Proteste in Lissabon. Bild: Flickr / Pedro Ribeiro Simões CC-BY 2.0

Im ersten Teil habe ich über die Proteste des Gewerkschaftsbundes CGTP, die sich vor allem gegen die Verarmung des Landes, die Austeritätspolitik der Regierung und das Thema der Stunde – die lasche Zahlungsmoral in Sachen Steuern und Sozialabgaben des PM Pedro Passos Coelho in seiner undurchsichtigen beruflichen Karriere vor seinem beispiellosem Aufstieg zum Regierungschef und Marionette der Troika, der Märkte und der Merkel – richtete. Die gesamte Woche war von verschiedenen Protesten geprägt, die aber alle dieses Thema im Hintergrund hatten. Schließlich sagte er immer der Staat habe kein Geld, unter anderem wegen denen die ihrer Verpflichtungen nicht nachkämen und forderte keine Gnade für Betrügereien. Damit meinte er auch die Bankenskandale. Wer im Glashaus sitzt…

Von Rui Filipe Gutschmidt

Doch gab es am Wochenende noch eine weitere Protestaktion. Während sich Passos Coelho herauszuwinden versucht, konnten die Portugiesen – zumindest die mit Kabel-TV – täglich live die Befragungen der Verantwortlichen der Bankenkrise der BES (Banco Espirito Santo) und der PT (Portugal Telecom) mit verfolgen. Wenn man sieht, wie die feinen Herren sich winden, widersprechen, sich gegenseitig beschuldigen oder einfach sagen, sie könnten sich jetzt nicht so genau erinnern, darüber wüssten sie nichts und überhaupt sind sie das Opfer einer Medienkampagne, kann man schon mal die Beherschung verlieren. Das treibt viele Portugiesen zur Weißglut. Doch all jene, die statt der regulären Geldanlage, in den Filialen der BES, Anlagepapiere der Grupo Espirito Santo (GES) bekamen, haben einen ganz persönlichen Grund für ihren Protest.

Da die Papiere der GES in die Bad Bank wanderten, sind diese Menschen inzwischen Pleite. Manch einer hatte seine gesamten Ersparnisse in diese undurchsichtigen Papiere investiert, ohne zu wissen, dass es keine Garantie dafür gibt. “Es waren ganz normale Zinssätze (3-5%) und wurde uns wie eine Geldanlage auf Zeit verkauft”. Jetzt sehen wir Busladungen voller Rentner, die statt auf Butterfahrt zu gehen um ihr Geld kämpfen müssen. Die Rentnerdemos werden von der kürzlich gegründeten “Vereinigung der empörten und geprellten Kunden der GES-Papiere”, organisiert und finden fast täglich, jedesmal an anderer Stelle statt. “Wir sind Kunden der Novo Banco, aber unsere Einlagen sind gesperrt. Wir wollen nur was uns zusteht. Wir verlangen unser Geld zurück. Warum wurden noch an Leute Prämien ausbezahlt, die entweder schlechte CEOs oder gar Verbrecher sind?”

In Porto trafen sich Vertreter von sozialen Hilfsorganisationen, um mit der Regierung über die Zukunft des Sozialstaates zu reden. Das wäre an und für sich schon ein interessantes Thema, da Vizepremierminister Paulo Portas – mit der Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme beauftragt – das Ende des Sozialstaates anvisiert. Schon jetzt werden viele Kompetenzen an kirchliche und private Hilfsorganisationen delegiert, dessen Unterstützung dem Staat teurer kommt, die Bedürftigen zu Bettlern macht und die effektive Hilfe reduziert.

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Damit ihnen dieses Los erspart bleibt, protestierten die empörten und geprellten Kunden der BES vor dem Gebäude dieser Zusammenkunft. Vor allem Paulo Portas wurde erwartet. Als der Vizeregierungschef zur Hintertür hineinschlüpfte, wurde er dort abgefangen. Einer der Demonstranten ging auf ihn zu und konfrontierte ihn mit der Frage, warum er den Menschen vor der Tür nicht ein paar Worte sagen wolle. Doch Portas grinste nur, ließ sich von seinen Begleitern abschirmen und ergriff die Flucht. Auf einem Weg von 10 bis 15 Sekunden muss der Vollblutpolitiker Blut und Wasser geschwitzt haben. Nichts desto Trotz, war es für ihn kein Problem die Politik seiner Regierung in den höchsten Tönen zu loben. Die Arroganz, die diese Menschen gegenüber den Opfern der Krise und der Politik ihrer Regierung an den Tag legen, zeigte mal wieder wie verlogen der Wahlkampf war und der bereits begonnene Vorwahlkampf auch wieder sein wird.

Im Laufe der Woche wurde bekannt, dass die Novo Banco in den ersten knapp 5 Monaten ihrer Existenz 470 Millionen Euro Verlust machte (04.08.2014 – 31.12.2014). Der neue CEO der Novo Banco, Stock da Cunha, hat nun angekündigt, 2500 portugiesischen Emigranten ihre Einlagen im Wert von rund 700 Millionen Euro zurückzuzahlen. Auch die ebenfalls rund 2500 Kunden die in Portugal ihre Proteste quer durch das Land tragen, fordern das gleiche Recht für sich ein. Ihre 550 Millionen Euro sind sogar weniger als die Summe der Auslandportugiesen. Stock da Cunha sagte, dass er noch nicht aufgegeben hätte eine Lösung für diese Menschen zu finden. Die Banco de Portugal, selbst schwer in der Kritik nicht rechtzeitig erkannt zu haben, was sich in Ricardo Salgados BES zusammenbraut, muss jeder Rückzahlung zustimmen. Inzwischen wird weiter ein Käufer für die Novo Banco gesucht, was die Vereinigung der Empörten und Geprellten verhindern wollen. Sie befürchten ihr Geld nie wieder zu sehen.

Am Donnerstag haben sie Viseu “heimgesucht” und zogen dabei von der  Hauptniederlassung der Novo Banco des Distriktes, zu einer Filiale der Bank “Millenium BCP” und der “Montepio”, um dann zum Ausgangspunkt zurückzukehren. Dort ketteten sie sich an und verlangten endlich ihr Geld zu bekommen. “Die BCP und die Montepio haben von Ricardo Salgado noch kurz vorher einige Millionen bekommen. Dieses Geld steht uns zu. Banken werden ausgezahlt und der kleine Anleger geht leer aus. Wir haben dringende Termine mit der Finanzministerin, Maria Luís Albuquerque, der Finanzmarktaufsichtsbehörde CMVM und der Portugiesischen Zentralbank beantragt. Wir möchten eine Plattform für einen Dialog bilden, um eine Lösung zu finden. Wir sind alle Kunden der Novo Banco, doch habe ich das Gefühl, dass unsere Situation missbraucht wird”, erklärte Alberto Ribeiro.

Ein Gefühl, dass von den 50 weiteren Demonstranten geteilt wird. Sie fühlen sich instrumentalisiert und glauben ihr Geld deshalb nicht zurück zu bekommen, um damit zu verhindern, dass größere Gläubiger einen Präzedenzfall zu erhalten, um ebenfalls ausbezahlt zu werden. Die Anwälte der Großschuldner warten bloß darauf, ein Urteil, eine Entscheidung oder irgendeine Lösung für die Anleger als Beispiel angeben zu können, um die gleiche Behandlung zu verlangen. Daher kann es noch eine Weile dauern. Doch will die Regierung das Thema nicht kurz vor den Wahlen noch in den Nachrichten haben.

Die Plakate und Schilder mit “Diebe, Mafiosi, Lügner und Betrüger, wir wollen unser Geld, pfändet die Prämien, Salgado und Co hinter  Gitter…” und die ganzen Inszenierungen, die ständig das Interesse der Medien auf den Plan rufen, ist die beste Strategie, damit die Leute ihr Geld wirklich noch vor den Wahlen bekommen. Daher ist klar, dass die Proteste weitergehen, da diese Menschen immer größere Probleme haben und viele nur deswegen noch nicht Hunger erleiden, weil die Vereinigung ihnen hilft. So werden wir immer aggressivere Proteste zu sehen bekommen. Der Kampf der Indignados e Enganados geht also weiter.

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4 KOMMENTARE

  1. Es ist nur die Frage, ob die Forderungen nicht nur gehört, sondern auch erhört werden. Das sind zwei so grundsätzlich verschiedene Dinge. Und bei den Verantwortlichen ist in dem Punkt eh nur auf Durchzug geschaltet.

  2. Es immer das gleiche Spiel. Die kleinen Leute, welche für ihren Lebensabend vorsorgen wollen und in gutem Glauben, ihre Vorsorge mit ein par Zinsen aufstocken zu können, werden eiskalt abkassiert und um die Früchte ihrer Arbeit betrogen. Die klassische Umverteilung von unten nach oben. Ob der kleine Bürger deswegen verhungert oder nicht ist den hohen Damen und Herren scheißegal. Hauptsache deren Gier ist befriedigt. Deswegen ist es richtig und vor Allem wichtig, das die Bürger auf die Barrikaden gehen und denen da oben ganz deutlich sagen: So nicht!!! Noch besser natürlich ist, dieses Gesindel aus ihren Palästen zu verjagen und durch volksverbundene ehrliche Leute zu ersetzen.

  3. Nun ich hoffe jeder der diesen Artikel liest, kennt auch die EU-Gesetze !?
    Das selbst die Sparer mitlerweile für jeden Banken-Irrsinn in der EU
    mithaften, steht seit September 2014 in den EU-Gesetzen.
    DAS kann also jedem in Europa blühen, der sein Geld auf der Bank hat
    und zwar auch ohne das er dubiose Papiere kauft.

  4. Sehr geehrter Herr Gutschmidt,

    in Ihrem "Artikel" hat mich insbesondere der Satz "und viele nur deswegen noch nicht Hunger erleiden, weil die Vereinigung ihnen hilft" beeindruckt. Ich wäre sehr interessiert, falls Sie dies weiter erörtern könnten. 

    Mit freundlichen Grüssen,

    Ricardo Pereira

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