Österreich: Adoptionsverbot für Homosexuelle ist verfassungswidrig

Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs steht, dass homosexuelle Paare kein Kind adoptieren dürfen. Denn diese können nur in einer "eingetragenen Partnerschaft" zusammenleben und nicht regulär heiraten. Doch dies ist nach Ansicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verfassungswidrig. Nun muss das Gesetz bis zum Ende des Jahres "repariert" werden.

Von Marco Maier

Spätestens 2016 wird es so weit sein: gleichgeschlechtliche Paare werden Kinder adoptieren dürfen. Es gebe "keine sachliche Rechtfertigung für eine aufgrund der sexuellen Orientierung unterscheidende Regelung, die eingetragene Partner grundsätzlich von der Adoption eines gemeinsamen Wahlkindes ausschließt", so der Verfassungsgerichtshof im heute veröffentlichten Urteil.

Das bestehende Adoptionsverbot für homosexuelle Paare in Österreich widerspricht laut den Verfassungsrichtern dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), also dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Artikel begründet an sich zwar kein Recht auf eine Adoption; gibt es aber ein solches auf nationaler Ebene, so müsse es "gleichheitskonform und diskriminierungsfrei" formuliert werden.

Den Fall hatte ein lesbisches Paar aus Wien angestoßen. Eine der verpartnerten Frauen hatte nach künstlicher Befruchtung ein Kind zur Welt gebracht, das ihre Lebensgefährtin adopierte. Diese sogenannten Stiefkindadoption hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2013 ermöglicht. In der Folge wollte das Paar jedoch ein weiteres, mit keiner der Partnerinnen leiblich verwandtes Kind adoptieren. Und eine solche Adoption eines gemeinsamen Wahlkindes war homosexuellen Paaren bisher untersagt.

Bedenken aus dem konservativen Spektrum, wonach es dem Kindswohl schaden würde bei homosexuellen Eltern aufzuwachsen, spielten bei der Urteilsfindung keine Rolle. Diese seien "von vornherein ungeeignet" ein Verbot zu rechtfertigen, so die Verfassungsrichter. Ebenso werde der "Schutz der Ehe" oder der "traditionellen Familie" durch die Öffnung des Adoptionsrechts nicht angegriffen. Immerhin werden deren Rechte dadurch keinesfalls beschnitten. Während sich SPÖ, Grüne und Neos positiv zur Entscheidung des Verfassungsgerichts äußerten, kommt von der FPÖ und vom Team Stronach Kritik am Urteil.

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