Ukrainisches TV: Standrechtliche Erschießungen per Gesetz?

Wie der ukrainische TV-Sender 112.ua heute mitteilte, hat das ukrainische Parlament heute das Gesetz 1762 angenommen, welches den Kommandeuren der ukrainischen Armee und der militärischen Führung des Landes den Vollzug physischer Gewalt und "spezielle Mittel" erlaubt. Grund dafür ist die Zunahme disziplinarischer Probleme innerhalb der ukrainischen Armee.

Von Marco Maier

Das Regime in Kiew versucht mit allen erdenklichen Mitteln die kritische Lage im Land unter Kontrolle zu bringen. Nachdem immer wieder Soldaten desertieren oder gar überlaufen, sieht die politische Führung offenbar nur in der Verhängung drakonischer Strafen eine Lösung. Der ukrainische TV-Sender 112.ua berichtet, dass die Werchowna Rada heute mit 242 Stimmen ein von Jazenjuks "Volksfront" initiiertes Gesetz beschlossen hat, welches den Verbandskommandeuren und der militärischen Führung umfangreiche Bestrafungsrechte einräumt – ja sogar anordnet.

Demnach sollen Soldaten auch mit Hilfe physischer Gewalt diszipliniert oder in "Strafbataillone" verbannt werden, wenn sie die Befehle der Kommandeure selbst aus moralischen Gründen nicht ausführen wollen. Das Erlauben von "speziellen Mitteln", welches ein äußerst schwammiger Begriff ist, lässt auf die nachträgliche Legitimierung von standrechtlichen Erschießungen schließen, die nach Meldungen desertierter Soldaten schon seit letztem Jahr immer wieder angewendet wurden. Denn die Kampfmoral ist insbesondere bei den zwangsrekrutierten Soldaten äußerst niedrig, da viele von ihnen Verwandte und Bekannte im Donbass haben.

Im Zuge der weiteren Mobilmachung inklusive der umfangreichen Zwangsrekrutierung von Soldaten aus der Bevölkerung, scheint die politische Riege in Kiew alles Mögliche daran zu setzen, unter den Zwangsrekrutierten möglichst viel Angst zu verbreiten. Es soll ja niemand von ihnen auf die Idee kommen, angeordnete Befehle in Frage zu stellen oder die Ausführung derselben gar zu verweigern. Auch wenn man sich noch so sehr dagegen sträubt. Denn viele der Menschen die jetzt auf Befehl Kiews in den Krieg ziehen müssen, wollen diesen überhaupt nicht.

Indessen geht der Krieg im Südosten des Landes weiter. Während die Rebellen aus dem Donbass bis an die Stadtgrenzen von Mariupol vorstoßen, tobt der Krieg bei Donezk mit unverminderter Härte. Neben einer Offensive beim Donezker Flughafen, der auch mit mehreren Panzern und rund 500 Fallschirmjägern durchgeführt wurde, gab es wieder massive Zerstörungen in den Wohnvierteln der Stadt. Vor allem der "Rechte Sektor" beteiligt sich an der Erstürmung von Donezk. Die Verteidiger melden jedoch, dass bisher alle Stellungen gehalten werden konnten.

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4 Kommentare

    1. Ja wundert sich denn da noch jemand drüber? Die Ukraine ist – ebenso wie die USA schon lange (und D. seit kurzem öffentlich-versteckt) eine DIKTATUR! Und in einer Diktatur gibt es eben auch die Todesstrafe „nach Ermessen“ (in den USA sowieso).

      Auch wenn der kleine Video eine Satire ist, so belegt er doch, wie blank die Nerven liegen.
      „denn sie wissen nicht mehr, was sie tun“

      https://www.youtube.com/watch?v=yToTPZ33uZg

      Bitteschön, die Historik der Ukraine in Worten
      http://www.maidan2014.pen.io/

      Und hier in Farbe der Katastrophenfilm: „The Day After Nuland“. Da es aber leider kein Film, sondern eine autentischen Doku ist, wünsche ich viel Spaß beim Kotzen … und bitte darüber nachdenken, WELCHE ART VON Regierung wir stattdesssen haben, wenn DAS keine Diktatur ist….!
      https://www.youtube.com/playlist?list=PLqRVG-b6ZpHZ01EKMSrhkhvwRFo1Zbh1H

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