EU-Ukraine: Gespräche zum Freihandelsabkommen ab nächster Woche

Das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll nun bald Realität werden. EU-Vertreter wollen sich deshalb kommende Woche mit Vertretern der Ukraine und Russlands in Brüssel treffen.

Von Marco Maier

Als Präsident Janukowitsch damals das geplante Freihandelsabkommen mit der EU wegen einiger strittiger Punkte noch einmal nachverhandeln wollte und die Unterschrift verweigerte, begannen die Maidan-Proteste. Seitdem steht das Vertragswerk weiterhin im Raum. Nun sollen die Verhandlungen darüber weitergeführt werden – unter Einbeziehung Russlands, welches durch die bestehenden Handelsverträge mit der Ukraine direkt davon betroffen ist.

Ziel der gemeinsamen Gespräche sei es, "praktische Lösungen für die Vorbehalte Russlands zu finden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Er ging davon aus, dass die Gespräche "sehr bald" von der technischen auf die politische Ebene gehoben werden könnten. Immerhin gehört das Freihandelsabkommen zur Assoziierungsvereinbarung Kiews mit der EU.

Nun soll ab kommender Woche vor allem auf die russischen Einwände eingegangen werden, zumal das Abkommen der Ukraine mit der EU auch Auswirkungen auf den russischen Außenhandel hat. Auch machte Moskau schon dem damaligen Präsidenten Janukowitsch deutlich, dass einige Punkte für die Ukraine selbst massive Benachteiligungen darstellen, weshalb dieser dann Nachverhandlungen forderte – die natürlich von den jetzigen Machthabern in Kiew nicht mehr eingefordert werden.

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2 Kommentare

  1. Eigentlich braucht man nur das negative Szenario anzunehmen und wird sich wundern, wie alles noch viel schlimmer kommt.

    Auf der DKP-Seite haben ich kürzlich eine interessante Meldung gefunden:

    Im Windschatten des Krieges in der Ukraine und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit  findet ein massiver Ausverkauf von ukrainischem Agrarland an nationale und internationale börsennotierte Agrokonzerne, westliche und nicht-westliche Staaten statt. Dieses Phänomen, das auch als “Landgrabbing” bezeichnet wird, kennt man sonst aus den Ländern des Südens. Die Folgen für die Kleinbäuerinnen und- bauern sind verheerend. Sie verlieren ihr Land und werden allenfalls als billige Arbeitskräfte von den Agrarkonzernen eingestellt. Verarmung und Bodenkonzentration in den Händen Weniger sind die Folge.

    In einer Kleinen Anfrage zu Landgrabbing in der Ukraine habe ich versucht, Informationen zur Landübernahme zu erfassen. In der Antwort der Bundesregierung bestätigt das Landwirtschaftsministerium das immense Ausmaß von Landgrabbing und gibt an, dass bereits die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche in der Ukraine von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte davon, die Agrarholding “UkrLandFarming”, besitze allein rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Selbst landwirtschaftliche Großbetriebe in Deutschland bewirtschaften maximal bis zu 12.000 Hektar.

    Landgrabbing findet vor allem im deutschen Osten statt. Auch da bedienen sich die Agrarkonzerne und schaffen nach US-Vorbild riesige Monokulturen.

    Ostdeutschland war vor allem staatlich, also hätte das Lanbd nach dem Zusammenbruch der DDR dem deutschen Volk gehört. Wo das Geld gebleiben ist für die unendlichen Privatisierungen, nach denen es uns ja allen besser gehen sollte, fragt seltsamer Weise kein Mensch.

    1% Prozent der Weltbevölkerung besitzt laut der Oxfam-Studie mehr als die Hälfte des weltweiten Reichstums. Das ist der halbe Planet.

    George Soros soll ein Hazienda sein Eigen nennen halb so groß wie die Schweiz mit eigener Strom- und Wasserversorgung. Das ist genau der Typ, auf den wir hören sollten.

    Wir laufen direkt in einen neuen Feudalismus hinein und wer Soros verehrt, darf ihn demnächst mein König nennen.

     

    1.  

      Der Korea-Krieg 1950-1953

      https://www.youtube.com/watch?v=VTF3RTB6dnA

      Der Film ist in vielerlei Hinsicht interessant.  Der Auslöser für die Krieg war das Landgrabbing. Als die verarmten Bauern Land besetzten, schritten die USA ein.

      Ob sie dieses Mal wieder einschreiten werden, würde ich in Frage stellen. Denn das Öl geht zur Neige und ohne Öl steht die Militärmaschine. Zumindest drängt die Zeit und Putin scheint nicht gewillt, Öl abgeben zu wollen.

       

       

       

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