Deutschland: Bürger sollen Straßen zahlen – Steuern nicht genug

Die Expertenkommission des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Gabriel plant weitere Belastungen für die Bürger. Trotz hoher Steuer- und Abgabenbelastung sollen die Deutschen sich mit ihrem Geld am Bau von Schulen, Straßen und Brücken beteiligen. Die höheren Renditen stecken sich dafür Baukonzerne und Investoren in die Tasche, während diese über die Steuergelder bezahlt werden müssen.

Von Marco Maier

Die deutsche Infrastruktur soll quasi teilprivatisiert werden. So sieht es jedenfalls der Plan von Sigmar Gabriels Expertenkommission vor. Über sogenannte "Bürgerfonds" sollen Privatanleger künftig Straßen, Schulen und Brücken mitfinanzieren, wie "Die Welt" berichtet. Demnach sollen Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte bündeln. An solchen Fonds sollen sich neben institutionellen Anlegern auch Bürger beteiligen.

"Wir wollen eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann. Öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es um Projekte in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro", so der Minister. Was sich nach einer geringen Summe anhört, dürfte jedoch nur erst der Start für umfangreichere Projekte in der Zukunft sein.

Kritik kommt von Gewerkschaftsvertretern und der Opposition. "Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen", kritisiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Da drohen nun nach den Banken die Versicherer mit Steuergeld gerettet zu werden." Ein Vertreter der IG Metall drückte es so aus: "Nutznießer wären Besitzer von Lebensversicherungen, aber die Zinsen müssten alle Steuerzahler tragen."

Klar, die Finanzindustrie freut sich über die Pläne von Gabriel und Dobrindt, zumal solche Projekte gerade in Zeiten niedriger Zinsen den Anlegern auf Kosten der Bürger deutlich höhere Renditen einbringen. Während sich die öffentlichen Kassen dadurch über eine geringere Neuverschuldung für Infrastrukturmaßnahmen freuen, müssen die Steuerzahler dafür höhere laufende Kosten berappen. Immerhin wollen die Privatanleger ja dabei etwas verdienen.

Loading...
Spread the love
Lesen Sie auch:  Transatlantiker fürchen zweite Trump-Amtszeit

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

11 Kommentare

  1. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Schlagzeile bald heißen wird:

    "Deutschland: Bürger lösen gesamten Bundestag auf und schicken alle Politiker ins Gefängnis!"

    Allzu lange dürfte dies bei den sich immer mehr häufenden Meldungen, wie der grenzenlosen Veruntreuung von Steuergeldern, nicht mehr dauern …  🙁

  2. Und wenn die Dinger "teilprivatisiert" sind, kann ich dann auch dafür sorgen, daß rot-grüne Leerkräfte an den Indoktinationsanstalten nicht mehr zum Einsatz kommen, keine Schule für Rassismus gegen Deutsche, kein Kramp gegen das Recht, keine Schuldkultfahrten in KZs?

     

    Ist ja nur so eine Idee, als "Eigentümer" in spe.

     

    PS: Wie kann eigentlich etwas "teilprivatisiert" werden, daß dem Bürger eh gehört, als öffentliches Eigentum, erschaffen durch Steueregeld (oder Schulden, wenn es nach 1969 gebaut wurde oder in einem dauerhaft roten Bundesland stehent)?

  3. Verstehe das nicht hier in Deutschland! In den Niederlanden findet man mittlerweile astreine Strassen, Autobahnen u. Brücken etc. vor! Die Bauprojekte sind im Vergleich zu Deutschland in kürzester Zeit fertiggestellt. Es fällt auch auf, dass dort, wenn, ständig gearbeitet wird, damit der Verkehr schnell wieder fließen kann. Die Holländer bauen auch längst nicht so aufwendig u. kostenintensiv, halt einfacher, aber trotzdem gut! Es hält jedenfalls genauso lange, wie hier, so wie ich das beobachtet habe. Was hier gefordert wird ist eine riesen Sauerrei. Wann endlich kommt der kollektive laute Aufschrei aus der Bevölkerung? Es müssen schnellstens klare Grenzen für unsere Regierung gesetzt werden.

     

  4. Diese "Expertenkommision" scheint ja nur aus Vollpfosten zu bestehen. Die spinnen ja wohl!!!

    Ich erwirtschafte nicht einen einzigen Steuercent und dabei bleibt es, bis die Kohle gerechter verteilt wird – u. a. für unsere Strassen.  Btw: macht euch mal schlau: Kfz-Steuer ist eine Schenkung – und gar nicht von uns zu zahlen. Solange unsere Strassen den Bach runter gehen, sollten so viele wie möglich diese Zahlungen einstellen. ^^

  5. DIESE POLITIKER KASTE VERKAUFT DAS VOLK – ES WIRD IMMER SCHLIMMER MIT DIESEM SELBSTGEFÄLLIGEN  GESINDEL VON VORGEBENER HALB LINKS BIS ZUM ÄUSSERST RECHTEN RAND

    NUR NOCH ANGEWIDERTI

  6. Wieviel Geld verschlingt denn erst einmal die "Expertenkommission"?

    http://www.welt.de/wirtschaft/article137472856/Autobahnen-sollen-Sparern-Rendite-bringen.html

    Wer soll das Rendite-Märchen noch glauben? Ein Versprechen von "Rendite" gabs das nicht auch bei anderen Geldanlagen (Versicherungen)? Jetzt will man uns das Gegenteil glaubhaft machen- Verluste, Negativzinsen oder Kündigung langjähriger Bausparverträge.

     

    Die Einahmen der "Maut" – wofür werden die eigentlich verwendet. Naheliegend wäre doch da Straßen-, Brückenbau.

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_01/04/260830

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_11/-/338926

    Dann soll 2016 noch die PKW-Maut dazukommen, also noch mehr Einnahmen.

    http://www.zeit.de/2015/05/pkw-maut-alexander-dobrindt

    Liebe Politiker, bitte nicht vergessen, unbedingt Löhne/Gehälter u. Renten der Bevölkerung entsprechend anheben.

  7. Kein Wunder, die Deutschen sind doch die idioten der EU nicht wahr ? Wenn sich das Volk nicht die führer hängt dann muss das VOLK bluten… Die Deutschen lernen NIE etwas aus Geschichte…

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.