EZB-Chef Mario Draghi. Bild: World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Monika Flueckiger

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) ein Billionen-Programm zum Kauf von EU-Staatsanleihen aufgelegt hat, klagen drei deutsche Unternehmer nun vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie hoffen, dass Karlsruhe dem Treiben Draghis einen Riegel vorschieben wird.

Von Marco Maier

Drei Unternehmer – Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus – werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank einreichen. "Sie überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist", begründet Weiss den geplanten Schritt. Der Mehrheitsgesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzende des Düsseldorfer Anlagenbaues SMS Group ist sich sicher: "Das Handeln der EZB ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle verletzt die Verfassungsidentität des Grundgesetzes."

Da der direkte Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) versperrt ist, müssen die Unternehmer einen Umweg über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen. Damit sollen Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, gegen die EZB-Geldpolitik zu intervenieren.

"Die Regierungen sind offensichtlich nicht in der Lage, den Kurs der Zentralbank zu ändern", schimpft Weiss über die Tatenlosigkeit der Politik. Und weil es noch dazu keine wirkliche parlamentarische Opposition in Deutschland mehr gebe, schreite er nun gemeinsam mit anderen Unternehmern ein. "Es geht maßgeblich darum, der EZB Grenzen aufzuzeigen."

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Die Unternehmer hoffen darauf, dass das ganze EZB-Programm, welches den Kauf von Staatspapieren im Wert von über einer Billion Euro bis September 2016 vorsieht, dadurch gestoppt werden kann. Insbesondere die dadurch entstehende Schieflage durch die Geldschwemme an den Kapitalmärkten steht in der Kritik. "Aktien- und Immobilienbesitzer werden überproportional gewinnen, während Sparer und Anleger in Altersvorsorgen kalt enteignet werden", so Weiss diesbezüglich weiter.

Ende April soll die Verfassungsbeschwerde bei Gericht vorgelegt werden. So lange werde es noch dauern, bis die notwendigen Schriftsätze fertig sind, schätzt Beschwerdeführer Degenhart, der auch schon an Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt war. Binnen drei Monaten entscheidet das BverfG dann, ob die Bürgerbeschwerde zulässig und begründet ist. Allerdings wird es bis zu einer Entscheidungsfindung des BVerfG wohl ein bis eineinhalb Jahre dauern. Bis dahin ist das EZB-Programm aber wahrscheinlich ohnehin schon kurz vor dem Auslaufen.

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2 KOMMENTARE

  1. Das 'QE' der EZB dürfte der 'Goldene Schuß' in der Junkiekarriere dieses Eurosionssystems sein, was man in der Polittik nicht wahrhaben will, aber bereits schon einmal von Albert Havenstein in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Inflation praktiziert wurde!

    Zu wünschen wäre, daß diese neue APO Erfolg haben wird, da unser deutsches Parlament keine Opposition mehr vorweisen kann!

  2. Einfach nur lächerlich.

    Sowas kann man vielleicht in einem Rechtsstaat machen, hat aber ganz gewiss keinerlei Aussichten auf Erfolg in Deutschland, wie alle bisherigen "im Namen des Volkes"-Urteile der gleichgeschalteten, "unabhängigen" Richter (in Hinterzimmern von "Volksvertretern" ausgekungelt) zeigen.

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