Die Initiatoren des EU-Austrittvolksbegehrens. Bild: http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/2014/12/eu-austritts-volksbegehren-2014.html

Was 2011 wegen Formalfehlern nicht klappte, wird nun vom 24. Juni bis zum 1. Juli möglich sein: die Unterzeichnung des EU-Austrittsvolksbegehrens. Mehr als 20 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs ist dies eine Möglichkeit, direktdemokratisch Bilanz zu ziehen.

Von Marco Maier

EU-Kritiker gibt es in Österreich genügend. Noch im Frühjahr 2014 sagten 35 Prozent der Befragten einer Umfrage, dass Österreich durch den Beitritt zur EU mehr Nachteile erlitten als Vorteile erhalten hätte. Allerdings sprachen sich nur rund ein Viertel dafür aus, dass Österreich aus der EU austreten solle. Die Mehrheit der Befragten sahen jedoch mehr Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Allerdings sind solche Umfragen stets mit Vorsicht zu genießen, da sie nur bedingt die Ansichten der Bevölkerung repräsentieren.

Wie das Innenministerium nun bestätigte, wird es vom 24. Juni bis zum 1. Juli möglich sein, das EU-Austrittsvolksbegehren zu unterzeichnen. Die Initiative hatte nach der Schlappe durch Formalfehler im Jahr 2011 nun alles richtig gemacht, so dass dem Anliegen nun freie Fahrt gewährt werden konnte. Im Einleitungsantrag zum Volksbegehren werden vor allem die gebrochenen Versprechen, der Industrielobbyismus, die gemeinschaftlich verhängten Sanktionen gegen Russland, sowie die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP als Gründe dafür genannt, weshalb Österreich die EU verlassen sollte.

Die Gruppe rund um Inge Rauscher von der "Initiative Heimat und Umwelt" nennt sich "unabhängiges und überparteiliches Personenkomitee" und freut sich, dass den Österreichern nun ermöglicht werde, "sich ganz offiziell für die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung zu deklarieren". Nun beruht die Hoffnung auf einen Erfolg des Volksbegehrens darin, dass die EU-Gegner das Volksbegehren möglichst zahlreich unterzeichnen. Ziel ist es, den Nationalrat dazu zu ermutigen, den EU-Austritt zu erklären und eine Volksabstimmung darüber zu initiieren.

19 KOMMENTARE

    • In Deutschand ist ein Volksbegehren (Referendum) auf Bundesebene gar nicht möglich.

      Europas undemokratischstes Land hält die Zügel in der Hand.

  1. Gratulation zu diesem gelungenen ersten Schritt!

    Ich wünsche den Österreichern maximalen Erfolg bei ihren Bemühungen, aus dieser Brüsseler Bonzokratie auszutreten!

    Gruß aus Deutschland!

  2. Das grosse Problem : Das Regime wird ein Wahlerfolg, nicht zulassen und das Wahlergebnis zu ihren Gunsten , wie in der Schweiz , seit Jahren praktiziert  fälschen.

    Wahlbetrug gehört zum politischen Geschäft .Das alles verpackt in "demokratischem" Gesäusel , ist dann ein weiterer Sargnagel für das Land !

  3. "Erfolg" und "Gelungener erster Schritt". Das finde ich echt lustig. Für mich ist das ein weiterer Beweis dass die meisten Österreicher offensichtlich keine Ahnung von Politik haben. Wen wir jetzt aus der EU austreten, ist das für uns der Untergang. Österreich hat jetzt schon ziemliche finanzielle Probleme und Budget-Lücken, treten wir aus und haben in den nächsten Jahren eine Finanzkrise, gibt es keine EU die uns Hilfsgelder zur Verfügung stellt und dann jammern die Österreicher "Ach, wären wir doch nicht ausgetreten!". Alle EU internen Handelsbeziehungen sind gefährded, weil warum sollten deutsche Unternehmen österreichischen Stahl kaufen, wenn sie dann Zölle zahlen müssen? (Und Österreich bekommt garantiert keine Sonderbehandlung wie die Schweiz, wenn wir uns auf gut Österreichisch einfach schleichen). Das ganze "EU-Austritt" und "FPÖ, Team Stronach, etc." gewäsch ist nur komplette Spinnerei, ich hoffe Ihnen allen wird das irgendwann bewusst.

    • Wen wir jetzt aus der EU austreten, ist das für uns der Untergang. Österreich hat jetzt schon ziemliche finanzielle Probleme und Budget-Lücken, treten wir aus und haben in den nächsten Jahren eine Finanzkrise, gibt es keine EU die uns Hilfsgelder zur Verfügung stellt und dann jammern die Österreicher

      Wo ist da das Problem, dann macht ihr das wie die EU, ihr druckt das Geld ganz einfach.

      Welcher EU Staat hat ausser Schulden noch viel zu bieten ?

    • So ein rießen bull Mist „wenn wir aus der EU austreten bla bla bla…dann ist dies unser Untergang!“ Du meine Güte…wer von euch Angsthosenscheißern all die Befürworter der EU die in Wahrheit überhaupt null Wissen über „diese Diktatur von Elite-Politik – EU“ haben…und annehmen, die EU sei der Allmächtige persönlich, ohne „EU wäre kein Überleben…“ – kann ich nur sagen, der Welt geht es genau darum so schlecht, weil sie stumpfsinnig „als die geistigen Tiefflieger“ den Elite-Politikern blind vertraut, ihnen das Zepter „des Allmächtigen“ anvertauen in der Annahme, „abhängig von der EU“ zu sein…bla bla bla, da sonst unser „Überleben dem Untergang“ geweiht sei! All die Willkür der Banken, Industie…Politik – Elite Machthungriger Bestien folgt ihr wie das blinde Huhn dem Korn welches nicht ersieht…wo keines ist! Ihr „EU-Liebhaber“ sieht einmal in die Vergangenheit, als es noch keine EU gab! Und? War die Menschheit „vor der EU“ dem Untergang geweiht? Ist die EU die einzige Wahrheit – die unser aller Überleben sichert? Ein Zuhälter der seiner „mit gewalt erzwungenen Prostituierten“ den Paß weg nimmt..“sie unter Druck und Zwang“ seine Macht domestiziert, damit sie anschafft für ihren Zuhälter…- was ist das? Glaubt ihr allen ernstes, dass „Menschen“ befähigt bzw. eure „EU-Politiker“ allesamt allmächtig sind unsere Welt zu verbessern bzw. zu erneuern? Kein Politiker interessiert sich auch nur im geringsten für die Rechte eines Volkes und noch weniger für die Natur und der Tiere! Ausbeutung, Unterdrückung, Bevormundung usw. regiert uns! Wacht doch endlich mal auf! Es gibt unmengen an Informationen, was die EU „tatsächlich ist und vor hat!!!“ Bleibt nur alle geduckt und „oberwichtig“ in der EU, – am Ende wird das Ende zum weltweiten „Ende!“ Geistige Verdummung war schon immer der Vorreiter der spitzen Eliten, denn nur auf Dummheit baut Politik Macht und Geld…Geld und Macht auf! Es bleibt ja dann noch das „Hinterher…“ – darin könnt ihr dann weiter jammern und zu wissen glauben…“was ihr heute immer noch nicht wißt… – die Dummheit bestimmt die Willkür, während die Willkür alles absurde rechtfertigt.“ – Am Ende siegt Gott der Allmächtige, der Alleinige – ALLMÄCHTIGE! Der unvollkommene Mensch kann sich ja bis dahin weiterhin von unvollkommenen arroganten und ignoranten Politikern bestimmen lassen welche, die sich in ihrer menschlichen Unmoral „sicher fühlen,“ so, – wie all die EU Befürworter! Na dann du sterblicher Mensch wirst dich spätestens nach deinem Ableben verantworten müssen, – ob „mit Glauben, ob ohne Achtung vor dem Schöpfer.“ Gott, lässt sich nicht ewig spotten.

  4. Die Eu ist ein Lobbyverein, kriechend vor der amerikanischen Industrie und deren Banken. TTIP, CETA… dies wäre alles kein Thema mehr. Die EU dient nur den ganz Reichen die noch reicher werden und die normalen BÜRGER (die alles zahlen und bürgen) um vieles ärmer werden. Vielleicht tut sich da eine Chance auf um ein immerwährendes NEUTRALES ÖSTERREICH wieder herzustellen.

  5. Das Europa sich vereinigen konnte und sollte haben wir der amerikanischen Zion-Eliete

    zu verdanken . Das ist nach ihrem Plan . Das Europa zunehment amerikanischer wird , siehe

    krimminelle Energie unserer Politiker , können sie selbst proplemlos feststellen .

    Und mit dem – TTIP – wird  EUROPA  ein Teil  AMERIKAS . Was wir eh schon zum Teil sind

    siehe NATO .  So einfach ist das . Ein nicht Mitmachen gibt es für die Amerikaner nicht .

    Wer nicht mitmacht – fällt – . Warten sies ab und schauen sie nach Griechenland .

  6. ich bin dafür, aber ich kenne Leute die sagen, dass es nichts nützt zu unterschreiben und das wir aus der EU gar nicht raus können.

    • 1.Erstens würde es mich wirklich interessieren wie die EU-Führung reagiert, wenn ihnen ein Nettozahler abhanden kommt.

      2. können wir das Geld, welches wir in Brüssel jährlich abliefern müssen, im eigenen Land gezielter dort einsetzen, wo es wirklich erforderlich ist.

      3. sollte TTIP wirklich kommen, wird unser Land und unsere Resourcen wie das Wasser usw. vernichtet bzw. weggenommen und mit dem größtmöglichen Profit durch internationale Geldgeier verscherbelt. Das ist für mich Hochverrat am eigenen Volk.

  7. Würde ja sofort unterschreiben, nur leider ist es mit der Demokratie bei uns nicht weit her, denn wenn du unterschreibst, dann wird dein Name sofort an die Landesregierung weiter gegeben und schwups hast du einen "Gesprächtermin"  .  Selbst erlebt: Meine Frau hatte vor 3 Jahren eine Unterstützungserklärung für eine neu gegründete Partei abgegeben !…….und was glaubt ihr ist passiert ? Genau; ich hatte 3 Tage später einen Anruf aus der Landesregierung, weshalb meine Frau so etwas tut, bzw wie sie so etwas machen kann.

    Da meine Reaktion auf diesen Anruf aber sehr heftig ausfiel, durfte ich mich dann eine Woche später zu einem Gesprächstermin einfinden.

    SO funktioniert bei uns die Meinungsfreiheit und die Demokratie 🙁

  8. Liebe Österreicher,

    mit Spannung verfolge ich euer Volksbegehren und ich wünsche euch von ganzem Herzen daß euch der Austritt aus diesem unsäglichen EU- Konstrukt gelingen möge und dies ein Funke sei für alle europäischen Völker.

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