Anti-TTIP-Proteste in London. Bild: Flickr / Global Justice Now CC-BY 2.0

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP soll auch ein Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben realisiert werden. Die EU und die USA sollen sich dabei gegenseitig abstimmen. Faktisch bedeutet dies aufgrund des großen Einflusses der USA durch die transatlantischen Organisationen, dass die europäische Legislative bald schon noch direkter von der anderen Seite des "großen Teichs" beeinflusst werden als bisher.

Von Marco Maier

Wer glaubt, dass der US-Einfluss auf die europäische Union schon jetzt zu immens ist, wird sich über die "regulatorische Zusammenarbeit" zwischen den USA und der EU im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens nicht freuen. Demnach sollen sowohl die Europäer als auch die Amerikaner einmal jährlich eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, in der neben Zuschnitt und Ziele auch ein Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und die Investitionen enthalten sein soll.

Auf dieser Basis sollen die beiden Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können. Dabei sollen diese Beratungen möglichst früh beginnen und je nach Bedarf auch bis zur Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Die jeweils andere Seite sollte demnach stets Bedenken äußern dürfen, wenn einige Passagen oder Abschnitte dem Abkommen schaden könnten.

Zwar heißt es, dass sowohl die EU als die USA auch darauf beharren können, trotz Einwände neue Gesetze und Standards zu verabschieden, doch darauf sollte man sich absolut nicht verlassen. Zu groß ist infolge der Mitgliedschaft vieler EU-Politiker in US-Interessengruppen und Think-Tanks der amerikanische Einfluss auf die europäische Politik, als man dies einfach so außer Acht lassen könnte. Zudem wird es dadurch deutlich schwieriger, in Sachen Umwelt-, Arbeits- und Sozialgesetzgebung eine Verbesserung der Standards durchzusetzen.

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2 KOMMENTARE

  1. Dieser Bundesbande ist es egal, was die Menschen denken und wählen, die ziehen TIPP gnadenlos durch. Opposition wird mundtot gemacht.

  2. Was denn sonst? Wozu sonst hätten sie uns zu diesem EU (Europa-Untergangskonzept) "überreden" sollen (s. vor- herigen Beitrag.) Großartigen Segen hat es jedenfalls keinem Land in Europa gebracht.

    Nicht einmal dem Weltexport Meister Deutschland, wenn man die ganzen Summen aus d. Rettungsschirmen, Target-Forderungen, nicht enden-wollenender Einwandererflut (die Ukrainer kommen ja erst), gar nicht zu reden von dem totalen Souveränistätsverlust  jedes einzelnen Landes, der durch CETA, TTIP und TISA droht, einbezieht.  Ich hoffe für alle Bürger Österreichs, dass sie noch rechtzeitig aufwachen und sich für das nun endgültig eingereichte Volksbegehren interessieren. Österreich ist ein schönes, reiches und NEUTRALES Land, das sollte es  auch bleiben. Freihandelskommen kann man mit wem immer abschließen, auch ohne seine Seele und sein Knochenmark zu verhökern.

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