Ein durch Öl verschmutzter Teich in Ecuador. Bild: Ecuadorianische Botschaft

Im Rechtsstreit Ecuadors gegen den Ölriesen Chevron erzielte das südamerikanische Land einen Etappensieg vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag. Nun muss ein ecuadorianisches Gericht über den Fall entscheiden. Der Konzern selbst will sich jedoch nicht geschlagen geben.

Von Marco Maier

Das internationale Schiedsgericht in Den Haag fühlt sich nicht für den Fall von Chevron gegen Ecuador verantwortlich, in dem der Ölkonzern das südamerikanische Land wegen einer angeblichen Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens verklagte. Nun soll der Fall vor einem ecuadorianischen Gericht verhandelt werden, wie der Rechtsanwalt der ecuadorianischen Regierung, Diego Garcia Carrión, mitteilte.

Im Urteil des Schiedsgerichts heißt es, dass dieses Abkommen nicht zur Verhinderung von Zivilklagen geschlossen wurde. Von daher sei eine Zivilklage zulässig und das Schiedsgericht in Den Haag nicht für diesen Fall zuständig, sondern jenes in Ecuador.

Chevron zog vor das Schiedsgericht, weil die Bewohner des Amazonasgebiets das Unternehmen wegen Verschmutzungen verklagt hatten. Das Vorgängerunternehmen Texaco war in dem Gebiet von 1960 bis 1990 tätig. Das erfolgte Urteil des ecuadorianischen Gerichts zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar erkennt Chevron nicht an. Das Urteil sei durch Betrug herbeigeführt worden und das Resultat der parteiischen und unfairen ecuadorianischen Justiz, so die Begründung von Chevron. Das Unternehmen hat im Gegenzug den Staat Ecuador wegen "Verletzung des bilateralen Investionschutzvertrages" mit den USA verklagt, welcher im Jahr 1995 unterzeichnet und dann 1996 rechtskräftig wurde.

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Der Sprecher von Chevron, James Craig, erklärte nun gegenüber der Presse, dass das jetzige Urteil des Schiedsgerichts nichts Wesentliches ändere. Er gehe weiterhin von einem Betrugsvorgang aus, wie es auch schon das – zugunsten Chevrons urteilende – US-Gericht bewertet habe. Der Rechtsanwalt Ecuadors führte aus, dass mit dem Urteil noch nicht geklärt sei, ob das südamerikanische Land gegen den Vertrag von 1995 verstoßen habe. Dazu fehle auch, dass von der Klägerseite definiert werden müsse, worin der Verstoß bestehe. Am 20. April geht das Verfahren nun in die nächste Runde.

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