Wer jemanden unerlaubt einfach an den Hintern fasst, könnte bald schon dafür mit einer Haftstrafe bedroht werden. Selbst Umarmungen könnten unter Umständen zu Anzeigen wegen "sexueller Belästigung" führen. Dies geht aus einem Entwurf zur Überarbeitung des Paragraphen 218 hervor.

Von Marco Maier

Die Strafrechtsreform in Österreich betrifft auch den Paragrafen 218 ("Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen"). Dabei wird jedoch offensichtlich deutlich übers Ziel geschossen, so dass in der Alpenrepublik bald schon "amerikanische Zustände" einziehen könnten. In den USA riskiert man nämlich schon mit einem Kompliment eine Anzeige wegen sexueller Belästigung.

Für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die immer wieder durch männerfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, will das Ganze auf die Spitze treiben. Auch wenn in Sachen sexueller Belästigung durchaus noch Optimierungsbedarf auf gesetzlicher Ebene besteht, so wird mit der geplanten Novelle ein gefährlicher Weg eingeschlagen, der vielen unschuldigen Männern ein Gerichtsverfahren einbrocken wird.

Denn der Entwurf ist derart unbestimmt formuliert, dass selbst Umarmungen darunter fallen können. Laut dem Gesetzentwurf soll künftig nämlich nicht nur (wie bisher) die Belästigung durch eine ungewünschte geschlechtliche Handlung strafbar sein, sondern auch bereits "eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung".

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De facto könnte diese Überarbeitung also massiv missbraucht werden, zumal alleine die Formulierung "sexuelle Sphäre im weiteren Sinn" nach Belieben definierbar ist. Genau genommen ist schon die Haut selbst im weiteren Sinne ein Geschlechtsorgan, so dass theoretisch sogar jede Berührung entsprechend gestraft werden könnte.

Österreich entwickelt sich unter solchen Ministerinnen und zustimmenden Abgeordneten auf jeden Fall in eine bedenkliche, männerfeindliche Richtung. Justizminister Wolfgang Brandstetter betonte gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Die Presse", dass die Formulierung im Entwurf auf Heinisch-Hosek zurückgeht: "Sie wollte das jetzt einmal so haben, damit es zur Freigabe des Entwurfs zur Begutachtung kommen konnte." Im Rahmen der sechswöchigen Begutachtungsfrist "wird man sich auch überlegen müssen, ob der eine oder andere Tatbestand vielleicht von der Formulierung tatsächlich zu unbestimmt ist", sagt Brandstetter zur StGB-Reform. Dabei werde man auch prüfen, ob schon das Umarmen unter den neuen §218 fiele: "Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es hier Kritik gibt."

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11 KOMMENTARE

  1. Wenn eine Ministerin in Österreich meiner Meinung nach anscheinend persönliche Probleme mit Männern hat, und solche Gesetzesvorlagen zur Begutachtung unterbreitet, würde ich ein Kriterium der Entlassung formulieren, das besagt, daß private Auseinandersetzungen mit dem anderen Geschlecht, in der Sachlage einen Interessenskonflikt darstellt, der eine objektive Beschäftigung als Politiker mit einer solchen Causa wie der §218 konterkariert. Aber vielleicht ist es auch schon die Vorarbeit für ein Islamisierung Österreichs, denn diese Körperfeindlichkeit gegenüber Umarmungen als natürliche Sympathiebezeugungen, die in anderen Ländern gang und gebe ist, z. B. Frankreich oder den slawischen Staaten wie Russland, als Belästigung darzustellen, zeugt von religiösem Fanatismus oder persönlicher Problematik, die zu hinterfragen eine Pflicht wird .Da diese Politikerin nicht nur einmal eine fragwürdige sympathisierende und relativierende Stellungnahme bezüglich dem Islam und auch seiner Todesstrafe zum besten gegeben hat. Eine Genderforderung in der Hinrichtungsart anstatt die rigorose Ablehnung der barbarischen Methode würde ich als moralisches Delikt definieren..Es ist vor allem vor dem Hintergrund der eigenen Partei befremdend, daß sich eine Ministerin jener Partei, die jahrzehntelang im Clinch mit der katholischen Kirche war und sich schon früh für die Befreiung der Gesellschaft von der Moral dieser Kirche befreien versuchte, und sich für die frühe Sexualerziehung der Kinder in der Schule einsetzte, solche Entgleisungen ohne eines energischen Eingreifens des Parteiobmanns erlauben kann. Es müßte eigentlich ein Aufschrei durchs Parlament gehen. Aber vielleicht erhofft sich die SPÖ nebenbei einen Stimmgewinn durch weibliche Sympathisanten der Ministerin, denn nach Umfragen schaut es nicht so rosig für die SPÖ aus .Auf jeden Fall hat sich hier eine Ministerin nicht nur einmal dermaßen disqualifiziert, daß der Posten eines Parteichefs, der hier nicht die Notbremse durch eine Entlassung zieht, selbst zur Disposition stehen müßte .Hier geschehen gesellschaftliche Umwälzungen, die nur mehr als mutwillige Zerstörung eines normalen und gesunden Zusammenlebens zu deuten sind. New brave world läßt grüßen. . Und die Fabian Society auch..   .
     

  2. Rechtsstaaten haben exakte Rechtsbegriffe. Terrordiktaturen lieben undeutliche Rechtsbegegriffe. Der Schweizer Rechtsanwalt Carlos E. Gebauer nennt solche unklaren Normen Ermächtigungsnormen, weil sie beliebig ausgelegt werden können.

    Was uns Männer vielleicht mal stutzig machen sollte, daß die Frauen dazu schweigen? Putschen sich hier die Frauen an die Macht?

    Wir sollten die Frauen beizeiten zu Rede stellen!

     

     

    • Machen Sie sich keine Sorgen. Auch Frauen meinen, daß solche " Menschen " hochgradig einen an der Waffel haben !

  3. Mir wir übel, wenn ich daran denke, daß eine meiner Meinung nach unfähige und auch für den sozialen Frieden gefährliche Ministerin ein Riesensalaire für ihre Schrottarbeit bekommt, während es in Österreich dank der Politiker viele arme Mindestrentner gibt, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben. Eine Schande und ein Zynismus seitens der Regierung in Österreich gegenüber der Bevölkerung !!!  Wenn man sonst nichts Vernünftiges zu wege bringt, muß man sich anscheinend mit geistigen Blähungen Gehör verschaffen und versuchen zu punkten.Traurig, daß das die Österreicher auch noch von ihrem schwer verdienten Geld löhnen müssen !!!

  4. Die zwischenmenschliche Auseinandersetzung wird immer mehr vom Staat reguliert. Das ist bedenklich. Und verfolgt natürlich einen Zweck, nämlich die totalitäre Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte. Damit werden wir unseres Willens beraubt.

    Das tut nebenbei auch das Internet.

    Der Begriff "Betreuung" ist ein Entwurf aus der Nazi-Diktatur. Juden wurden "betreut". Das klingt nennt und hat sich bis in unsere Zeit fortgesetzt. Wir betreuen Kinder, alte Menschen, Arbeitslose, und Manager lassen sich "coachen", was nichts anderes ist als betreutes Wohnen.

    Wer sich an die Entmündigung gewöhnt hat, ist schließlich nicht mehr in der Lage, selbstständig zu denken und noch weniger zu handeln. Daß die Masse heute in Depressionen versinkt, ihre Stimme abgibt und sich von Politikern betreuen läßt, ist sicher auch eine Folge der Gängelpolitik.

    Wir sollten ernsthaft nachdenken.

     

     

     

     

     

  5. Kalte Sophie ! Das mag schon sein. Aber es gibt genug Frauen, die diesen Paragraphen schamlos für einen Rachefeldzug ausnützen bzw.dadurch ihrer verdrehten Beziehung zu Männern eine Aufforderung sehen, noch weiter Absurditäten zu fordern . Denen geht es nicht um die Sache selbst oder dem Schutz von Frauen, siehe das Schweigen in der linken Szene, was den Islam und seine Beziehung zu Frauen betrifft, sondern darum, ihrem pathologischen Männerhaß freien Lauf zu lassen Die gleichen Frauen im Körper eines Mannes wären unerträgliche Machos. Einfach von einer schweren Neurose durchgeschüttelt. Und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Eine Frau Heinisch-Hosek hat sich noch nie in einer öffentlichen stellungnahme darüber aufgeregt. daß Frauen in Saudi Arabien keinen Führerschein machen dürfen, sie würde meines Erachtens höchstens einen weißen Schleier einfordern für die Frau im Font des Autos, da die weiße Farbe die Hitze besser reflektiert. Also eine gendergemäße Unterdrückung. Für mehr Solidarität und Gleichberechtigung dürfte es nicht reichen. Es ist auffallend, daß in den USA eine ähnliche Entwicklung im Umgang der Geschlechter miteinander forciert wird wie im Islam. Und dann betrachte man das Engagement der USA in diesen Ländern und die Zusammenarbeit mit extremen islamischen Gruppen. Wenn man solche Gesetztesentwürfe genauer betrachtet, so geben sie der Frau keine Freiheit innerhalb des gesellschaftlichen Miteinanders, sondern nehmen beiden Geschlechtern die Souveränität, den Modus der Beziehung selbst zu bestimmen.Eine Diktatur, wie sie nur in totalitären Staaten praktiziert wird. Und selbst in Nazi Deutschland durften Umarmungen vollzoigen werden.Man entmündigt die Frau und spricht ihr die Fähigkeit ab, die Art des Umganges mit dem anderem Geschlecht  zu bestimmen. Man sollte sich fragen, warum eine Frau als Ministerin den anderen Frauen diese natürliche Gabe vorenthalten will. Ich kenne dafür sowohl persönliche Gründe als auch politische. Und Übergriffe können sehr wohl schon mit der bestehenden Rechtslage geahndet werden. Es gibt leider weiblliche Mitstreiter, die ihre fehlende seelische Verwurzelung und damit eine sinngebende Lebensführung durch eine Identifizierung mit chaotischen Ideologien, die bis ins unappetliche Extrem durchgekaut werden,  kompensieren. . .

  6. Die ureigenste Form der sexuellen Belästigung ist in Österreich doch immer noch der Handkuss, da der Frau durch den Umklammerungsgriff des Mannes kaum eine Abwehrmöglichkeit gelassen wird …   

    Halb Österreich drohte somit Knast !    😉

     

  7. Zur damiligen Zeit galt der Handkuß nicht als sexuelle Belästigung, sondern als Hommage an die Frauen im allgemeinen und als respektvolle Aufwartung anderseits. So war er gemeint. Eine Ministerin wie die Heinisch Hosek wäre zur K.U.K Zeit auf Druck der damaligen Frauen vom Kaiser in die Provinz verbannt worden.Als Köchin in einem gut bürgerlichen Wirtshaus.Denn die hätten sich den Blödsinn nicht gefallen lassen.Diese Frauen waren nach unserer heutigen Auffassung zwar nicht befreit, aber sie konnten sich noch mit der Weiblichkeit im guten Sinne voll identifizieren und das Leben sehr wohl in der Rolle der Frau genießen Auch in unsrer Breitengraden und in dieser Gesellschaftsschicht galt das Sprichwort " Der Mann kann ruhig der Kopf der Familie sein, ich bin der Hals, der ihn dreht. Ich spreche hier nicht von sozial unteren Schichten, von Armut geplagt, und in einer unguten Abhängigkeit .Die heutige Frau scheint für ihre" Befreiung" und Gleichberechtigung eiunen hohen Preis zu zahlen und zwar,den der Aufgabe ihrer ureigensten Identität. Allerdings würde ich mich als Frau davor verwehren, mir politische Bevormundung als Freiheit  verklickern zu wollen. Anscheinend sind für linke Gruppierungen und Feministinnen die Unvereinbarkeit von Freiheit und Weiblichkeit eine conditio sine qua non .Eine Art Enteignung der eigenen Entscheidungsgewalt, sollte das Gesetz bezüglich Umarmung geändert werden .Ich glaube, eine Frau ist sehr wohl in der Lage, einen Mann,der zu aufdringlich wird, in die Schranken zu weisen. Dazu bedarf es keiner Ministerin namens Heinisch Hosek.Einfach krank, wie es ein Kommentar schon ausdrückte .Aber vielleicht sollten andere normale Frauen nicht in jenen Genuß kommen, daß manchen Hardcore Emanzen und Feministinnen versagt bleibt. Neid ist immer und überall.

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