesamt 26 Seiten hat die griechische Regierung einen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmenkatalog aufgelistet, der für Mehreinnahmen in Höhe von 4,6 bis 6,1 Milliarden Euro sorgen soll. Gleichzeitig finden sich dort auch Positionen für Mehrausgaben im sozialen Bereich, der schon unter der Vorgängerregierung massiv geschleift wurde. Doch den "Partnern" der Eurozone ist das zu wenig. Sie bemängeln fehlende Strukturreformen.

Doch darum ging es Alexis Tsipras bei der Erstellung der Liste gar nicht. "Der größere Sinn dieses Dokuments ist vor allem, kurzfristige Finanzierungsmittel freizumachen", so der griechische Regierungschef. Damit könne Athen unmittelbare Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Außerdem könne die Europäische Zentralbank dann griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheiten akzeptieren – diese Quelle der Refinanzierung griechischer Banken und letztlich des Staates hat die EZB gestoppt. Sie hält die Institute durch Notfallkredite am Leben.

Tsipras will jedoch nicht aufgeben und warnte die Eurozone davor, dass sie mit ihrer Haltung das gesamte Euro-Projekt gefährden würden. "Die Hellenische Republik betrachtet sich als ein stolzes und unverzichtbares Mitglied der Europäischen Union und unwiderruflich als ein Mitglied der Eurozone", heißt es eingangs in dem vorgelegten Dokument. Dennoch hält die Troika – bestehend aus der EU-Kommission, der EZB und dem IWF – die letzte Tranche von 7 Milliarden Euro aus dem insgesamt 240 Milliarden Euro umfassenden sogenannten "Rettungspaket" zurück.

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An dieser Lage ist die EU jedoch selbst Schuld. Immerhin waren es die EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds, die im Laufe der letzten Jahre quasi eine komplette Umschuldung Griechenlands durchführten und nun die Hauptgläubiger des Landes sind. Noch im März 2010 hielten Banken, Versicherungen und Fonds 100 Prozent der griechischen Schulden – im August darauf waren es nur noch 75 Prozent. Der öffentliche Sektor (Eurostaaten, EZB und IWF) hielten die restlichen 25 Prozent. Bis August 2013 hielt der öffentliche Sektor bereits 81 Prozent der griechischen Schulden, während die privaten Gläubiger fein aus der Sache raus waren.

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Wie man sieht, war dieses "Rettungspaket" lediglich eines für Banken, Versicherungen und Fonds. Diese wurden freigekauft, während es den Griechen infolge der rigorosen Sparmaßnahmen von Jahr zu Jahr schlechter geht. Gleichzeitig wurde das Risiko einer griechischen Staatspleite den öffentlichen Haushalten übertragen, während die Banken und die internationalen Anleger trotz eines kleinen Schuldenschnitts unter Berücksichtigung der geleisteten Zinszahlungen noch gut davon kamen.

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Ein Kommentar

  1. Ich empfehle den Aufsatz von Professor Sinn auf der Hompage vom IFO-Institut zu lesen. Griechenland hätte schon vor Jahren aus dem Euro aussteigen müssen, so wären sie heute schon viel weiter. Die Banken hätten geblutet, vielleicht wären welche in die Knie gegangen, aber das endlose "Retten". also Geld in eine schlechtes System pumpen bringt nichts.

    Tsipras hat die Wahl nur gewonnen, weil auch er das blaue vom griechischen Himmel versprochen hat. Aber um zu Berechnen, wie es um Griechenland steht, dazu reicht das kleine Einmaleins und das wird er ja hoffentlich beherrschen. 

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