Die Gefahr einer Staatspleite der Ukraine scheint vorerst vom Tisch zu sein. Wie heute bekannt wurde, will IWF-Chefin Lagarde gemeinsam mit anderen Geldgebern dem krisengeplagten Land eine Kreditlinie in Höhe von 40 Milliarden Dollar gewähren. Damit ist wohl auch die weitere Militarisierung des Landes gewährleistet.

Von Marco Maier

Dass die USA eines ihrer frisch installierten Lieblingsregimes in Osteuropa finanziell nicht hängen lassen würde, war von vornherein abzusehen. Wenn schon offizielle Waffenlieferungen politisch schwierig sind, dann muss man Kiew eben mit Geld versorgen, damit sich das Regime selbst mit Kriegsgerät versorgen kann. Und weil eine direkte Kreditgewährung über den US-Bundeshaushalt angesichts der katastrophalen budgetären Lage etwas schwierig ist, darf der Internationale Währungsfonds (IWF) nun dafür herhalten.

Von den geplanten 40 Milliarden Dollar will der IWF 17,5 Milliarden selbst bereit stellen. Den Rest sollen die EU und einzelne Länder beitragen. Man habe sich auf ein Programm über vier Jahre verständigt, dem noch die Gremien des Fonds zustimmen müssten. Lagarde sagte, sie hoffe, das grüne Licht komme "vor Ende Februar". Die Regierung in Kiew habe eine Bereitschaft zu Reformen gezeigt, "wie wir sie nie zuvor gesehen haben", sagte Lagarde. Sie bezeichnete das Programm als ehrgeizig, aber realistisch. Im Gegenzug zu den Finanzhilfen verpflichtet sich die Ukraine zu umfassenden Reformen etwa im Energiesektor, bei der Bankenrestrukturierung und im Kampf gegen die Korruption. "Die Umsetzung des Programms könnte einen Wendepunkt für die Ukraine darstellen", sagte Lagarde.

"Das größte Risiko bleiben die geopolitischen Entwicklungen, die sich auf die Märkte und das Vertrauen der Investoren auswirken können", sagte Lagarde. Die bereits umgesetzten Reformen – etwa Preiserhöhungen für bisher hoch subventioniertes Gas und Öl – zeigten aber die Entschlossenheit der Regierung. "Wenn das Programm gelingt und die russische Aggression endet, kann die Wirtschaft ab 2016 wieder wachsen", sagte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit einem Optimismus, der der angespannten Lage im Land nicht gerecht wird.

Schon im Frühjahr 2014 gab es Zusagen für Hilfskredite in Höhe von 27 Milliarden Dollar für die Ukraine. Doch das Geld reichte angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage, die durch die Krieg gegen die Rebellen im Donbass deutlich verschärft wurde, nicht aus. Allein im Vergangenen Jahr schrumpfte die ukrainische Wirtschaft offiziell um 7,5 Prozent, für dieses Jahr wird mit einem Minus von 5 Prozent gerechnet. Allerdings sind diese Zahlen nur sehr optimistische Schätzungen. Manche Beobachter gehen davon aus, dass die ukrainische Wirtschaft 2014 sogar um bis zu 20 Prozent eingebrochen ist.

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Geht der Krieg gegen die Rebellen trotz der Verhandlungsergebnisse in Minsk (wie es zu erwarten ist) weiter, dürften die zugesagten Finanzmittel jedoch wieder nicht ausreichen. Ganz zu schweigen davon, dass die ukrainische Wirtschaft dadurch noch weiter kollabieren wird, was den Geldbedarf Kiews noch weiter ansteigen lassen wird.

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4 thoughts on “Ukraine: IWF, EU und Co sagen 40 Milliarden Dollar zu”

  1. In der Ukraine beginnt sich die gleiche Entwicklung wie in Griechenland abzuzeichnen, bei der nicht trotz der Finanzhilfen, sonder wegen falsch eingesetzer Mittel, die wie die 450 Millionen Euro aus der Kriegskasse der Ukraine verschwinden werden, endgültig das sich in einem paranoiden Zustand bewegende Kapitalsystem dieser 'EU'  zum Einsturz bringen.

  2. Vor allem beginnen jetzt die Provokationen der CIA. Wichtig wäre eine Veröffentlichung a la Snoeden aller US CIA Mitarbeiter , denn sie gehören zu den Massenmördern der Weltgeschichte wie die SS und SA. Sicher sehen wir hier den Grund für die Todesstrafe, denn die Killer der Banken und Bonzen, die mit Massenvernichtungswaffe hausieren gehen, werden geschützt. Schön wenn man eine Datenbank mit jedem Gesicht weltweit einsehen könnte. Ich habe zwei von den Burschen gesehen , wie sie Terroristen des IS beibrachten aus Gaflaschen und schwehren Mörsern Senfgas in Syrien abzuschießen. Kurz darauf wurde ein Vorort von Damaskus getroffen. Mc Cain hatte wie immer seine Finge mit im Spiel. Gut das der Teufel ihn in kürze holen wird und da helfen dann keine Leibwächter.

    1. ..und nachdem Schokoschenko den Krieg ausgerufen hat, was er schon mehrfach angekündigt hat, ist der Geldfluss sowieso illegal. Aber vergessen wir die USA und das komische Neusprech nicht, was uns seit einem Jahr überall begegnet: Der Krieg i.d. Ukraine wird dann eben kein „Krieg“ sein, sondern ein „Vorfriedensprozess, bei dem Waffen eingesetzt werden, um Gewalt zu verhindern“. Hach, wäre ich nicht ein guter Politiker, rein vom Vokabular gesehen? 😉

      http://de.sputniknews.com/politik/20150214/301120944.html

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