Der Verhandlungsmarathon um eine Befriedung der Ukraine ging offenbar mit einigen positiven Ergebnissen zu Ende. Doch es wird sich zeigen müssen, ob die erzielten Ergebnisse auch wirklich Bestand haben. Bei jenen der letzten Verhandlungen war dies ja nicht der Fall, wie die heftigen Kämpfe der letzten Monate zeigen.

Von Marco Maier

Verhandlungen MinskBis tief in die Nacht sollen die Verhandlungen gedauert haben. Die Präsidenten Putin, Poroschenko und Hollande, Bundeskanzlerin Merkel und Vertreter der Rebellen diskutierten über die Eckpunkte einer Lösung des seit nunmehr rund einem Jahr andauernden Konflikts zwischen den Maidan-Putschisten in Kiew und den Widerstandskämpfern im Donbass. Vor allem die Rebellen sollen sich als zähe Verhandlungspartner erwiesen haben, zumal ihre Zukunftsvorstellungen eines eigenen Staates "Noworossija" von keinem anderen Vertreter unterstützt wurden.

Kurz nach 12.00 Ortszeit verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin die Einigung auf eine Waffenruhe ab Sonntag, 15. Februar, 0.00 Uhr. Zudem habe man sich auf einen Abzug der schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet geeinigt. Im Hinblick auf eine weitergehende politische Lösung des Konflikts sagte Putin, dass die Ukraine Verfassungsreformen implementieren solle, um die Rechte der Menschen in der Ostukraine zu gewährleisten. Gleichzeitig habe man die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Doch zu erwarten, dass man in Kiew dem Donbass irgendwelche politischen Zugeständnisse machen wird, ist utopisch.

"Wir haben eine umfassende Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine politische Lösung erzielt", sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande. Ähnlich äußerte sich auch Putin: "Wir haben es geschafft, uns in den wesentlichen Punkten zu einigen." Allerdings zeigte sich Hollande etwas skeptisch, ob die getroffenen Vereinbarungen überhaupt Bestand haben werden. Noch pessimistischer äußerte sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung und schon gar kein Durchbruch", sagte Steinmeier, der an den Verhandlungen ebenfalls teilnahm. "Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte."

Zumindest auf einige Punkte konnte man sich scheinbar einigen: Demnach soll es erstmals "klare zeitliche Vorgaben" für die Vereinbarungen der Minsker Verpflichtungen geben, sowie die Punkte Wahlen, Grenzkontrolle und Gefangenenaustausch geklärt worden sein, wie Steinmeier berichtete. Hollande betonte, dass die Vertreter der Rebellen nach anfänglichem zögern die Vereinbarung unterschieben haben.

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ukraineFür einen wirklichen Frieden sind die Verhandlungsergebnisse noch viel zu wenig, jedoch vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angesichts dessen, dass vor allem die südlichen und östlichen Landesteile hinsichtlich der Kiewer Politik ihre Probleme haben, wäre ein Referendum über die Zukunft der Landesteile unter Aufsicht von OSZE und UNO die intelligentere Lösung. Bei einer solchen Abstimmung könnten alle zusammenhängenden Rajone die sich für eine Losläösung von Kiew aussprechen, dann den Staat "Noworossija" gründen, während die restlichen Teile dann an die angrenzenden Oblaste der Ukraine fallen.

Denn trotz der Verhandlungsergebnisse in Minsk werden sich die Menschen im Donbass nicht der Zentralgewalt in Kiew unterstellen. Dieser Zug ist angesichts des monatelangen Krieges, der als "Antiterroristische Operation" (ATO) beschönigt wird, längst abgefahren. Auch wenn man dies in Kiew, Berlin, Brüssel und Washington nicht wahrhaben will.

Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut:

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern. Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers. Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.

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2 thoughts on “Minsker Gespräche beendet – Ergebnis ohne wirkliche Substanz?”

  1. Wir werden wohl schon sehr bald sehen, was dort an "Substanz" gesetzt werden konnte. Es ist nur zu hoffen, dass die Vereinbarungen erst einmal greifen und man in Folge weitere Wege 'bauen' kann. Aber ganz besonders zu beachten ist nun, was diejenigen auf den Plan bringen werden, die mit einer Bewegung in Richtung Frieden prinzipiell und gesamt-strategisch nicht einverstanden sind!
    Die also weiterhin und ggf. mit allen Mitteln, (es sei an MH17 erinnert) über den 'Hebel' Ukraine, den Angriff auf Russland führen wollen.

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