Nach den Anschlägen: Merkel will Vorratsdatenspeicherung

War das Thema Vorratsdatenspeicherung bislang zumindest in der Union vom Tisch, so kocht die Debatte darüber nach den Anschlägen in Frankreich wieder neu auf. Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen.

Von Marco Maier

Obwohl die Speicherung von Verbindungsdaten nicht dazu beiträgt, Terrorakte zu verhindern, soll die Vorratsdatenspeicherung kommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 den ersten Anlauf verhindert hatte und auch der Europäische Gerichtshof im April 2014 den EU-Plänen einen Strich durch die Rechnung machte, schien das Thema erst einmal vom Tisch zu sein. Nun soll eine Neuauflage folgen. Merkel betonte, es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren. Die Physikerin glaubt wohl das Grundgesetz besser zu kennen als Verfassungsjuristen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wünscht sich nun, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "hier einsichtig wird". Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen". Auch wenn es sich dabei um kein Allheilmittel handle, müsse die Politik alles tun, um terroristische Taten zu verhindern. Maas hatte schon am Wochenende die Vorlage eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt.

Wie wenig die Verschärfung der Überwachungstätigkeit durch staatliche Dienste ist, zeigt ohnehin Frankreich selbst. Innerhalb Europas zählt Frankreich zu jenen Ländern mit den radikalsten Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, inklusive einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung, die schon 2006 eingeführt wurde. Dennoch konnten die jüngsten Anschläge nicht verhindert, und die Hintermänner nicht ermittelt werden.

 

Loading...
Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

3 Kommentare

  1. Was Merkel verschweigt ist, dass es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung schon gab. Dummerweise hat diese den Anschlag – der in meinen Augen eine glasklare False-Flag-Aktion war – nicht verhindert. Einer der Täter – und jetzt muss ich mich wirklich beherrschen – wurde ja identifiziert, weil er seinen Ausweis hat liegen lassen 🙂 Bitte erklären Sie uns also den Nutzen dieser Vorratsdatenspeicherung Frau Merkel, da sie ja nachweislich nichts bringt. Was möchten Sie damit tun, wozu soll sie WIRKLICH dienen?

  2. Das ganze Drama wurde von den neu Nazis in Berlin inszeniert, um dem anständigen Bürger, noch enger zu überwachen. Das 4. Reich ist Tatsache geworden .

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.