Griechenland: Umschuldung statt Schuldenschnitt

Anstelle des bislang geforderten drastischen Schuldenschnitts, plädiert Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis nun für Umschuldungsmaßnahmen um die erdrückende Schuldenlast erträglicher zu machen. Je mehr Tage nach der Übernahme der Regierungsgewalt ins Land ziehen, umso moderater wirken die Forderungen und Vorschläge der Linkspolitiker.

Von Marco Maier

Der gewaltige Schuldenberg Griechenlands – inzwischen sind es rund 320 Milliarden Euro – kostet dem Staat infolge der Zins- und Renditeforderungen der Gläubiger jährlich eine enormen Anteil der Steuereinnahmen. Theoretisch müsste das Land einen enorm hohen Primärüberschuss beim Staatshaushalt aufweisen, damit der Schuldenberg nicht infolge der Zinskosten weiter wächst. Doch derzeit ist ein augeglichener Staatshaushalt vor Zinsen selbst mit umfangreichen Tricks nur bedingt möglich. Weitere Einsparungen sind kaum umzusetzen und noch höhere Steuern würden die Wirtschaft Griechenlands nur noch stärker belasten als bisher schon.

Finanzminister Yanis Varoufakis, der bislang – entsprechend der Parteilinie – einen radikalen Schuldenschnitt forderte um den griechischen Staatshaushalt zu entlasten, plädierte nun gegenüber der "Financial Times" für "eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen". Dazu gehören für den neuen Finanzminister auch Staatsanleihen, deren Rendite ans Wirtschaftswachstum gekoppelt sein sollen, sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Letztere sollen je nach finanziellem Vermögen des Staates getilgt werden können.

"Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen", sagte der Minister der Zeitung. "Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'" Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den europäischen Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis an.

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Ob die Bemühungen der neuen griechischen Regierung Früchte tragen werden, bleibt abzuwarten. Dass die vor der Wahl aufgestellten Forderungen des Syriza-Programms wohl nach der Wahl auf dem realpolitischen Prüfstand stehen werden, war jedoch ohnehin klar. Was alles tatsächlich umgesetzt werden kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Dass dieser plötzliche Sinneswandel Varoufakis nur kurz nach seinem Besuch bei den Finanzoligarchen der City of London kommt, ist jedoch ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Bemühungen Syrizas wert.

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