Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: Flickr / Christliches Medienmagazin pro CC-BY-SA 2.0

Ganze 120 Millionen Euro Entschädigung fordert der deutsche Konzern Rheinmetall vom Bund. Grund dafür ist ein infolge der Sanktionen verbotenes Rüstungsgeschäft mit Russland, welches jedoch schon im Jahr 2011 von der Bundesregierung genehmigt wurde.

Von Marco Maier

Schon im Jahr 2011 schloss der Rüstungskonzern mit Russland ein Geschäft ab, wonach das Unternehmen die Lieferung und Errichtung eines Gefechtsübungszentrums übernehmen sollte. Dies wurde auch von der deutschen Bundesregierung genehmigt. Doch Wirtschaftsminister Gabriel widerrief die Exporterlaubnis im Wert von insgesamt 135 Millionen Euro im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland.

Der Grund für den Antrag, den Rheinmetall beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – welches dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist – einreichte, ist folgender: Gabriel ging über die von der EU verhängten Sanktionen hinaus. Denn die EU-Sanktionen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beinhalten – schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte mit ein.

Da Rheinmetall die Anlagen bereits hergestellt hat, jedoch nicht liefern kann, entstand dem Unternehmen ein beträchtlicher Schaden – den jetzt der Bund begleichen soll. Immerhin ist angesichts der nach wie vor angespannten politischen Lage noch längere Zeit kein Ende der "Sanktionitis" abzusehen.

Es zeigt sich in immer mehr Fällen, wie negativ sich die antirussische Politik auf viele deutsche Unternehmen auswirkt. Hinzu kommt der Umstand, dass nun wohl auch die Steuerzahler für diese fatale Politik der Bundesregierung geradestehen müssen. Sollte das Schule machen, könnte der Bund sogar schlussendlich mit einem Milliardenbetrag zur Verantwortung gezogen werden. Umso wichtiger ist es, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, damit der Gesamtschaden für beide Länder noch minimiert werden kann.

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4 KOMMENTARE

  1. das ist doch nur ein weiteres Zeugnis von der Inteligenz des Herrn Gabriel.Er sollte persönlich für den Schaden haften! Es wird sowiso Zeit, dass alle Politiker für ihre Schäden selbst aufkommen müssen. dann wäre es schnell vorbei mit der Misswirtschaft und den Amigogeschäften.
    Ganz nebenbei bemerkt, Herr Gabriel sollte endlich aus der SPD austreten, da er weder sozial noch Demokrat ist!

  2. Die Fettwanze Gabriel hat keine Ahnung vom Anstand, Wirtschaft und Abkommen. EIn Schulpauker halt. Duetschland, Deutschland, wen solltest du denn wählen in nächsten Wahlen?

  3. Mensch, Leute überlegt doch einmal, die ganzen verblödeten Anweisungen des verdummten Gabriel bezahlen wir doch alle als Steuerzahler. Ich frage mich nur immer wieder wer diese Idioten wählt?

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