Ganze 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen soll die Legalisierung von Cannabis nach den Wünschen der Grünen einbringen. Dafür wollen sie ein eigenes Cannabisgesetz haben, welches die bisherige Regelung durch das Betäubungsmittelgesetz ablöst.

Von Marco Maier

Gab es bislang nur entsprechende Wortmeldungen, vor allem von Politikern der Grünen, so will die Partei nun bis zum Ende des Monats einen 71 Seiten umfassenden Gesetzentwurf einbringen, der den Anbau, Erwerb, Besitz und Konsum von THC-haltigen Hanfprodukten regeln soll. Damit wäre der erste Schritt hin zur Legalisierung gemacht.

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Bislang ist der Umgang mit Cannabis stark durch von einer Verbotskultur geprägt, die sich sogar auf die Musik auswirkt. Lieder mit Texten die den Drogenkonsum "verharmlosen und verherrlichen" landen deshalb sehr schnell auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Dementsprechend schwierig wird auch der Umgang in Sachen Werbung, zumal der bisherige Entwurf ohnehin vorsieht, dass lediglich erwachsene Personen berauschende Hanfprodukte kaufen, besitzen und konsumieren dürfen.

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Demnach soll das Cannabis nur in lizensierten und besonders kontrollierten Läden verkauft werden dürfen. Hierbei sollen zusätzliche Steuern – je nach Produktqualität zwischen 4 und 6 Euro pro verkauftem Gramm Cannabis – abgeführt werden müssen. Schätzungen zufolge soll sich das Steuervolumen daraus auf bis zu 2 Milliarden Euro belaufen.

Allerdings hängt der Erfolg auch davon ab, ob die Ladenverkaufspreise über dem Straßenverkaufspreis liegen wird. Im US-Bundesstaat Colorado, welcher eine Sondersteuer von 25 Prozent auf Cannabis erhebt, werden pro Gramm Marihuana um die 12 Dollar bezahlt. Auf Deutschland umgelegt heißt das, dass Preise von 10 bis 12 Euro pro Gramm durchaus vertretbar sein könnten.

Hinzu gehen die Grünen davon aus, dass eine Entkriminalisierung von Cannabis zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führen würde. Diese hätten dadurch mehr Kapazitäten für andere Aufgabenbereiche frei, was ebenfalls positive Auswirkungen mit sich bringen würde. Immerhin kämpfen sie schon seit Jahren immer stärker mit einer Überlastung, so dass kleine Delikte ohnehin kaum mehr verfolgt werden.

Allerdings ist es recht unwahrscheinlich, dass der grüne Gesetzesentwurf im Bundestag überhaupt eine Chance hat, da sich die schwarz-rote Koalition prinzipiell gegen eine Legalisierung von Cannabis ausspricht. Gäbe es die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung, hätte der grüne Vorstoß vielleicht sogar Erfolg. Immerhin gibt es auch bei den Nichtwählern und den Anhängern der anderen Parteien durchaus Menschen, die sich mit einer Cannabis-Legalisierung anfreunden können. Auch wenn sie die Grünen nicht wählen.

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3 KOMMENTARE

  1. YEAH ! Legalize it !  :-))))

    Übrigens ist in Österreich der größte THC (Hanf) Produzent

    der Staat selber  (Tatsache; ich weis sogar wo diese Anbauhallen stehen^^)

    Sind aber abgesichert wie Fort Knox.

    Aber leider wird das Thema Hanf immer nur aufs Kiffen reduziert und in

    Wirklichkeit steht die älteste, schnellwachsenste Kulturpflanze der Menscheit dahinter,

    mit derer wir uns von unzähligen Erdölprodukten lösen könnten.

  2. Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist in anbetracht der vielzahl an ungelösten Drogenproblemen dringend angebracht. Cannabis als am weitesten verbreitete und harmloseste illegale Droge sollte daher als erstes in den Fokus einer rationalen Politik und Diskussion rücken.

    Eine Freigabe von Cannabis wie bei Alkohol und Tabak ist in Hinsicht auf das geringere Gefahrenpotential zwar problemlos möglich. Aber unsere legalen Drogen sind schon deutlich zu wenig reguliert. Deshalb sollte man nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Verkauf streng regulieren. Der Gesetzentwurf der Grünen stellt hierfür eine sehr gute Ausgangsbasis dar und sollte von einer breitgefächerten Expertenkommission überprüft werden.

    Im selben Zug muss aber auch der Umgang anderer Drogen im Umfeld der Forschung und Pharmazie geändert werden. Deren Potential für die Psychotherapie muss dringend ergründet werden, da seit Jahrzehnten kein Erfolg in der Entwicklung neuer Psychopharmaka zu verzeichnen ist. Die wenigen Studien zu LSD, Psilocybin, Ketamin und anderen zeigen aber auf, dass in ihnen ein gewaltiges Potential steckt. Es wurde bisher noch nicht einmal ein fMRI der Wirkung von LSD gemacht, obwohl dies essenzielle Kenntnisse über die Prozesse im Gehirn liefern kann!

    Das BtMG gehört auf den Prüfstand und nach aktuellen Kenntnissen durch ein regulatorisches System ersetzt, das Substanzen nach ihrem Nutzen und ihren Gefahren regelt.

  3. Weil die alten Probleme ungelöst vor sich hergeschoben werden, brauchen wir ein neues? Man schaue mal unter Assassinen (Hashashasiyyn) – das war eine radikale Sekte, welche nach ihren Meuchelmorden an hochgestellten Persönlichkeiten Haschisch konsumierten. Die Droge hat wohl bewirkt, daß sich die Täter von ihren Taten distanzieren konnten. Cannabis macht doch süchtig, vor allem die, die nicht in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen. Und es kann äußerst brutal machen. Auch fürs Kiffen gilt, es kommt nur das heraus, was drinnen ist im Kopf. Und das ist nicht immer schön.

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