Israel hat gewählt und sich für die Fortsetzung der aggressiven Politik der aktuellen Regierung unter Benjamin Natanjahu entschieden. Seiner Partei, dem Likud, war jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten. Mit einer Kampagne am Wahltag die in Europa  verboten wäre, rissen die Rechtspopulisten das Ruder noch einmal herum, als schon alles nach einem Sieg der Mitte-Links Koalition aussah. Der Friedensprozess muss warten – oder ist er schon tot?

Von Rui Filipe Gutschmidt

Gegenüber der israelischen Tageszeitung, Yediot Aharonot, gab Isaak Herzog, der Kandidat des Mitte-Links Bündnis (Zionistische Union) bekannt, dass er mit Premierminister Benjamin Netanjahu bereits telefoniert habe. “Ich habe mit dem Premier-Minister gesprochen, ihm für seinen Sieg gratuliert und ihm viel Glück gewünscht. Es ist aber wichtig dem israelischem Volk eines klarzumachen: Es hat sich nichts geändert. Ich und (Tzipi) Livni werden die Zionistische Union weiterhin mit Intelligenz und Kraft als Alternative leiten", so Herzog.

Der öffentlich-rechtliche Radiosender Israels, gab von der AFP zitiert bekannt, dass der rechtspopulistische Likud von Benjamin Netanjahu bereits 6 Sitze vor den Herausforderern vom Mitte-Links-Bündnis, Zionistische Union, des Isaak Hertzog liegt. So kommt der Likud auf 30 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischem Parlament. Die ZU kommt nur auf 24 Sitze, obwohl sie in den Umfragen bis zu Letzt geführt haben.

Auch die Liste der 4 Parteien, die für die Arabischen Israelis angetreten sind, hat besser abgeschnitten wie erwartet. Mit 14 Sitzen haben sie eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es um die Siedlungspolitik und um die fehlende Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung geht. Regierungsambitionen hatten sie allerdings nie. Dennoch, war die Wahlbeteiligung der Araber nie so hoch. 64% im Gegensatz zu den 53% bei den letzten Wahlen. Regieren ist eher was für die Radikalen, die wohl etwas Hilfe hatten.

Irgendwie scheint es, als hätte der Kriegsgott seine Finger im Spiel gehabt. Das Wahlergebnis wurde auf jeden Fall beeinflusst, von göttlicher Seite oder wohl eher ganz profan. Die Umfragen deuteten auf ein technisches Unentschieden hin. An den Urnen deuteten die Aussagen der Wähler sogar auf einen Sieg der ZU hin. Doch eine beispiellose SMS-Kampagne vom Nachmittag bis kurz vor Mitternacht, rief hunderttausende Wähler dazu auf, noch zur Wahl zu gehen und den Likud zu wählen. Dadurch wendete sich das Blatt schließlich. Israelische Journalisten berichteten, dass plötzlich überall die Handys piepsten, läuteten, vibrierten und Jingles spielten. In der Textnachricht warnt der Likud-Block seine Anhänger davor, dass Israel kurz davor sei in die Hände der Linken zu fallen, die Israels Sicherheit aufs Spiel setzen würden.

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Ist das legal, am Wahltag noch Wahlkampagne zu machen? Scheinbar ja, denn niemand hat sich daran gestört. Netanjahu hat im gesamten Wahlkampf die Angst vor den übermächtigen arabischen Nachbarn geschürt und mit mediengerechten Propagandaaktionen abwechselnd die ZU als Landesverräter hingestellt und die eigene Politik als erfolgreiche Überlebensstrategie verherrlicht. Die Vorstellung bei der UNO und die Haltung im Atomstreit mit dem Iran generell, zeigt die Strategie Bibis, wie Benjamin Netanjahu von seinen Anhängern auch genannt wird. Der Besuch bei den Republikanern in den USA war ebenso eine Aktion, die ihm allerdings das letzte bisschen Sympathie, die Barak Obama für Israels Kampf gegen die Hamas, die Hisbollah, den Iran u.a. noch hatte, kostete. Der Friedensprozess ist jedenfalls für die nächsten Jahre auf Eis gelegt.

Als mögliche Koalitionspartner kommen nur die rechten und rechtsextremen Parteien in Frage, was die Siedlungspolitik, die Mauer und die Beziehungen zu den Palästinensern, zu einem Spiel mit dem Feuer machen wird. Bleibt zu hoffen, dass der Iran, die Hamas und Co, den zu erwartenden Provokationen, wie beispielsweise neue Siedlungen, zu widerstehen weiß. Doch leider scheint mir eher, dass der Friedensprozess mit dem Wahlergebnis, nach langjährigem Koma gestorben ist. Ruhe in Frieden.

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2 thoughts on “Israel: Netanjahus Sieg schadet dem Friedensprozess”

  1. Gott sei Dank ist Netanjahu gewählt. Unter den gegebenen Umständen kann man das Land nicht teilen oder es gibt kein jüdisches Volk mehr. Gaza hat nur Raketen gebracht. Hamas und Fatah haben auf ihren offiziellen Papieren nur EIN Land : Palästina. Israel gibt es da nicht mehr. Außerdem bekunden sie immer wieder, dass Israel ausgelöscht werden soll. Das palästinensische Volk ist das Leidtragende, sie leiden am meisten unter ihre eigenen, korrupten Führung.

  2. Ich beispielsweise will nun gar nicht mehr so genau wissen, ob die meines Wissens europäisch geprägte Weisheit, daß jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient, zutreffen könnte. Denn letztlich leidet Israels Bevölkerung auch sehr stark (aber nicht im selbiger Weise) wie die Palästinensische unter der jeweiligen Führung und hat letztlich radikale oder unmenschlich agierende Regierungen nicht verdient.

    Möglicherweise hätten sich die Völker – die oft schon viel weiter sind als ihre Regierungen und keine Kriege und Hass mehr wollen (wenn man ihnen nicht ständig das Gegenteil nahebringen würde) – längst vertragen oder, noch besser, es wären sehr wahrscheinlich viel weniger gravierende Konflikte bis hin zu den jüngsten Kriegen überhaupt aufgetreten oder gar „notwendig“ gewesen.

    Was ich jedoch gerne wissen wollen würde, wieviel bzw. wie wenig Menschen eigentlich wirklich für diese Konflikte sowie die verfahrene Situation verantwortlich sind. Netanjahu gehört auf jeden Fall dazu, und es sind ansonsten – geschätzt – vielleicht ein- bis zweihundert Entscheidungsträger und Meinungsmacher in diesem kleinen Fleckchen Wüstenerde. Guten morgen, Israel.

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