Ein neues Gesetz gibt den türkischen Polizisten mehr Vollmachten und Befugnisse. Die Opposition befürchtet einen Weg hin zu einem Polizeistaat. Insbesondere seit den Gezi-Protesten steht die türkische Polizei immer wieder in der Kritik, zu viel Gewalt anzuwenden.
Von Marco Maier
Eine Verschärfung beim Demonstrationsrecht und deutlich mehr Vollmachten für die türkische Polizei, dies sieht ein neues vom Parlament in Ankara verabschiedetes Gesetzespaket vor. Dies vermeldet die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach sollen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein. Durchsuchungen und Festnahmen sollen erleichtert werden.
Weiters sieht das Gesetzespaket auch ein (wie in Deutschland schon längst gegebenes) Vermummungsverbot bei Kundgebungen vor, welches jedoch mit Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden soll, wenn bei der betreffenden Demonstration für Terrororganisationen - wie zum Beispiel der PKK - geworben wird. Die Aufsicht unabhängiger Richter und Staatsanwälte über die Polizei soll geschwächt werden. Gleichzeitig sollen die von der Regierung ernannten Gouverneure mehr Einfluss auf die Sicherheitskräfte bekommen. Das Tragen von Molotow-Cocktails, Steinschleudern oder Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen soll mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.
Ursache der massiven Verschärfung der Gesetze sind offiziell die Unruhen vom vergangenen Oktober in der Südosttürkei, die vor allem auf Aktivitäten der verbotenen Kurdenorganisation PKK zurückzuführen sind. Damals starben mindestens 40 Menschen. Insofern kritisieren vor allem die Opposition und Kurdenorganisationen, dass sich dieser Schritt hauptsächlich gegen die kurdische Minderheit im Land richten würde.
Weiters warnten die Oppositionsparteien davor, dass die regierende islamisch-konservative AKP damit einen Polizeistaat etablieren wolle. Entsprechend emotional zeigten sich die Parlamentsdebatten darüber, die sogar zu einer Schlägerei im Parlament führten.
Allgemein gilt die türkische Polizei als gewalttätig und brutal. Immer wieder werden Vorwürfe erhoben, dass türkische Polizisten foltern und misshandeln. Bei den Gezi-Park Protesten im Sommer 2013, als die Demonstrationen eskalierten, standen die türkischen Polizisten ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik, auch wenn es unter den Demonstranten selbst genügend Provokateure gab.
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Sie lassen ihn nicht in Ruhe den starken Erdogan . Wem ist er ein Dorn im Auge und tanzt
nicht nach der Pfeife ? Wird er der Zweide Putin ? Die meisten Türken haben kein Proplem
mit ihm . Aber die Israelis schon . Übrigens den EU Beitritt , denke ich , interessiert ihn schon
lange nicht mehr . Die Türken sind ja nicht alle blöd .