Die Finanzminister Jack Lew (USA) und Natalja Jaresko (Ukraine). Bild: Flickr / US-Botschaft in Kiew CC-BY-ND 2.0
Die Finanzminister Jack Lew (USA) und Natalja Jaresko (Ukraine). Bild: Flickr / US-Botschaft in Kiew CC-BY-ND 2.0

Ukraine: Keine Reformen - keine Rückzahlung der Schulden

Betrachtet man sich die ukrainische Politik seit der Unabhängigkeit, stellt man vor allem Eines fest: Die Politik ließ sich lieber von ausländischen - vor allem russischen - Geldgebern (und den Preissubventionen) aushalten, als das Land nachhaltig zu reformieren und zu sanieren. Heute gibt man offen zu, einen Teil der Schulden nicht zurückzahlen zu wollen und auf Reformen zu verzichten. Griechenland wird für eine sanftere Linie politisch geknüppelt, die Ukraine gehätschelt.

Von Marco Maier

Wer dachte, Griechenland sei ein Fass ohne Boden, sollte sich die Ukraine genauer ansehen. Um das osteuropäische Land zumindest halbwegs wieder auf die Beine zu stellen, dürften selbst 500 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren kaum ausreichen. Neben der "wir sind so hilfsbedürftig, also schenkt uns was Mentalität" sind vor allem auch Korruption und Misswirtschaft hauptursächlich dafür verantwortlich.

Bisher verließ man sich in Kiew immer darauf, dass Russland das Land mit Krediten, günstigen Brennstäben für die Atomkraftwerke und billigem Erdgas versorgt. Seit dem letztjährigen Putsch und der Installation einer prowestlich ausgerichteten nationalistisch geprägten Regierung sollen nun die EU, die USA, der IWF und andere westliche Geldgeber dafür sorgen, dass der Geldstrom nicht abreißt.

Doch an die Rückzahlung der gewährten Kredite denkt man in Kiew nicht wirklich. Schon der "Gasstreit" mit Gazprom zeigt, dass man trotz all der Feindseligkeiten gegenüber Russland es weiterhin als "selbstverständlich" erachtet, dass der große Nachbar das Erdgas extremst vergünstigt weiterhin auf Kredit liefert. Jeder andere Lieferant hätte aufgrund der Beleidigungen und Ausfälle die Lieferung umgehend gestoppt und sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig gestellt. Doch in Moskau setzte man angesichts des kalten Winters lieber auf Gespräche und weiteren Lieferungen unter Vorkasse.

Nun zeigt sich, dass man in Kiew quasi das selbe Spiel mit dem Westen treibt. Insgesamt 40 Milliarden Dollar will der Westen dem faktisch bankrotten Land als "Kredit" zur Verfügung stellen. 17,5 Milliarden Dollar davon stammen aus den Kassen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Rest soll von der EU, den USA, Kanada, Australien und anderen westlichen Ländern beigesteuert werden. Das ist viel Geld, welches aber ohnehin längst nicht ausreichen wird.

Doch Finanzministerin Natalja Jaresko, die aus einer in die USA ausgewanderten ukrainischen Familie stammt, verdeutlichte bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gleich zu Beginn, dass sie nicht damit rechnen können, ihr gesamtes Geld jemals wiederzusehen. Faktisch heißt das in der neuen ukrainischen Logik: Vom bisher geliehenen Geld gibt es - wenn überhaupt - nur einen Teil zurück, aber ihr müsst uns noch mehr Geld geben, welches wir dann aber wahrscheinlich auch nicht zurückzahlen können.

Wie das Springer-Blatt "Die Welt" berichtet, hat sich der größte Gläubiger des Landes (7,6 Milliarden Dollar an Forderungen) - die US-Investmentgesellschaft Franklin Templeton - mit anderen Gläubigern zusammengetan und Berater für die Verhandlungen mit Kiew engagiert. Russland als zweitgrößter Gläubiger des Landes gab gleich zu verstehen, dass ein Schuldenschnitt nicht in Frage kommt. Zwar werde man die Möglichkeit nicht nutzen, sämtliche Forderungen umgehend einzufordern, die Schulden allerdings auch weder zeitlich strecken noch (partiell) abschreiben. Man erwarte die Rückzahlung eines Ende 2013 gewährten Kredits in Höhe von 3 Milliarden Dollar pünktlich im Dezember.

Schlussendlich wird es jedoch so sein, dass der Westen Unsummen in das kaputte Land pumpt, wobei ein nicht unerheblicher Teil in dunklen Kanälen und der militärischen Aufrüstung landen wird. Gleichzeitig wird man sich selbst den sinnvollen Reformen verweigern. Doch während beispielsweise die EU und der IWF im Falle Griechenlands - welches unter der neuen Regierung einen anderen Reformweg gehen will - den Geldhahn einfach zudrehen, werden die politisch Verantwortlichen Kiew wohl weiterhin finanziell versorgen. Egal was mit dem Geld dann wirklich passiert.

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9 Kommentare

  1. Da trifft es sich gut, dass Deutschlands Bürger als Hauptzahler für Waffen und Munition an die ukrainischen Faschisten, dieses Jahr mit afrikanischen Neu-Facharbeitern ("traumatisierte Schutzsuchende") in Millionenstärke zur finanziellen Entlastung rechnen können, wie die PAZ meldet (http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/minister-ratlos.html).

    So kann sich der deutsche Bürger in Gestalt seiner "Volksvertreter" ganz auf den Kampf gegen die russischen Invasoren auf der Krim und der Ukraine konzentrieren und muss nicht fürchten, dass seine Sparvermögen, Rentenanwartschaften u.a. sinnlos in schwarzen, transatlantischen Löchern entschwinden oder gar die heimische, buntländische, multikulturale Willkommenskultur darunter zu leiden hat.

     

  2. Ich, als Financier, verlange von Kiew:

    1. sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen und Aufnahme von Gesprächen mit den Separatisten. 2. Umgehende Wiederaufnahme der Renten- und Sozialzahlungen. 3. Demokratische-rechtsstaatliche Reformen in allen Bereichen, damit erledigt sich auch das Problem mit den Nazitruppen. Und das ganze zügig!

    So, das musste mal gesagt sein!!!

  3. Walter Gerhartz

    Andreas von Bülow - “Covert operation“ und deren Erahnung durch den Laien

    https://www.youtube.com/watch?v=NUEv4yx51nY

    Andreas von Bülow Terrorismus im Auftrag des Staates

    https://www.youtube.com/watch?v=q2vcmIkHdu4

    Andreas von Bülow über den Terrorstaat USA und seine Verbrechen

    https://www.youtube.com/watch?v=xMScxFcVhcM

    Über die Ukraine und oft verschwiegene Agendas

    Veröffentlicht am 22.07.2014

    Dr. phil. Holger Strohm nimmt zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine Stellung. Nichts scheint so, wie es uns dargeboten wird!

    https://www.youtube.com/watch?v=0-V4oyic47I

    Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland

    https://www.youtube.com/watch?v=gx09hGW5sD0

    • Herrschaft per Fernsehen: Manipulierte Demokratie statt Militärdiktatur

      … Endlich steht ein wirksameres, heimtückischeres Instrument zur Verfügung als die nackte Gewalt: das Fernsehen, die Nachrichtenmanipulation der Bevölkerung und der fernsehgerecht manipulierte Politiker mit Kurzaussagespot. Während das Buch nur langfristig die Einstellung der Leserschaft grundlegend beeinflussen kann, Zeitungen die Chance bieten, kurzfristig Emotionen zu schüren, eröffnet das Fernsehen der Politik ungeahnte neue Möglichkeiten. Gegen manipulierte Bilder sich zur Wehr zu setzen erfordert Wissen, Sachverstand, unabhängige Meinung, ein gereiftes Urteil. Darüber verfügen nur wenige Bürger, auf die es von der Zahl der Stimmen immer weniger ankommt. […]

      Quelle: Andreas von Bülow - Im Namen des Staates

      Ich kenne zwar alle Protagonisten und ihre Standpunkte, schaue aber selten Videos. Da hätte ich viel zu tun.

       

       

       

       

  4. Walter Gerhartz

    Nachdem die USA in der Ukraine eine ganz eindeutige NAZI-Regierung installiert haben und auch die NAZI Arsow und Swoboda trainiern und unterstützen, wird immer klarer, dass auch Hitler dereinst von den USA an die Macht gebracht wurde.
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    http://principiis-obsta.blogspot.de/2014/03/die-usa-haben-in-der-ukraine-ein-von.html
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    Darauf deutet auch die Aussage von STRATFOR hin, dass Deutschland und Russland schon seit hundert Jahren an einer guten Zusammenarbeit von den Anglikanern gehindert werden.
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    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8
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    Diese Erkenntnis drängt sich nach all diesen Tatsachen unwillkürlich auf und deshalb werden auch die wichtigsten Dokumente über die Hintergründe der Weltkriege von den USA und England streng geheim gehalten…ursprünglich sollten sie 2014 veröffentlich werden, sind aber nun auf 2099 verschoben !?!?
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    http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm

  5. Walter Gerhartz

    Ich glaube, dass viele USA-Freunde in ihrer blinden Liebe überhaupt nicht wissen was die USA mit uns (EU und Russland) wirklich vor haben.
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    Die USA haben absichtlich den Stolperstein Ukraine für uns Europäer aufgestellt, damit wir wieder einmale (wie bereits im 1. und 2. Weltkrieg) deren Suppe auslöffeln, die da heiß RETTUNG DES US-DOLLARS.
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    Wer von Euch bald gerne in den Krieg für ddie Amis ziehen will kann sich ja freiwillig melden, aber die Freiheit und die Menschenrechte werden nicht verteidigt…sondern nur der US-Dollar !!!

    Links dazu:
    http://www.goldseiten.de/artikel/17360-Lage-in-den-USA-schlimmer-als-in-Griechenland.html
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    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8
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    http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm
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    Ex-Bundesminister: Deutschland ist fest im Griff der USA https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=9MHikgsYt7U

    WICHTIGE SAMMLUNG: https://www.youtube.com/watch? v=gx09hGW5sD0

  6. Walter Gerhartz

    FAZ Journalist packt aus Wir werden für antirussische Propaganda bezahlt und gezwungen
    https://www.youtube.com/watch?v=dAbuJciCyMk

    N24:Überstürzter Abbruch der Sendung…..zu viel Wahrheit?!
    https://www.youtube.com/watch?v=Onbf4VPJoJw

  7. Ich habe hier mal ein interessantes Interview mit dem Chef der Separatisten des Donbass.

    Bemerkenswert finde ich, wie sachlich, ja unproblematisch das Interview von den pro westlichen Ukraine Nachrichten geführt worden ist.

    Der Natschalnik des Donbass (Der Chef des Donbass)

    http://ukraine-nachrichten.de/natschalnik-donbass_4224_interview

    Mein Problem beginnt oft da: wo stelle ich einen Text rein, ohne Gefahr zu laufen, daß der für die eigene Propaganda mißbraucht wird?

     

     

     

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