Hypo-Bad-Bank Heta kommt Bundesländer teuer zu stehen

Österreichs Steuerzahler können sich beruhigt darauf verlassen, dass sie Dank der Politik noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe-Adria ist hierbei ein Paradebeispiel dafür, dass es gerne schlimmer als erwartet kommt. Auf die Bundesländer kommen Milliarden-Forderungen zu.

Von Marco Maier

Vollmundig erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling noch am Montag, dass kein weiteres Steuergeld in die Bad Bank der abgewickelten Hypo fließen werde. Am Sonntag erst gab er die Weisung aus, dass die erst kürzlich durch Wirtschaftsprüfer entdeckte Lücke von 7,6 Milliarden Euro nicht mehr durch einen Zuschuss des Bundes gefüllt werden soll. Infolge dessen übernahm die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Kontrolle über die Heta und verhängte bis Mai 2016 ein Schuldenmoratorium.

Allerdings dürfte gerade dieses Moratorium dazu führen, dass die Steuerzahler doch für die Finanzlücke aufkommen muss. Die Heta ist nämlich mit 1,2 Milliarden Euro über die Pfandbriefstelle der heimischen Hypothekenbanken (PBÖ) verschuldet. 666 Millionen davon sind heuer bereits fällig. Nun droht der PBÖ laut Angaben der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" die Insolvenz, was jedoch die Bundesländer in die Pflicht nehmen würde.

Denn die solidarischen Haftungen zwischen den einzelnen Hypothekenbanken für die Schuldscheine der Pfandbriefstelle zwingen die anderen Institute zur Zahlung. Doch diese dürften nicht über genügend Kapital verfügen, so dass die Bundesländer als Haftungsträger einspringen werden müssen. Und das wird teuer. Ansonsten droht der PBÖ die Insolvenz, was ein Belastungsvolumen von ganzen 6 Milliarden Euro mit sich bringen würde.

Für die Heta besteht jedoch noch ein Problem: Gemäß den EU-Vorgaben dürfte die Republik nur noch maximal 2,2 Milliarden Euro an Kapitalzuschuss leisten. Für die Abwendung der Pleite ist das jedoch viel zu wenig. Selbst die bisher schon aufgewendeten 5,5 Milliarden Euro erwiesen sich lediglich als Tropfen auf den heißen Stein. Doch auch für die noch offenen 7,6 Milliarden Euro wird jemand haften müssen. Wahrscheinlich ohnehin wieder die Steuerzahler.

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Angesichts der vielen Milliarden die bisher schon in dubiosen Kanälen versickerten, wächst der Frust in der Bevölkerung. Immerhin tragen Bevölkerung und Unternehmen schon jetzt eine rekordverdächtige Steuer- und Abgabenlast, während die Politiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ in den vergangenen Jahrzehnten dabei mitgemacht haben, die Geschäftsrisiken der Landesbanken auf die Steuerzahler abzuwälzen. Nun haben wir den Salat.

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Ein Kommentar

  1. Immer wieder fasziniert mich, dass ES in den diversesten Artikeln drinnen steht
    aber bei keinem der „Groschen“ fällt (also das Licht im Kopf angeht).
    a) hat noch nie jemand nachgesehen „WEM gehören die meisten Hypos ?“
    b) hat sich noch keiner gefragt, weshalb laut Brüssel NUR systemrelevante Banken
    gerettet werden dürfen, die Hypo-Kärnten aber KEINE systemrelevante Bank ist ?
    c) usw
    d) usw
    Die Liste könnte man Seitenweise fortführen aber die 2 obigen Punkte genügen
    eigentlich schon, denn als der liebe Dr.Konrad (einer der mächtigsten Männer
    Österreichs und seines Zeichen „absoluter Chef“ der RAIKA)
    plötzlich in Pension ging, hat bei uns bereits der Alarm zu klingeln begonnen und
    gaaanz zufällig IST die RAIKA eine systemrelevante Bank.
    Man kann den Wahnsinn sogar aus den Geschäftsberichten der Banken auslesen.
    Oder dachte wirklich jemand, dass 17 Mrd durch einen Jörg Haider verursacht wurden ?
    Natürlich hätte er bei Erwin Pröll (LH NÖ) in die Schule bezüglich kreativer Buchhaltung
    gehen oder sich beim Besaufen mit dem Häupl die Tips holen können, denn die beiden
    wissen sehr gut wie es geht und wie man das mindestens 2 fache an Verschuldung
    dem Steuerzahler umhängen kann, ohne dass die das merken.
    Wie das klappt ? siehe Kommunalkredit mit ihrer Badbank „KA Finanz AG“, denn da sind
    deren Schulden verbunkert (inkl in der HYPO NÖ/Wien).
    Na und wenn uns dann die Steiermärkische Sparkasse (kommendes SPÖ-Desaster)
    auch bald um die Ohren fliegt, wirds ganz prickelnd für uns Ösis.

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