Frauen mit Kopftuch.

Die Integrationsdebatte in Österreich, in der sich selbst hochrangige Vertreter der Sozialdemokraten für Sanktionen gegen "integrationsunwillige" Migranten einsetzen, gewinnt weiter an Fahrt. Zwei prominente ehemalige ÖVP-Politiker sprechen sich nun dafür aus, Kopftücher an den Schulen zu verbieten und einen verpflichtenden Ethikunterricht einzuführen.

Von Marco Maier

Stark steigende Zahlen bei den Asylwerbern und der große Andrang bei der legalen Zuwanderung sorgen in Österreich zunehmend zu einer intensiv geführten Integrationsdebatte. Jedes vierte Kindergartenkind in Österreich habe eine andere Muttersprache als Deutsch. In Wien seien es mittlerweile 61 Prozent, in anderen großen Städten wie Graz, Linz oder Salzburg 40 Prozent – das ziehe sich weiter in die Volksschule, so Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Die sozialdemokratischen Landeshauptmänner Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessl (Burgenland) wollen sich verschärft der "Integrationsunwilligen" annehmen und fordern Verwaltungsstrafen. Doch das ist längst noch nicht alles.

Nun meldeten sich zwei ehemalige ÖVP-Politiker zu Wort, die eigentlich dem liberalen Lager zugerechnet werden. Josef Rieger, ehemals ÖVP-Chef und Vizekanzler, sowie Heinrich Neisser, ehemals Nationalratspräsident, sprechen sich für ein Kopftuchverbot an Schulen und ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus. Integrationsunwilligkeit sollte mit 1.000 Euro Verwaltungsstrafe oder dem Entzug der Familienbeihilfe geahndet werden.

Riegler sagte: "Wir brauchen einen verpflichtenden Ethikunterricht an den Schulen, in welchem die europäischen Werte vermittelt und die Kinder und Jugendlichen in diesem Wertesystem sozialisiert werden. Da hat das Kopftuch als Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit von Mann und Frau keinen Platz. Und natürlich kann nicht akzeptiert werden, wenn Schülerinnen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen." Für beide Ex-Politiker ist die "Kopftuchideologie" reaktionär. Neisser betont die europäische Dimension des Problems und verlangt, dass "die Sache grundsätzlicher angegangen werden muss. Es muss bei der ideologischen Wurzel angesetzt werden – der Auffassung, dass die Frau dem Mann untergeordnet ist. Für diese Haltungen, die hinter der Kopftuchideologie stehen, kann es in Europa keine Toleranz geben – weil sie mit Menschenrechten und Gleichberechtigung der Geschlechter unvereinbar sind."

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Damit nähern sich Vertreter der beiden Regierungsparteien zunehmend den Forderungen der FPÖ an, die schon seit Jahren eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Ausländerpolitik fordert. Insbesondere im linken Flügel der SPÖ, aber auch bei einigen Vertretern der ÖVP kommen die Forderungen der Parteikollegen jedoch nicht sonderlich gut an.

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2 KOMMENTARE

  1. Auch wenn man sich manchmal wünscht dass die Frau dem Mann untergeordnet ist,

    wir leben im 21. Jahrhundert. Back to topic,

    Nimmt man als schlechte Integrationsbeispiele Deutschland oder Grossbitannien wo

    die 2-Klassengesellschaft bereits länger Realität ist, zeigt dies ein versagen der dortigen

    Politik. Aus schweizer Sicht ist die Österreichische Politik dagegen manchmal auch träge,

    aber grundsätzlich gehe ich damit einher das nicht integrationswillige durch drastischere

    Massnahmen veranlasst werden sich in ihrem Gastland mehr anzupassen. Umgekehrt

    in islamisch geprägten Ländern, so scheint es, wird die dortige Integration – gerade

    durch Europäer – strenger forciert als dies hier geschieht. Im weiteren stellt diese 2-Klassengesellschaft auch auf Landesebene ein weiteres Problem dar. Einwanderer,

    z.B. aus dem Balkan, haben in der Schweiz eine eigene wirtschaftliche Struktur

    errichtet. Somit bleiben diese Migranten eben länger im Land als wie ursprünglich

    vorgesehen, und unsere Politik redet dann davon dass sie integriert wären!

    Was für ein Hohn!

     

  2. Es wird damit enden, dass sich die hiesigen Urvölker des Problems selbst annehmen werden. Ohne vorher einen blutleeren krawattenträger um Erlaubnis zu bitten.

    Man wird sehen, wie politisch korrekt der Zorn im Herzen der Menschen wirklich ist.

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