Naher Osten: USA für Zwei-Staaten-Lösung in Palästina

Auch wenn sich die Israelis bei den Wahlen mehrheitlich für die Rechtsparteien und Hardliner ausgesprochen haben, die an "Erez Israel" (Groß-Israel) festhalten, sind die USA als wichtigste Financiers und Unterstützer des Landes weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung. So lautet jedenfalls das offizielle Statement.

Von Marco Maier

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, verdeutlichte nach dem Wahlsieg Netanjahus den Standpunkt der US-Regierung. Seit nunmehr 20 Jahren sei diese Option das Ziel für die Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinenser. Die Zwei-Staaten-Lösung diene auch den israelischen Sicherheitsinteressen. Zudem sei sie für die Palästinenser, die einen souveränen und unabhängigen Staat wollten, die beste Möglichkeit. Überdies trage diese Option auch zur Stabilität der Region bei, so Earnest.

Allerdings sprach sich Premierminister Netanjahu noch kurz vor der Wahl gegen die Schaffung eines Palästinenserstaats aus, um somit noch Stimmen bei den rechten Wählern einzufangen. Die "New York Times" berichtete heute unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, dass Washington sich nun für eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnte. "Ausgehend von Bemerkungen von Ministerpräsident Netanjahu werden wir unsere Position und weitere Schritte überdenken müssen", sagte ein hochrangiges US-Regierungsmitglied der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts der persönlichen und politischen Unstimmigkeiten zwischen Obama und Netanjahu könnte die US-Regierung durchaus damit Ernst machen. Auch wenn die republikanische Mehrheit im Kongress den israelischen Premierminister noch vor kurzem mit standing ovations empfangen hatte. Allerdings ist es äußerst fraglich, ob die neue israelische Regierung sich überhaupt um eine UN-Resolution schert, zumal die bisherigen Rechtsregierungen schon bisher nichts auf die Entscheidungen der UN-Vollversammlung gaben.

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2 Kommentare

  1. Überall, wo was geschah, war Obama auch gleich da.

    Steuert Obama wirklich die ganze Welt oder machen wir ihn zu Merkels Schutzheiligen? Würden wir Kanzlerin Merkel direkt für die Konfrontation mit Rußland verantwortlich machen, wie sähe Merkel dann aus?

    Noch mal zu Wolfgang Schäuble, der da sagte, Deutschland war nie souverän. Das Internet interpretiert: Deutschland ist besetzt und Obama trägt die Schuld. Statt Wolfgang Schäuble in die Pflicht zu nehmen. Schließlich gibt er mit seiner Aussage zu, daß er sich hat kaufen lassen. Und das ist nicht das erste Mal. Vielmehr scheint das eine liebe Gewohnheit bei ihm zu sein. Eine Schrulle.

     

     

     

  2. Natürlich eine Zwei Staaten Lösumng. Divide et Impera. Das alte römische Prinzip. Obama benimmt sich wie ein Hausbesitzer einer heruntergewirtschafteten Villa, der sich im ganzen Dorf überall einmischt und sich einfach aus den Häusern und `Gärten nimmt, was er gerade benötigt. Nebenbei stachelt er Nachbarn gegeneinander auf wie der kleine Destruktivus im Asterix..

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