Großbritannien: Cameron will verschlüsselte Kommunikation verbieten

Großbritannien, welches neben den USA wohl zu den eifrigsten Überwachungsstaaten zählt, will in Europa wieder einmal Vorreiter in Sachen Bespitzelung der Menschen spielen. Premierminister David Cameron plant demnach im Falle seiner Wiederwahl ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation – angeblich um damit "Terroristen" besser überwachen zu können.

Von Marco Maier

Schon früher planten die britischen Konservativen eine Verschärfung der Überwachungsgesetze, was jedoch durch den liberaldemokratischen Koalitionspartner verhindert wurde. Angesichts der Anschläge in Paris will Cameron nun allerdings einen neuen Vorstoß wagen. Damit sehen sich jene Menschen in ihren Ansichten bestätigt, die schon nach 9/11 davor warnten, dass diese Anschläge als Vorwand zur Installation eines Orwellschen Überwachungsstaates benutzt werden. Nun gehen die Bemühungen zur umfassenden Bespitzelung der Bürger weiter.

Konnten die Briten bislang davon ausgehen, dass verschlüsselte Kommunikationsmethoden wie sie beispielsweise bei WhatsApp, Snapchat oder Threema verwendet werden, oder auch im TOR-Netzwerk Anwendung finden, vor einer Bespitzelung durch den Staat ziemlich sicher sind, dürfte sich das im Zuge eines Wahlerfolgs der Konservativen bald ändern. Die letzten Reste der freien Kommunikation könnten so dem politischen Aktionismus zum Opfer fallen.

"Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können, selbst wenn wir einen vom Innenminister persönlich unterzeichneten Beschluss haben?", fragte Cameron in seiner Nottinghamer Rede. "Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, das müssen wir nicht." Dass er damit die rund 64 Millionen Briten der vollumfänglichen Überwachung überlässt, nur um eventuell stattfindende Gespräche zwischen potentiellen Terroristen abzufangen, interessiert ihn nicht.

Manchmal hat es den Anschein, als ob solche sporadisch stattfindenden "Terrorangriffe" lediglich dazu dienen, das Gefühl der subjektiven Unsicherheit zu erhöhen um so schrittweise ein totalitäres Überwachungssystem legitimieren zu können. Nicht mehr lange und die politischen Führungen in Kontinentaleuropa kopieren die britischen Maßnahmen. Und wenn sie sich damit zieren? Dann folgen vielleicht noch ein paar Anschläge in Deutschland, Italien und anderen Ländern. Geheimdienste wissen ja, wie man sich selbst neue Arbeit schafft.

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2 Kommentare

  1. Jaaaaa, da stimme ich Cameron ausnahmsweise mal zu. Schluß mit der Geheimnistuerrei, aber nur für Politiker, denn das sind die einzigen öffentlichen Personen.

     

    Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der öffentlichste im ganzen Land? Der Cameron, der Cameron! Aber hinter den 7 Meeren bei den großen Seen, da ist einer der sollte noch viel öffentlicher sein als du.

     

    Und puff, da ließen auf einmal alle die Hosen runter.

     

    Auweia!

  2. Wie kann ich mich vor dem ESM-Vertrag schützen ?

     

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