Merkel flüstert Juncker zu. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Allen Bedenken zum Trotz beharren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ratifizierung des umstrittenenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Noch in diesem Jahr soll ihren Plänen zufolge alles unter Dach und Fach sein.

Von Marco Maier

TTIP soll schnellstmöglich ratifiziert werden. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. Während sich viele Deutsche gegen das Freihandelsabkommen mit den USA sträuben, sagte Merkel, dass Deutschland dazu bereit sei.

Dabei lobte Merkel auch die größere Transparenz der neuen EU-Kommission während der Verhandlungen mit den USA. Die deutsche Bundesregierung volle in Sachen supranationaler privater Schiedsgerichte Klarheit haben, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Dabei forderte sie eine "vernünftige Balance" ein. Was sie genau darunter versteht, konkretisierte sie jedoch wie gewohnt nicht.

Angesichts des Umstands, dass das transatlantische Freihandelsabkommen vor allem von Lobbyisten ausverhandelt wird, dürfte sich der Nutzen für die breite Bevölkerung beiderseits des Atlantiks deutlich in Grenzen halten. Dennoch pocht die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel auf die schnellstmögliche Umsetzung. Geht es nach Merkel und Juncker, soll TTIP schon bis Ende 2015 unter Dach und Fach sein. Egal wie groß die Widerstände auch sind.

23 KOMMENTARE

  1. Der EU droht durch das "Freihandelsabkommen" TTIP endgültig und unwiderruflich der Status eine Kolonie der US-Macht und Wirtschaftselite! Wir Europäer sind dabei, sich auf den eigenen Kontinent der USA zu unterwerfen! Sollte das TTIP abgesegnet werden sitzen wir ganz tief in Dreck ! Das Europäische Volk muss sich gegen eine US-hörige Kanzlerin und die noch dazu eine politisch Null ist währen! In den USA sind 24% der Bevölkerung Arbeitslos und die Obdachlosen wachsen ins Uferlose! Mit den TTIP wird es in Europa nach Schätzungen der Wirtschaftsfachleute die Arbeitslosenzahl um 600.000 steigen! Die Gen manipulierten Lebensmittel sind nicht mehr Kennzeichnungspflichtig und äußerst Krebserregend! Mit dem TTIP kommt das Fracking, bei dem die Bohrlöcher flüssige Chemische Mittel zugeführt werden und das führt zu Vergiftung des Grundwassers! Die Umweltschäden sind Katastrophal! Abschaffung des Kündigungsschutzes, Sozialer Wohnungsbau, Alten und Pflegeheime, öffentliche Krankenhäuser und Kindergärten und so weiter….Jetzt wisst ihr, warum der US-Lieblings Pudel so rasch wie möglich das TTIP durchringen will! Nicht mit uns, wir werden uns das nicht gefallen lassen! Ein klares "NEIN" zum TTIP!!!    

    • Nun verehrte "Alte Dame" – mit steilen Thesen werfen Sie hier munter um sich. Im Rahmen der Meinungsfreiheit sei Ihnen das gegönnt. Zahlen lassen sich aber einfach nachprüfen und da spuckt eine flinke Internetrecherche ca 7% als Arbeitslosenquote in den USA aus: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/17332/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-usa/

      Über einen Quellenverweis zu den genannten 600.000 Arbeitslosen zusätzlich durch TTIP bin ich Ihnen dankbar.
      Ein gewisses Bedenken gegen die laufenden Verhandlungen sind sicher angebracht, aber etwas Sachlichkeit in der Diskussion scheint mir hilfreich zu sein 😉

      • Dass die offiziellen US-Arbeitslosenzahlen ziemlich unrealistisch sind, sollte angesichts der massiv abgenommenen Beschäftigungsquote klar sein. Siehe auch die Shadowstats-Übersicht. Was die zusätzlichen Arbeitslosen durch TTIP anbelangt: Eine Bostoner Studie (wir berichteten darüber) geht davon aus, dass alleine in Deutschland bis zu 124.000 Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Dies beruht auf Daten, wonach den Haushalten infolge des Freihandelsabkommens Einnahmen verloren gehen.

  2. EU kann s sich aussuchen entweder TTIP inklusive Isolierung Russlands was natürlich für das us-amerikanische Establishement ein Segen wäre. Dann kann man die EU als "Konkursmasse" ala DDR nach der "Wiedervereinigung" ansehen wo sich einige wenige Glücksritter eine goldene Nase verdienen werden. –Ich bin mal gespannt ob der us-amerikanische Markt gerade in bezug auf veraltete Technologien wo im Moment starke Lobygruppen den Modernisierungsprozess behindern gerade auch für den ausländischen Markt "R. STAHL – ein internationaler Technologiekonzern" kann davon ein Lied singen– Oder wir wählen den dritten Weltkrieg, dass ist mindestens genauso lukrativ…für das angelsächsische Imperium äh Establishement….natürlich. Beides verursacht Massenleid und Elend 1789 lässt grüssen. Die politische Elite in Europa weiss das auch, da auch Deutschland erpressbar ist und bleibt solange sich keine der beiden Möglichkeiten etablieren. Die gute Nachricht ist aber, dass sich nur eine der beiden Möglichkeiten durchsetzen wird.

  3. Über Frau Markel länger nachzudenken ist die Lebenszeit nicht wert. Niemand sollte sich über eine schlechte Schauspielerin zu lange Gedanken machen. Sie ist höchstens der Herold der von den Finanzeliten ausgekungelten Machtansprüchen, der Verkaufsmakler von Gesetzen gegen unsere Menschenrechte und Freiheiten.

    lt. BGB sind Verträge unter Betrugsabsicht nichtig von Anfang an. Die Zeiten ändern sich – nicht jeder ist zum Sklaven geboren.

    • dann wird es aber langsam mal Zeit , daß sich die Nicht-Sklaven massiv zu Wort melden ! Ich bin für jede Idee dankbar. Auf den ..GIDA-Demos durften TTIP-Transparente ja nicht gezeigt werden und die Demos im Mai 2014 gegen MONSANTO wurden von der Lügenpresse totgeschwiegen !

    • @CarstenB

      Eine vernünftiger Standpunkt und rechtskonform. Wo fangen wir an, vorne oder hinten? Zerreisen wir zuerst das Schengener Abkommen. Dann machen wir die Grenzen dicht auf Basis des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, sperren die Überflugsrechte für Diplomatenflüge und Belgien kann die Junta einbunkern.

      Amtsgericht Duisburg – Deutschland existiert

      Aktenzeichen: Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04
      Datum: 26.01.2006

      http://tinyurl.com/k938ax4

      Sollten sich Merkel und Müller in Deutschland aufhalten, Peter Müller ist Bundesverfassungsrichter, nehmen wir die selber fest auf Basis des BVerfG-Urteils.

      Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 12.04

      2. Eine Unterstützung völkerrechtswidriger Militäraktionen liegt nicht nur durch Teilnahme vor. Eine völkerrechtswidrige Unterstützung kann auch auf andere Weise erfolgen: Die Öffnung des deutschen Luftraums für US- und britische Angriffsoperationen und die Gewährung von Truppenverschiebungen und des Transports von Waffen und anderer militärischer Versorgungsgüter über bzw. von deutschem Staatsgebiet aus erfüllten den "objektiven Sinn und Zweck", den Krieg gegen den Irak zu "erleichtern oder gar zu fördern". Klar stellt es fest. "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt."

      http://tinyurl.com/lc32pvu

      Das Schengener Abkommen können wir auch mit dem Urteil des BVerfG vom 21. 10. 1987 auflösen. Das erspart vielleicht die Mühe, die Korruption des Parlaments und insbesondere der CDU-Spitze mit ausländischen Mächten nachzuweisen.

      „Es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."

      http://tinyurl.com/oylzgsa

      Mastricht, Euro, Osterweiterung und EU-Verfassung sind dann nur noch Makulatur.

      Auf geht's.

       

       

      • Bevor ich es vergesse: das rotgrünschwargelbe Quartett sollte haftbar gemacht werden für alle entstandenen Schäden und unterdrückerischen Regularien. Die Parteien-Vereinen werden verboten und können in Billionenhöhe verklagt werden. 

        Wie die Industrie-Unternehmen, die tückischer Weise kollaboriert und Kartelle gebildet haben. Da ist richtig viel Geld drinnen. Das erspart uns dann die Aufräumungsarbeiten. Die Pharmariesen sind sowieo überfällig und die Enteignungen des DDR-Staatslandes durch Privatisierungen sowie der Versorger, der Post und Telekommunikation, usw. werden natürlich schadlos rückgängig gemacht.

        Siehe Völkerrecht.

        Wir sind ein reiches Volk. Leider arm an Gehirn. Aber das läßt sich mit Geld auffangen.

         

         

         

  4. Es ist doch völlig egal, was das Volk, was die Völker dazu sagen. Schließlich haben wir ja das Gesindel gewählt. Sagt zumindest das Gesindel.

  5. Nun wird Widerstand zur Pflicht. Alle armen und nichtwaehler sollten nun nochmals scharf nachdenken. Sonst ist es zu spät

  6. Alleine ein Nachhaltiger Nuklearkrieg gegen England & USA, der diese Anglobande in die Steinzeit zurückbomt – ist die einzige Rettung … and nuke the moon.

  7. Wenn DAS kommt, dann können wir uns alle in Europa warm anziehen.
    (aber nur mehr derjenige, welcher dann noch etwas zum anziehen hat)
    Bis dato haben leider nur sehr Wenige verstanden,
    was da tatsächlich dahinter steckt und was da auf uns zukommt.
    Ich habe bereits vor ca. 1 1/2 Jahren begonnen, einmal die Eckdaten und
    Hintergründe zu recherchieren und zu analysieren.
    (Recherche und Analyse ist ein Teil meines Jobs)
    Der Schock sitzt jetzt noch tief, als ich die tatsächliche Tragweite des TIPP sah.
    Bei eurer Kanzlerin (Fr.Merkel / ich bin Österreicher) bin ich mir bis jetzt nicht sicher,
    ob sie auch nur annähernd versteht WOFÜR sie sich da einsetzt !?
    Würde sie die Auswirkungen auch nur irgendwie kapieren, dann müßte ihr
    sofort klar werden, dass wenn es so umgesetzt wird durch ihrer Befürwortung,
    sie spätestens dann Europa verlassen muss, sobald den Bürgern klar wird
    das sie nun „zu unter der Armutsgrenze dahin vegetierenden Sklaven“
    gemacht bzw als solche verkauft wurden und nichts aber wirklich nichts mehr
    in ihrem eigenen Land noch ihnen gehört.

    @Sven………nicht 1789; das ist zu früh
    1848 ist das Datum an das wir uns dann erinnern werden.
    Das waren die Tage der Revolution unserer Vorfahren,
    zur Abschaffung der Feudalherrschaft, der Leibeigenschaft,
    der Beginn der Pressefreiheit etc etc
    Unfassbar, das wir um die vor 200 Jahren mit vielen Toten
    durch unsere Vorfahren erkämpften Menschenrechte
    wieder kämpfen müssen.

  8. Das EU-Parlament arbeitet in diesen Tagen an einer Resolution zu TTip.

    Beim Umweltinstitut München läuft gerade eine E-Mail-Aktion an die Abgeordneten !

    Beteiligen !!

  9. Ein äußerst "interessantes" Verständnis von Demokratie zeigt die Bundesregierung, nach dem Motto: Die Mehrheit will es nicht, wir machen es trotzdem.

    Jetzt bin ich zum Thema Tarifeinheitsgesetz (heute ab 12h Bundestag) sehr gespannt, wie man dies im Hinblick auf unser Demonstrationsrecht diskutiert.

     

     

  10. Es ist unglaublich, wie es möglich sein soll, daß die Bundesregierung dem TTIP-Abkommen zustimmt und damit nationales Recht im Grundsatz aushebelt. Die gehören, wenn sie es tun, geschlossen in den Knast. Denn eine solche Zustimmung ist nichts anderes als ein krasser Fall von Vaterlandsverrat. – Was ist das für eine verrückte schäbige Idee, bedeutende Rechtsfälle der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen??

     

    So ein Aufriss wegen PEGIDA und ANTIPEGIDA. Das sind doch Pinuts gegen die Gefahren die TTIP für uns und unsere Kinder bringt. Was passiert wenn sich der Giftmix der Frackingindustrie in unserem dicht besidelten Land doch mit dem Grundwasser vermischt? Die Erde ist keine unveränderliche Eisenkugel.

     

  11. Lasst sie doch machen, mit ihrem TTIP. Nach den Stürzen der europäischen Regimes ist eh alles hinfällig und der Yankee kann sehen, wo er bleibt.

  12. Die Wirtschaft fordert das Geheimabkommen TTIP um mittels Geheimgerichten die demokratische Mitbestimmung zu umgehen, die Demokratie abzubauen.

    Sie fordert das im Grundgesetz verankerte Streikrecht einzuschränken, um höhere Gewinne zu erzielen. 
    Nun fordert man noch Asylbewerber ganz schnell als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Nur darum geht es.
    Nun wird auch klar, weshalb unsere Machthaber Deutschland zum Einwanderungsland machen wollen: Man will Asylbewerber als billigen Arbeitskräfte, die durch Steuergelder der Bürger finanziert werden. Aus der Finanzierung haben sich die Arbeitgeber zurückgezogen. Steuern fließen in Steueroasen. 
    Wie lange das unsere Demokratie aushält, ist fraglich. Schließlich haben wir über 5.Mio arbeitssuchende und prekär Beschäftigte. Aber die können eben nicht so billig arbeiten. Schließlich müssen die das System finanzieren, von dem eben auch Asylbewerber leben, die dann bei Parasiten arbeiten sollen.

     

    An Fachkräfte kommt man nicht über das Asyl, sondern über eine ausreichende Qulifikation/Ausbildung. Und Asyl bedeutet in erster Linie (gernige bis gar keine Qualifikation) = billige Arbeitskräfte, die man gut ausbeuten kann.

    • 1. Wenn das Streikrecht eingeschränkt wird, haben wir Arbeitnehmer immer noch die Möglichkeit, den Laden mittels gelben Urlaub lahm zu legen. Davon macht nur leider Keiner Gebrauch –  wie seinerzeit bei Opel-Bochum.

      2. Natürlich braucht die Wirtschaft billige Sklaven , €8,50 sind nun mal einfach zu viel  *Ironie*

  13. Das freut mich für die Deutschen . Besonders für die CDU Wähler . Es wird der Lohn sein 

    für ihre Treue zur  Kanzlerrin Merkel . Der Wohlstand und Reichtum wird überquellen , es fragt sich nur für wen . Ein kleiner Wehrmutstropfen , die Normalbürger und der Mittelstand muß ordentlich zurückstecken . Aber das ist ja nicht schlimm , sie wissen ja

    für wen sies tun . Für die notleidenten amerikanischen Banken und Concerne  .

    Dafür dürfen sie sich dann stolz europäische Deutschamerikaner nennen .

    Unsere Regierung ist ja gottseidank schon etwas länger unter amerikanischer Aufsicht .

    Die deutsche Zukunft wird …….na !  Wie wird sie denn ?  Vieleicht sollten wir da auch mal

    die Amerikaner  fragen . Genaugenommen haben die Euopäer garkeine andere Wahl mehr .

    Ihr dummdreistes Verhalten gegennüber Russland hat inzwisvhen jede andere Option

    zunichte gemacht . International wird , Amerika , Israel und Europa  , neuerdings als amerikanische Pest gesehen . Die Länder die es sich leisten können haben sich schon

    verabschiedet von dieser Achse . Mit Bankrottören und Massenmördern kann man auf

    lange Sicht nichts gewinnen . In  Kleinen wie im  Großen  daß ist Naturgesetz .

     

  14. also gehen wir auf die Straße, egal wo, Friedensmahnwache, Engame, Pegada oder sonst was.

    Nehmen wir kein Blatt mehr vor den Mund, tragen die Friedenstaube oder den TTIP-Protest vor uns her. Die modernen Soufletten können viel erzählen,um die Wahrheit zu verdecken.Vergessen wir nicht: DIE HALBE WAHRHEIT LENKT AM BESTEN VON  DER GANZEN AB (Plakat von 1989, Altenburg-DDR)

  15. Es ist interessant, zusehen dass doch jeder Kommentar ausdrückt was wir Deutschen/ Europäer fühlen! Das ist aber nicht das Maß der Dinge. Wir sollten….nein wir müssen uns Wehren, unsere nachfolgenden Generstionen werden uns einmal Dankbar sein…..Viva la Revolution…….

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