Die österreichische Neutralität, die ohnehin nur auf dem Papier bestand, da sich das Land schon von Beginn an den USA anbiederte, bekommt einen Dämpfer nach dem anderen. Verteidigungsminister Klug möchte nun verstärkt mit den anderen EU-Ländern, die fast alle in der NATO sind, militärisch kooperieren. Dies kommt einer Anbiederung gleich.

Von Marco Maier

Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) war kürzlich bei seiner niederländischen Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD) in Den Haag auf Besuch. Vorrangig ging es bei den Gesprächen darum, wie sich Europa gemeinsam und auch besser auf Terrorattacken und andere Gefahren vorbereiten kann. Zudem wollte er sich Inspirationen für das Österreichische Bundesheer holen, denn die Niederlande setzen schon seit 1996 auf ein Berufsheer (die Wehrpflicht wurde ausgesetzt) – und sie haben keine Kampfpanzer mehr.

Die niederländischen Schützenpanzer vom Typ CV 90 befinden sich beim "1. Deutsch-niederländischen Korps", welches im westfälischen Münster stationiert ist und aus Soldaten aus 12 Ländern besteht, wobei die deutschen und die niederländischen Truppen federführend sind. Die Leopard 2 Kampfpanzer wurden im Rahmen einer Umstrukturierung, die im April 2011 beschlossen wurde, abgeschafft. Möglich macht dies die Aufteilung der Aufgaben im Rahmen der NATO, wo das Motto gilt: Nicht jedes Land muss alles können.

Diese Strukturierung innerhalb des transatlantischen Militärbündnis interessiert den österreichischen Verteidigungsminister, der darin ein enormes Einsparungspotential für das finanziell gebeutelte Bundesheer sieht. "Bis Ende des Jahres will ich ein Kooperationsportfolio auf die Beine stellen", kündigte er nun an. Darin soll enthalten sein, "mit welchen Partnern ich mir welche Zusammenarbeit vorstellen kann". Dem Sozialdemokraten schwebt eine Verschränkung bei den Spezialeinsatzkräften, der Ausbildung im Gebirgskampf, der Katastrophenhilfe und der ABC-Abwehr vor. Mit einer "aktiven Neutralität" sei dies seiner Ansicht nach auf jeden Fall vereinbar.

Damit werden die österreichischen Soldaten jedoch deutlich tiefer in die bestehenden NATO-Strukturen eingegliedert als bisher schon. De facto bedeutet dies eine aktive Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Militärbündnis, welches derzeit aktiv an einer Eskalationsstrategie in Osteuropa arbeitet und Unmengen an militärischem Gerät an die östlichen Bündnisgrenzen schafft.

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Für Österreich, welches zumindest auf dem Papier noch neutral ist, birgt diese Militärpolitik gewaltige Risiken. Denn im Zuge der EU-Mitgliedschaft besteht eine gegenseitige militärische Beistandspflicht. Sorgt die NATO dafür, dass den Europäern das Pulverfass Ukraine um die Ohren fliegt und ein direkter militärischer Konflikt mit Russland daraus entsteht, wird auch das Bundesheer seinen Teil leisten müssen und damit Teil der NATO-Operationen.

Dass eine eigene Landesverteidigung entsprechend viel Geld kostet, ist klar. Doch ob man aus Kostengründen dafür wirklich die Neutralität des Landes ad absurdum führen soll, ist mehr als nur fraglich. Vor allem auch deshalb, weil die NATO lediglich ein Instrument der US-Administration ist, um über das europäische Militär mitverfügen zu können.

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8 thoughts on “Bye bye Neutralität: Österreichs Anbiederung an die NATO”

  1. dass unsere neutralität nur mejr belustigungsfaktor ist,wird ja leider immer wieder bestätigt.nach gültigem recht müßte unsere regierung samt hfn.fischer vor gericht.das wirds nicht spielen.warum?weil unser verfassungsgerichtahof die regierung schützt,und nicht die verfassung.denn die höchstrichter werden ja doch von politikern eingesetzt.sehr unabhängig natütlich.die besetzung des VfG müßte nach ausschreibung, bewerbung und aufstellung von kandidaten vom volk gewählt werden.unser wille ist nicht der weg der regierung.selbst in dieser krise zündeln die idioten mit dem natofeuer,krieg macht nicht halt vor den grenzen,aber man muß sich nicht mit gewalt an ihm beteiligen.

     

  2. Liebes Bundesheer,

    geht nicht in die NATO-Nähe, das bringt nichts als stress. Ich sehe Eure Aufgabe im Katastrophenschutz.  Aber NATO? Seid nicht so dämlich wie Deutschland und verkauft Eure Seele an die USA, siehe Ukraine. Die Soldatenmütter würden es Euch danken und Ihr bleibt langfristig gesund.

  3. Es ist wirklich schrecklich wohin wir in Europa hineinstrudeln. Ich würde niemals mit der Waffe auf einen Menschen schießen. Die NATO kann mir gestollen bleiben. Diese Killer können der USA die Hand reichen! Demokratie gibt es nur mehr auf den Papier! Es herscht Diktatur die von den Wall Street Banker und City of London auf den ganzen Globus ausgeübt wird! Ich bin froh das ich schon so alt bin, mir tut die Jugend leid!

  4. "…schon von Beginn an den USA anbiederte…"   Es ist nicht das Land, dass sich anbiedert. Es sind nicht die Bürger, die sich anbiedern. Es sind die Politiker/innen ohne Rückrad und ohne Verantwortungsgefühl, die sich für private Vorteile anbiedern.

    1. Nun, es steht sinnbildlich für die Staatspolitik. So wie man selbstverständlich weiß, dass in einem exemplarischen Satz wie „Die USA erklären Russland den Krieg“ weiß, dass es nicht die Bevölkerung tut, sondern die politische Administration. Ich hoffe, dass dies zur Erklärung genügt.

      PS: Ein „Rückrad“ gibt es nicht, höchstens ein „Rückgrat“ (i.S.e. Wirbelsäule). 😉

      1. @Marco Maier

        Der Kommentar war eine Aussage, darum war keine Erklärung nötig. Für Sie: es bedeutet, dass immer einzelne und wenige, eine ganze Bevölkerung ins Elend stürzen und dass es nicht so hingenommen werden sollte. Und wenn ein Tippfehler eine Belehrung auslöst, nenne ich das neunmalklug.

         

         

  5. anscheinend kann es unsere europahörige großkoalition gar nicht mehr erwarten, mit einem fußtritt der wähler ins politische nirvana befördert zu werden. wo sind unsere politiker dir unsere verfassung ernst nehmen?

    man könnte vor neid erblassen wenn man auf die neue regierung griechenlands blickt, die uns vor augen führt, wie konstruktiv und demokratisch man mit problemen umgehen kann.

  6. Jetzt zeigt sich ein mal mehr , warum wir in Deutschland keine Wehrpflicht mehr haben.

    Berufssoldaten haben Angst um ihren "Lohn".  Da ballert man gerne mal in der Welt herum. Was ich nur nicht vertsehe :  Auch für Soldaten gilt das Grundgesetz. Wie können Deutsche Soldaten freiwillig am Krieg teilnehmen. Die traumatisierten, die aus dem Krieg zurück kommen tun mir kein bißchen Leid. Die haben es ja nicht anders gewollt und nicht besser verdiehnt. Geschieht ihnen recht so. 

     

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