Sankt Petersburg.

Vertreter diverser europäischer Rechtsparteien trafen sich im russischen St. Petersburg auf Einladung der politisch völlig unbedeutenden und Kreml-kritischen "Vaterlandspartei" (Rodina) zu einer Diskussionsrunde. In den deutschen Medien wurde gleich eine Verbindung zu Präsident Putin herbeikonstruiert, die allerdings gar nicht besteht.

Von Marco Maier

Wenn es darum geht, den russischen Präsidenten zu desavouieren, kennt die transatlantisch orientierte deutsche Medienlandschaft keine ethischen und moralischen Grenzen. Immer wieder wird getäuscht, gelogen und betrogen, damit das Feindbild Russland auch weiterhin vertreten werden kann. So auch in der Zeitung "Die Zeit", welche die russisch-nationalistische Partei "Rodina" einfach in die Nähe Putins rückt.

So schreibt das Blatt in einem Artikel mit dem plakativen Titel "Russland heißt Europas Rechtsextreme willkommen" einleitend: "Auf Einladung der Wladimir Putin nahestehenden Vaterlandspartei haben sich Vertreter mehrerer europäischer rechtsextremer Parteien in St. Petersburg getroffen". Doch scheinbar glaubt der Autor, der sich auf eine AFP-Meldung beruft und diese ausschmückt, dass sämtliche russischen Parteien Kreml-nah seien. Dabei gehört die Rodina zur rechten Opposition in Russland.

So wurde die Partei in der Vergangenheit mehrmals von den Wahlen ausgeschlassen, weil sie in ihrer Wahlwerbung zum Rassenhass aufstacheln würde. Eine 2005 von Rodina-Abgeordneten unterzeichnete Petition, in der ein Verbot jüdischer Organisationen gefordert wurde, stieß von Putin als "beschämend" bezeichnet. Auch traten deren Abgeordnete wegen Putins Sozialreformen 2005 in einen Hungerstreik und unterstellten dem Kreml, dass dieser einen "schmutzigen Krieg" gegen ihre Partei führen und die Wahlen zu Ungunsten der Rodina manipulieren würde. Inzwischen ist es sogar so, dass die Vaterlandspartei keinen einzigen Dumaabgeordneten merh stellt und in den Regionalparlamenten gerade einmal 20 von insgesamt 3.787 Abgeordneten, weil diese Partei den Russen einfach zu extremistisch ist.

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Wie man sieht, beruht die antirussische Propaganda der Medien immer wieder auf Falschbehauptungen. Aus einer Einladung für die europäischen Rechtsparteien durch eine politisch völlig unbedeutende und zudem noch oppositionelle Partei einen Staatsakt machen zu wollen, ist schon sehr dreist. Und dann wundert man sich über "Lügenpresse"-Vorwürfe?

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7 KOMMENTARE

  1. Rußland war immer ein Vielvölkerstaat. Das hat Präsident Putin selber gesagt. Und das müsse die Politik berücksichtigen. Wobei bemerkenswert bleibt, daß er nicht von Multikulti gesprochen hat.

    Multikulti ist der wirkliche Konfliktherd. Denn das ist aufgezwungen und nimmt auf die Befindlichkeiten der Völker ebenso wenig Rücksicht wie auf das Völkerrecht. Die Protagonisten dieser Mischkultur sind die wirklichen Rassisten, welche sich hinter dem Humanismus gut verstecken. Ihr niemals verstummendes Rassismus-Geschrei ist das Symptom der unterdrückerischen Herrschaft auf dem Rücken der Deutschen.

    Seit wir Multikulti haben, denken wir an nichts anderes mehr als an Rassismus. Und das überdeckt alle existentiellen Probleme dieses Planeten.

    Das gemeinsame Feindbild ist zum Synonym der Verschmelung von Rechtsaußen und Linksaußen geworden. Beide profitieren, die Linke durch eine Teilhabe an der Macht, die Rechte damit, daß sie Deutschland umbauen konnte zu einem Einkaufstempel.

     

     

     

  2. An alle die es angeht,

    wenn man aus dem Rechtskreis der handelsrechtlichen 
    BRD heraus will, sollte man folgendes wissen:

    Wir sind ein besetztes Land und die Besatzer haben 
    hier das sagen. Ihre Einschränkung ist das Völkerrecht
    (HLKO) und das internationale deutsche Recht.
    Sie haben angeordnet das wir gemeldet sein müssen !

    Es gibt einen anderen Rechtskreis. Das ist der staatliche
    Rechtskreis aus der Zeit vor 1918. Die sogenannte 
    Kaiserzeit. Alles danach ist im Handelsrecht !

    In diesen Rechtskreis können wir über die Aktivierung
    der Urgemeinden aus der Zeit um 1850 wieder 
    eintreten. Dort haben wir bürgerliche Rechte. Siehe
    z.B. Preußische Verfassung von 1850.

    Das Handelsrecht-Spiel heißt Monopoly. Ihr könnt
    niemals gewinnen. Sie haben die Bank und können
    jederzeit die Spielregeln ändern. Ihr könnt Eure
    Spielfigur nur aus dem Spiel nehmen, wenn ihr
    Euch in der aktivierten Ur-Gemeinde anmeldet,

      • Ich habe einen Link dazu.

        AG Duisburg: Deutschland existiert

        28.12.2006

        Gute Nachrichten aus Duisburg. Das dortige Amtsgericht hat festgestellt:

        Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

        Die saloppe Aussage hat einen ernsten Hintergrund. Ein Schuldner wandte sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen mit der Begründung, es gebe die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Deshalb müsse er sich auch ihren Gesetzen nicht unterwerfen.

        Zum Beschluss:

        Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04
        Datum: 26.01.2006

        Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. …

        Die Erinnerung des Schuldners vom 18. Januar 2006 gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 10. Oktober 2004 (Anordnung der Zwangsversteigerung) wird auf Kosten des Erinnerungsführers zurückgewiesen.

        Gründe

        https://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/12/28/ag-duisburg-deutschland-existiert/#

         

         

         

  3. Auch im österreichischen "Standard" schreibt Hans Rauscher von der "putinnahen Rodina-(Vaterland-)Partei" und zieht gleich einen Faden zu der – gar NICHT an dem Treffen teilnehmenden – FPÖ, um gleich mit einer Klatsche zwei Fliegen zu treffen.

    Die FPÖ hatte ihre Teilnahme abgesagt, da sie nicht in einen Topf mit ganz rechtsgerichteten Parteien wie die NPD geworfen werden wollte.

    Und wie wurde der Artikel betitelt? "Straches Heilige Allianz mit Russland" .

    Aber wenn nur die entfernteste Möglichkeit eines Putin-Bashings (und FPÖ-Bashings) gegeben ist, wird sie genutzt, selbst wenn der einzige Zusammenhang darin besteht, dass die FPÖ eben NICHT teilgenommen hat.

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