BND Berlin-Lichtenfelde. Bild: Wikimedia / A. fiedler CC-BY-NC 2.5

Die NSA-Tochter BND leistet ganze Arbeit

Der Bundesnachrichtendienst, also die Auslandsaufklärung ist keine eigenständige Institution der Bundesregierung. Formal vielleicht, staatspolitisch und faktisch jedenfalls nicht. Auch wenn es hinlängliche Gesetzeswerke zur Arbeit, Aufgabe und Funktion des BND gibt, wird die Arbeit des BND maßgeblich durch die Kontrollrats-Gesetze der USA bestimmt. Gerade die Arbeit der US-Geheimdienste und der deutschen Geheimdienste sind die Ecksteine US-amerikanischer Okkupationspolitik der BRD. Damit es ganz klar ist: die BRD ist nicht souverän; sie unterliegt komplett im Medienbereich, im Geheimdienstbereich, im Militär- und Besatzungsbereich sowie im Kanzleramt den Weisungen der USA. Da können noch so viele Regelungen und bundesdeutsche Gesetze formal eine Souveränität vortäuschen. Sie ist nicht vorhanden, wie man an der Causa NSA-Untersuchungsausschuss erkennen kann.

Von Henry Paul

Der Untersuchungsausschuss unter CDU-Führung hat nun schon das vierte Leitungsgremium, nachdem alle anderen vor diesem jetzigen, aus den verschiedensten Gründen das Handtuch warfen. Nicht nur für die Bevölkerung oder das Parlament sieht es so aus, als ob der Untersuchungsausschuss auf der Stelle trete; in der Tat passiert so gut wie nichts fortschreitendes. Die erforderlichen Unterlagen sind entweder geschwärzt oder nicht greifbar, die Unterlagen lassen sich trotz richterlicher Verfügbarkeit des Ausschusses nur extrem schwierig beiziehen. Der Sachstand ist bis heute nicht geklärt. Also kann auch die Ursachenforschung oder die Mängelbeseitigung nicht beginnen.

In der BRD wird der Auslandsgeheimdienst vom Kanzleramt direkt gesteuert, kontrolliert und überwacht – theoretisch. Praktisch macht der BND sein Ding. Sowohl der Kanzleramtsminister als auch der BND-Präsident Schindler wissen in Wirklichkeit nicht konkret, was der BND treibt, welche Daten er sammelt, was er weitergibt und wie seine Zusammenarbeit mit den USA vulgo NSA stattfindet. Die Aussagen aller Beteiligten und Beauftragten aus diesem hoch-sensiblen Arbeitsbereich des "Staates BRD" sind mehr als schwammig, nebulös, verworren, gelogen oder sogar falsch. Es kann der Schluss gezogen werden, dass der BND ein hochkarätiges Eigenleben führt, das sich der staatlichen Gewalt (egal ob groß oder gering) zu entziehen vermag.

Das Datenschutzgesetz der BRD ist mehrfach gravierend aufgeweicht worden, so dass heute kein Bürger mehr vor Datenaufnahme geschützt ist. Das G-10 Gesetz (26. Juni 2001) ist mehrfach ergänzt, umdefiniert und verbreitert (zuletzt am 6. Juni 2013) worden, so dass auch aufgrund dieses Gesetzes Alles möglich ist. Die hinhaltende Ausrede, dass man sich an deutsche Gesetze hält und dass die Freunde in USA, UK, NZ, AUS, CDN sich auch an deutsche Gesetze halten ist "Schmockes". Im Klartext: es wird "auf-Teufel-komm-raus" spioniert, gebündelt, analysiert, gespeichert und weitergegeben, "was-das-Zeug hält".

Hardwaretechnisch ist der BND bestens präpariert, gut ausgestattet und kann mit den Spitzentechnologien gut mithalten; die deutsche Glasfaserkabeltechnologie und die Telekommunikationstechnologie sind Weltspitze. Softwaretechnisch hat der BND in letzter Zeit aufgeholt durch Einkauf von externem Spezialwissen, das sogar Eingang beim NSA findet. Nur moraltechnisch und regierungstechnisch läuft der BND weit voraus: er betreibt Geheimnisverrat gegen den eigenen Staat, kooperiert mit Auslandsgeheimdiensten Englands (GCHQ) den USA (NSA u.a.) und möglicherweise sogar mit weiteren Nationen. Dass ein Geheimdienst im Geheimen operiert ist logisch und verständlich; dass aber ein nationaler Auslandsgeheimdienst anderen Nationen proaktiv hilft, Daten aus unserem Schutzbereich zu erlangen ist und bleibt Hochverrat. Selbst unter einer Staatsinterpretation weiter Abhängigkeit, hat dieser Staat immer noch Bereiche, die schützenswert sind, selbst gegenüber den vermeintlichen Oberhoheiten.

Das G10-Gesetz erlaubt das Öffnen von Post, erlaubt das Mithören von Telefonaten, erlaubt das Öffnen von Postfächern, erlaubt das Mithören von Smartphone-Inhalten, erlaubt das Ausspähen von Webseiten und Verkehr auf diesen, erlaubt das Ausspähen von E-Mails und SMS, erlaubt das Mitsehen und Archivieren von Social-Media-Daten, Aufzeichnen von Inhalten. Die Anordnungen unterliegen so gut wie keiner blockierenden Anordnung, damit ist das Abhören, Sammeln und Aufzeichnen sowie Archivieren immer gestattet. Die laxen Löschungsvorschriften können jederzeit umgangen werden. Die Weitergabe kann x-beliebig und oft erfolgen, denn der Tatbestand der Straftatenverdachtsmomente ist jederzeit herzuleiten. Regel ist hier wie bei vielen solcher Gesetze: je mehr Fälle definiert werden und je mehr Türen geöffnet werden, desto mehr Möglichkeiten der Um-Interpretation sind gegeben. Das G10-Gesetz ist ein Multi-Genehmigungsgesetz mit leicht auszuhebelnden Ausnahmeregelungen.

Dem BND ist verboten, Spionage- oder Spitzeldienste im Inland zu betreiben. Da die Kontrolle nur unvollständig vonstatten geht, kann niemand garantieren, dass nicht auch im Inland spioniert wird, insbesondere, weil alle terrorverdächtigen Aktionen, alle bandenmäßigen Maßnahmen, alle staatsgefährdenden Aktionen überwacht werden sollen, fallen zwangsweise auch Überwachungen im Inland an. Ein Träumer, wer denkt, dass dann ein andere Dienst informiert oder involviert werden würde. Erkenntnisse sind wertvollster Besitz und werden auch Eigentum des BND, sofern nicht eine Stelle reklamiert. Der parlamentarische Kontrollrat ist durch Gesetz befugt, echte Kontrolle aus zu üben (Kontrollgremiumsgesetz PKGrG), aber dennoch nur eine Feigenblatt-Veranstaltung, sowohl was Fach- als auch Rechts- oder Dienstkenntnis anbelangt. Der BND kann sich bei seiner Arbeit größter Ruhe und Verschwiegenheit sicher sein.

Wenn der Pressesprecher der Kanzlerin Steffen Seibert jetzt öffentlich moniert, dass man nicht zufrieden ist, sondern Mängel reklamiert, ist das ein außerordentlicher Vorgang. Er zeigt, dass die Regierung insgesamt versagt. Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der die Amtswaltung der Geheimdienste hat, hat also versagt oder nicht genau hingesehen. Da dieser Amtsbereich direkt bei der Kanzlerin angesiedelt ist, hat dieser Amtsbereich oberste Dauer-Priorität. Wenn also dort Schlampereien vorkommen, heißt das, dass die Regierung schlampig arbeitet. Spätestens seit Bekanntwerden der Handy-Abhörung von Merkel, erwartet man ein super-alertes Behandeln des BND- mitnichten. Man lässt alles weiter schleifen. Also muss die Kanzlerin selbst weniger BND-Beachtung hingenommen, wenn nicht sogar angeordnet haben.

Ihr Besuch bei Obama nach dem Vorfall und der Besuch von Pofalla in Washington sollte ihr Aufklärung über die subordinaten Verhältnisse der BRD gegenüber den USA und deren NSA verdeutlicht haben. Obama wird ihr deutlich gemacht haben, dass der US-'patriot act' zwingend voraussetzt, dass die USA weltweit ALLES ausspionieren MUSS, um die Bedrohungen der USA so gering wie möglich zu halten – auch Deutschland muss wegen der 9/11 Terroristen vollständig überwacht werden. Sie hat sich also zwischen den beiden Alternativen Verstärkung oder Vermeidung für Letzteres entschieden. Nun hat sie den Salat. Durch weitere Leaks von Snowden und anderen wird bekannt, dass sowohl der GCHQ als auch der NSA aktive Wirtschaftsspionage in der BRD betreiben; systematisch, hochqualifiziert und grenzenlos. Man kann sicher sein, dass diese Schnüffelei nicht wegen etwaiger oder eventueller Kriegsgut-Verschiffungen unerlaubter Natur gemacht wurden. Nein, man will konsekutiv und sehr konsequent Wirtschafts- und Technologie-Know-How abzapfen, da die BRD-Industrie den Weltstandard in den meisten Bereichen setzt oder mit Japan und Korea teilt.

Eine Kanzlerin, die das nicht nur duldet, sondern inaktiv auf Dauer geschehen lässt, hat wahrscheinlich im Sinn, den miserablen Technologie-Zustand der USA durch Industrie-Spionage aufzumöbeln. Wenn die Kanzlerin obendrein allen Industrie-Verbänden und Konzernen dringend nahe legt, den Industrie 4.0 Standard (ergo die totale Vernetzung) unbedingt einzuführen, erkennt man die verwerflichen Zusammenhänge. Denn jeder weiß, dass im Netz alles gehackt, ausspioniert, analysiert, verwertet, protokolliert und archiviert wird. Die deutsche Kanzlerin ist also nicht nur eine Kriegstreiberin für den Ober-Herrscher, sondern sie ist auch eine Spionageprotagonistin für die USA.

In Frankfurt am Main im Gallus-Viertel residiert die größte Netzknoten-Verteilerstation für die Spionagedienste des BND… und auch für die NSA und das GCHQ. Denn nach neuesten Informationen liegt Frankfurt zwar in der BRD, aber die SW-Dienste, die den Funktionsablauf, die Sammlung, Distributierung, Auswertung und Archivierung über die Glasfaserkabel in Frankfurt verarbeiten, liegen seltsamerweise im unbekannten Ausland. Deswegen darf der BND auch in Deutschland spionieren. Da Bad Aibling in Bayern die Horchposten unterhält, ist die Auslands-Spionage sowieso operational in Deutschland angesiedelt. Die einzige Partei, die jetzt den Unzustand und die Schlamperei beenden will, ist DIE LINKE. Sie fordern den Rücktritt von Schindler. Ob das etwas ändern würde, ist fraglich. Die anderen Parteien sind zwar auch "entsetzt" aber bleiben ziemlich inaktiv, zumindest politisch angepasst.

Letztendlich haben wir Bürger das alles schon geahnt oder sogar gewusst. Die Presse hat bis 2000 regelmäßig über die BND-Aktivitäten berichtet und man konnte damals schon absehen, dass es eine Eskalation geben wird. 9/11 war dann der Anstoß für die Generaloffensive der USA gegen die Welt; vulgo der Generalangriff auf alle Informationen aller Medien, aller Kanäle, aller Länder, aller Menschen, aller Transaktionen. Wenn aber in der FAZ am Samstag auf der Titelseite mit der Überschrift "Circus Maximus" die Vorwürfe gegen den BND als lächerlich abgetan werden, weil wir angeblich (nach Meinung von Jasper von Altenbockum) Wichtigeres zu tun hätten, dann demonstriert uns dieser Leitkommentar des (angeblichen) Leit-Printmediums die Verschiebung unseres Grundgesetzes und der generellen deutschen Politik. Russland, China und Terror wären die Aufmerksamkeits-Primaten, nicht der BND als Hilfsorgan des NSA, weil uns das ja nutze und helfe sicher zu sein (Siehe auch RT-Headline).

Angeblich wären die Massenüberwachungen nur ein Chimäre und die Zusammenarbeit des BND mit dem NSA ein gutes Geben und Nehmen - also alles in Butter. Nur die Informationspolitik des BND gegenüber der Kanzlerin wäre eine lässliche Sünde. Hier erleben wir die Lügenpresse und die politische Indoktrinierung übelster Art; hier werden wir deformiert und uminformiert zum Zwecke der Gefügigmachung reinster US-Interessen. Man muss sich fragen, wer jetzt die Eigentümer der FAZ sind und was sie mit solchen Leit-Kommentaren wirklich bezwecken.

Schlussendlich stimmt mit den Geheimdiensten in der ganzen Welt etwas nicht mehr. Sie sind nicht mehr politisch motiviert. Sie sind nicht mehr auf den Staatsbetrieb ihres eigenen Staatswesen fokussiert. Sie sind turbo-geklonte staubsaugerartige Datenkraken, die wahllos Alles absaugen. In der Hoffnung und im Auftrag vor-demokratischer oder sogar krimineller Machenschaften von Oligarchen, Dunkelmännern oder Pseudo-Regierungen, um sich Vormachtstellungen zu erarbeiten. Der Mensch, das Individuum, das Sozialgefüge, die Lebensgemeinschaften, die Stadt- und Landstrukturen, die notwendigen Auseinandersetzungen, die Debatten und Diskurse, die Nachrichten und Meinungen werden durch die Erkenntnis der totalitären Überwachung schon im weiten Vorfeld selbstreinigend und selbstzensierend eigenmanipuliert. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Wer will, dass der Mensch noch Mensch sein darf in seiner Sozialisierung ohne Orwell'sche Umformung und Huxley'sche Verklonung, muss die Geheimdienste extrem beschneiden und das Kraken-Unwesen bekämpfen und Staaten, die dies trotzdem weiter und forciert betreiben, ächten und vor ein Tribunal stellen. Denn ohne Privatsphäre und ohne Geheimnisse wird die Welt zum allmächtigen, stinkenden Totalitarismus.

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10 Kommentare

  1. Ohne diese Artikel gelesen zu haben (werd 8ch gleich tun) ergibt sich ein bild.

    Merkel & Co wusten also 2008 schon bescheid? Merkel & Co haben meines Erachtens nach nichts nach Snowdens Enthuellungen unterneommen!! Bisher fragte ich mich warum dem so ist…
    Dies habe ich fuer mich jetzt beantworted: Die Arbeiten zusammen, bzw fuer die USA.
    In verbindung hiermit:
    http://www.contra-magazin.com/2015/04/die-brd-ist-kein-staat-was-ist-sie-eigentlich
    Ist die Sache doch klar!!

  2. Nu ma nich so pingelig, schließlich geht es um den Kampf gegen den Terror und wie wir alle wissen, ist Deutschland Feindstaat und folgerichtig jeder deutsche Bürger potentieller Terrorist.

    Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass wer kein deutscher Terrorist sein will, muss sich als 30-Silberlinger (zahlbar in Dollar) beim Weltfriedens-Sicherer für diesen Judas-Lohn verdingen und bekommt dafür den üblichen Persil-Schein.

    Irgendwie hat die Hirnwäsche unserer Staats- und Dummfunker und der Mainshit-Medien noch immer nicht bei allen "geholfen"; als hier laut zum mitschreien: "DAS SIND DIE GUTEN, DIE DÜRFEN DAS"

    Wenn das auch nicht hilft, dann bleibt für renitente Bürger nur noch ein Straf-Abo von TAZ, FAZ, Lügel, Locus oder BLÖD mit staatlicher Leseprüfung.

  3. Wieviele Beweise muß es noch geben, um die "Verschwörungstheorie" der Besatzungszone BRD zu erkennen. Wenn sich eine angeblich souveräne Regierung nicht gemüsigt sieht, bei solchen anstehenden Fakten NICHTS zu unternehmen, dann dürfte es auch dem Allerletzten im Lande klarwerden, daß wir immer noch von unseren Befreiern befreit werden.

  4. Seit 9/11 sollte jedem einigermassen informierten Bürger bewusst worden sein, wie er von der Presse manipuliert wird. Was schon lange zu denken geben sollte ist die Antworten auf die Frage: "für was sie den die Daten alle benötigen?" Antwort: "Die benötigen wir um mutmassliche Terroristen zu finden indem wir die Daten auswerten. Kriterien sind Abseitshalten von den Social Medias, wenig soziale Kontakte usw." Eines der Kriterien wird wohl auch sein, USA-kritisch. Im Moment finden die Morde weit weg statt. Doch es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis die USA sich entschliesst auch in Europa "aufzuräumen"! Seit 9/11 ist es offensichtlich, dass weder die Politiker noch die MSM ihrer Aufgabe nachkommen. Es war schon vorher so, doch 9/11 war so eine offensichtliche False Flag, dass es auffällig wurde.

     

  5. Wer zeigt die Geschäftführer denn jetzt an wegen Hochverrat? Von selber werden die wohl nicht das Feld räumen.
     

  6. SigimundRuestig

    In der Politik wird gelogen, getrickst, verheimlicht. Man kann es auch eleganter ausdrücken:

    Je nach aktuellem Ereignis wechselt unsere Politikerelite, sobald das Ereignis nicht länger geleugnet werden kann, in einen von 4 Betroffenheits-Modi. Das läßt sich anschaulich an dem NSA-Skandal beschreiben.
    Sobald eine der vielen NSA-Enthüllungen öffentlich wird (z.B. Abhören des Kanzler-Handys oder der neuerliche BND-Skandal) wird mal wieder in den Empörungsmodus geschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's! Wir haben von nichts gewusst! Rüge!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz und neuerdings von Gabriel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geteilt (Abwehr von Terrorgefahren). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
    Schlimmer als die Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten unsere Politiker endlich einmal Farbe  bekennen.

    Ob dabei auch manipuliert und/oder gelogen wird, dass sich die Balken biegen, oder nur die Wahrheit verheimlicht wird, ist das wirklich noch von Bedeutung?
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Aber nicht nur die Regierung, auch der Bundestag macht das Spiel mit:

    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    Und die Medien dokumentieren beflissen das Geschehen!

    Viel Spaß beim Anhören!

     

  7. SigimundRuestig

    Und wer erteilt dem Bundeskanzleramt eine Rüge?
    "Ich weiß von Nichts! Wir werden nicht abgehört! Die NSA hält sich an Recht und Gesetz!  Die NSA-Affäre ist beendet! Die Verdächtigungen haben sich in Luft aufgelöst!
    Schwerer Vertrauensbruch! Das geht gar nicht! Maßlos!
    Gefährdung des Staatswohls! NSA-Ausschuß auf US-Sanktionsliste! Abhaken!
    Die Berichte über Probleme der Datensicherheit müssen sehr ernst genommen werden! BND arbeitet eng mit der NSA zusammen!
    Ein sehr ernsthafter Vorgang! Dummheit! Der Generalbundesanwalt stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Merkel-Handys ein!
    Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung! Unverbesserliche Polizeistaatssympathisanten inkl. der CDU/CSU - mittlerweile auch wieder inkl. der SPD -  fordern erneut Vorratsdatenspeicherung!
    Zusammenarbeit von GCHQ mit NSA war rechtswidrig.
    Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste nicht etwa ahnden, sondern legalisieren!
    BND führt rechtswidrige Überwachungen im Auftrag der NSA durch. Ich bin entsetzt! 
    Kanzleramt erteilt BND scharfe Rüge.
    Die Regierung steht weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten."
    Ich reibe mir verwundert die Augen. Und gefährdet sei das Staatswohl nicht etwa durch das massenhafte zügellose Ausspionieren von Bürgern und Organisationen, sondern durch die Aufklärung dieses Skandals! Ja, wo leben wir denn?
    Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.
    Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt.
    Und last but not least. Es sind endlich die Lücken zu schließen, die nicht zuletzt im Rahmen des NSU-Skandals in unserem Strafverfolgungssystem offensichtlich geworden sind, anstelle populistisch neue Gesetze und noch mehr Überwachung zu fordern.
    Mein Tip: 
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß.

    Merke: Alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Spionage eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral.
    Wo bleibt der Aufschrei
    - der Industrie wegen der regierungsamtlich unterstützten Industriespionage?
    - der Parteien wegen des  massenhaften Ausspionierens von Politikern und unbescholtenen Bürgern?
    - der Kirchen wegen des massenhaftes Verstoßes gegen die 10 Gebote?
    - des Bundespräsidenten wegen der Beschädigung unserer Demokratie?
    - der Medien?
    Scheinheilig, wer einerseits ständig den Untersuchungsauftrag des NSA-Untersuchungsausschusses konterkariert, andererseits bei allen neuen Skandalen erklärt: das habe ich nicht gewusst.

  8. Empeachment für Merkel!

    —————————————-

    So dürfte es sich hierbei um ein deutsches Watergate handeln, so daß

    Merkel mit ihrer Verschleierungstaktik: ' Ihr Schweigen gleicht einem Ge-

    ständnis'; nicht mehr tragbar ist!

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