Wahlplakat des Bloco de Esquerda. Bild: Flickr / carac3 CC-BY-SA 2.0

Griechenland hat gewählt. Sämtliche Linksparteien in Europa, vor allem in den südeuropäischen Krisenstaaten, erwarten sich dadurch einen neuen Aufschwung. Was in Spanien mit Podemos funktioniert, scheint in Portugal zu versagen. Der Bloco de Esquerda ist als linke Sammelbewegung offenbar ungeeignet.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Griechenland hat sich gegen eine Fortsetzung der Sparpolitik Angela Merkels und der Troika, entschieden. Was kommt als nächstes? Sanktionen gegen den Schurkenstaat? Aufstände, Unruhen, Bürgerkrieg und Interventionen der EU, NATO oder UN? Oder wird eine "neue rote Welle" auf andere EU-Staaten übergreifen? Zu weit hergeholt? Mag sein, aber der aggressive Ton von "Mutti Merkel" hallt mir noch in meinen Ohren wider. Die Griechen hätten nicht die Absicht den Euroraum zu verlassen und auch Europa möchte, dass Griechenland den Euro behält. Doch wenn die Griechen zur Drachme zurückkehren möchten, wäre es auch kein Problem mehr. Nicht zu überhören, sind die unterschwelligen Drohungen, die schon lange vor den Wahlen in Richtung Griechenland, erst gegen das Wahlvolk und jetzt gegen eine demokratisch gewählte Regierung, ausgesprochen wurden und weiterhin werden. Da muss sich doch niemand wundern, dass die Bundeskanzlerin und ihr Geldeintreiber, Finanzminister Wolfgang Schäuble, als selbsternannte Herren Europas gelten. Nur die propagandistischen Vertuschungen und Verharmlosung der zunehmenden antideutschen Ressentiments, können erklären, dass man in Deutschland nur wenig davon spürt.

Und wie haben die Portugiesen reagiert? Die "Schwesterpartei" von Syriza in Portugal, der Bloco de Esquerda (Linksblock), war in der Wahlnacht mit der Vorsitzenden Catarina Martins und der Europaabgeordneten Marisa Matias in Athen vertreten. Natürlich hoffen sie vom Erfolg der Griechen zu profitieren, aber mir scheint, dass Catarina Martins dabei übersieht, dass man Kompromisse machen muss, wenn man Regieren möchte. Denn während Syriza sich aus 14 verschiedenen Parteien und Bürgerinitiativen zusammen setzt und Podemos ebenso aus unterschiedlichen Richtungen kommend, sich für eine gemeinsame Sache einsetzt, ist beim Bloco de Esquerda (BE), ein Zerfall im Gange, der von der Unfähigkeit herrührt, Kompromisse zu suchen und somit den Sprung von der Protestpartei zur Regierungspartei zu machen.

Die Äußerungen von Premierminister Pedro Passos Coelho und seinem Vize Paulo Portas sind so etwas wie ein Echo der Drohungen aus Berlin. Ganz auf den Sparkurs des Deutschen Bankenprotektorats ausgerichtet, wird Syriza als gefährliches “linksextremes Experiment” dargestellt, welches dem griechischem Volk den Untergang bringen wird. Es ist der klare Versuch, seitens der PSD/CDS-Regierung, sich weiterhin hinter Deutschland, der Troika und den Interessen der Gläubiger und ihrer Stellvertreter in der Eurozone zu stellen. Es ist das alte Lied von der "Roten Gefahr", von den "Neidern" die auf Pump leben wollen um unseren Kindern dann die Schulden zu hinterlassen – und denen die zu faul sind zum arbeiten und sich auf Kosten der ehrlichen, hart arbeitenden Menschen einen schönen Lenz zu machen. Dabei reden sie da ja wohl eher von ihresgleichen, denn wenn jemand auf Staatskosten ein Leben in Luxus führt, dann sind das wohl eher die Politiker!

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Während also Tsipras schon in Europa unterwegs ist und sich Unterstützung holt, auch für den Kampf der portugiesischen Opfer der katastrophalen Sparpolitik, unterstützt die Regierung Passos Coelho die Interessen der Spekulanten, Banker und der Multimillionäre, an der Seite Schäubles, Merkels, Draghis und Junkers. Catarina Martins, João Semedo und ihr Bloco Esquerda, kommen in den Umfragen nur noch knapp über die 5-Prozent-Hürde. Sie haben sich auch als ideologisch viel zu inflexibel gezeigt, was sogar zu Parteiaustritten, Absplitterung von Teilen der Partei und Neugründungen geführt hat. Daher kann man mit dem Linksblock nicht rechnen.

Dennoch hat sich die PS weit nach links bewegt und damit doch etwas Hoffnung für einen Richtungswechsel, sowie für eine Unterstützung der von Syriza eingeleiteten Wende gesorgt. Dabei geht Antonio Costa, der erst vor kurzem gewählte Vorsitzende der Portugiesischen Sozialisten, neue Wege, indem er zu seiner Linken nach Partnern sucht. Die "Partido Livre", von unzufriedenen Ex-BE-Mitgliedern gegründet, ist ein gutes Beispiel dafür, dass es auch hier Politiker gibt, die den Willen des Volkes Gehör schenken. Es wird noch viel Tinte fließen, bis zu den Wahlen in diesem Herbst. Aber Syriza braucht die Portugiesen weniger als die Portugiesen Syriza brauchen. Abwarten und Wein trinken, denn die Trauben für den nächsten Jahrgang müssen noch wachsen.

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