Amerikagipfel: Obama sucht den Schulterschluss mit den Linksregierungen

Panama war vor kurzem ein Ort an dem Geschichte geschrieben wurde, was allerdings der Mainstream kaum beachtete. Beim Amerikagipfel traf US-Präsident Barack Obama die größten Kritiker der US-Politik und versuchte eine Annäherung zu den sozialistisch regierten Staaten des amerikanischen Kontinentes. Insbesondere die Beziehungen zu Kuba, Venezuela und – mit einem etwas weniger eisigem Verhältnis – Brasilien, sollten verbessert werden. Doch ist nicht alles Gold was glänzt, da sich zeitgleich Widerstand gegen den „Sozialistenfreund“ Obama formierte.

Von Rui Filipe Gutschmidt

In Panama-City trafen sich die mächtigsten Köpfe des amerikanischen Kontinents. Allen voran natürlich Barack Obama, der zumindest in der Theorie als der „mächtigste Mann der Welt“ gilt, Fidel Castros Bruder und Nachfolger als Kubas Staats- und Regierungschef, Raúl Castro, Venezuelas stark polemisierender Nachfolger des „Revolutionsführers“ Hugo Chaves, Nicolas Maduro und schließlich noch Brasiliens gerade erst wiedergewählte Präsidentin, Dilma Rouseff, dessen Rücktritt zu Hause gerade von Hunderttausenden auf der Straße gefordert wird. Der Gipfel der „Amerikas“ zeigte eine ungewohnt aufgeschlossene US-Außenpolitik, mit einem Barak Obama, der sich dadurch mit den alles dominierenden Lobbys in den USA anlegt.

In der Hauptstadt Panamas zeigte man sich jedoch hocherfreut: „Es war ein historischer Gipfel (…). Ich bin mir sicher, dass dies den Beginn einer neuen Ära bedeutet, die vom respektvollen Dialog und Zusammenarbeit in unserer Region geleitet wird“, meinte Panamas Staatschef, Juan Carlos Varela, als er den zweitägigen Gipfel kommentierte, der 35 Staats- und Regierungschefs aus ganz Amerika zusammenbrachte. Bei allen Verhandlungen und Gesprächen, bei denen 90 Prozent der Themen zu einem Konsens führten und bei allem Interesse, welches berechtigterweise die Teilnehmer haben mochten, waren die Medien einzig und allein darauf konzentriert, Barak Obama auf Schritt und Tritt zu begleiten. Die Journalisten warteten auf den historischen Moment, das Foto des Jahres, der Satz, der in die Geschichte eingeht.

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Der US-Präsident hat die Presseleute nicht enttäuscht. Denn er traf am Rande des Gipfels alle Staatsoberhäupter, die den Dollarimperialismus bekämpfen, die expansionistische Politik der US-Army anprangern und das gesamte kapitalistische Ausbeutungssystem verurteilen. Dabei trafen sich auch die Delegationen der USA mit den Kubanern, Venezolanern und Brasilianern, was auf lange im voraus geplante Verhandlungen hindeutet. Dilma Rouseff und ihre mitgebrachten Diplomaten, hatten mit Sicherheit viele unangenehme Fragen an Obama und seine Mitarbeiter.

In Brasilien wurde Dilma Rouseff gerade erst wiedergewählt und ist dabei mit dem Sumpf in ihrer von Korruption zersetzten Partei, der PT (Arbeiterpartei), aufzuräumen. Dennoch sieht sie sich mit einer konstanten und hartnäckig ihren Rücktritt fordernden Protestwelle gegenüber. Da trifft es sich gut, dass Dilma ein Wörtchen mit Obama reden kann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Proteste in Brasilien von den US-amerikanischen Interessengruppen unterstützt und mitfinanziert werden. Es ja nicht so, als könnte der US-Präsident da viel machen – aber zumindest kann Dilma ihrem Gegenüber verdeutlichen, dass diese Art der Einmischung  nicht akzeptabel ist. Wenn die USA normale Beziehungen mit Brasilien wünschen, muss die Radikalisierung der brasilianischen Opposition durch US-Agenten sofort beendet werden.

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Das gleiche Thema wurde mit Sicherheit mit Nicolas Maduro besprochen. Wobei in Venezuela seit langem eine bürgerkriegsähnliche Atmosphäre herrscht und die beiden Seiten sich unversöhnlich gegenüber stehen. Die US-unterstützten Oppositionellen sind dabei nicht gerade zimperlich und nicht selten sind Agitatoren und auch kriminelle Banden unter den Demonstranten. Diese nutzen dann die Gunst der Stunde, um das Chaos zu streuen und Supermärkte und auch kleinere Läden zu plündern. Nicht selten sind es regierungstreue Agenten die so die Demos der Opposition diskreditieren, während es bei Demos für die  Regierung und gegen die US-Politik, Agenten der USA und der Opposition sind, die Unruhe stiften. In dem Fall hat Obamas treffen mit Venezuelas Staatschef wohl ausschließlich Symbolwirkung. Doch ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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Bleibt noch das Treffen, dass den größten Aufschrei in den USA verursachte. Von den republikanischen Medien aufgebauscht, stößt die Annäherung der Administration Obama an Raúl Castros Kuba auf radikale Ablehnung. So nehmen nicht nur die Exilkubaner, die trotz ihrer am kubanischem Volk verübten Verbrechen in den USA eine neue Heimat fanden und weithin willkommen sind, Obama unter Beschuss, sondern auch alle anderen radikalen Antikommunisten beziehungsweise Antisozialisten, die alles tun um Amerikas Einfluss in der Welt zu verstärken und die Märkte gemäß ihrer Ansprüche und Interessen zu manipulieren. Das Treffen zwischen Castro und Obama selbst war eher von kurzer Dauer. Der Händedruck war dann wohl auch das Wichtigste bei der Begegnung der beiden Staatsoberhäupter. Auch wenn es nicht das erste Mal war, so hatte die Geste doch noch eine ähnlich starke Symbolwirkung, wie beim ersten Aufeinandertreffen. Dennoch, so sehr sich die mächtigen Exilkubaner und ihre Verbündeten auch bemühen: die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit Kuba, allen voran die Aufhebung des Embargos und sonstiger Sanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat ist beschlossene Sache.

Somit hat sich der US-Präsident also weit aus dem Fenster gelehnt. Doch seine zweite und vorerst letzte Amtszeit geht in eineinhalb Jahren zu Ende und es scheint fast so, als hätte er sich vom Druck der Lobbyisten befreit und würde einige Projekte in Angriff nehmen, die seine Geldgeber (damals bei den Wahlen) nie „erlaubt“ hätten. Es mag ja etwas befremdlich klingen, aber die Finanziers der Wahlkämpfer sind die eigentlichen Machthaber in den USA. Doch scheint es fast, als würde Obama schließlich sagen: „Yes I can!“ Die Welt wäre wohl ein besserer Ort, hätte er das von Beginn an gesagt. Lateinamerika jedenfalls hat ein paar Verbesserungen zu erwarten. Nicht viel, aber immerhin.

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