Syriza-Chef Tsipras. Bild: FLickr / Joanna CC-BY 2.0

Egal ob es sich um das Spardiktat der Troika oder um die Sanktionen gegen Russland handelt – die neue Regierung unter Syriza-Chef Tsipras geht voll auf Konfrontationskurs. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die neue griechische Regierung vor "politischen Alleingängen". Inzwischen wird sogar ein Ausschluss des Landes aus der EU diskutiert.

Von Marco Maier

Die griechische Parlamentswahl sorgte für ein Erdbeben, welches nicht nur die Aktien- und Finanzmärkte erfasste, sondern auch die europäische Politik. Mit der neuen Regierung unter Führung des Linksbündnisses Syriza gerät das bestehende System ins Wanken. Insbesondere die US- und Konzernhörigen Politeliten müssen sich nun damit abfinden, dass das kleine Griechenland infolge seines Vetorechts auf EU-Ebene die ganzen Pläne zunichte machen kann.

Nach all den Jahren der Buckelei gegenüber Brüssel versucht man sich in Athen nun mit einem neuen Selbstbewusstsein. Wenn man nicht über einen richtigen Schuldenschnitt für das völlig überschuldete Land verhandeln will, gibt es eben noch die Alternative eines Staatsbankrotts. Man will, so der neue Außenminister Nikos Kotzias, keine Hoheitsrechte im "Namen der Schulden" abgeben. Im Gegensatz zu den rektalakrobatischen Übungen der bisherigen Regierungsvertreter setzt man nun auf klare und markige Worte.

Da man in Athen weiß, dass ein Bruch mit Brüssel und der Erklärung der Staatspleite einige negative Auswirkungen mit sich bringen wird, zeigt Kotzias gleich eine Lösungsstrategie auf: Die neue Regierung will zukünftig verstärkt mit Russland und China zusammenarbeiten. Eine Kooperation, die durchaus einige negative Effekte ausgleichen könnte.

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Gemäßigter zeigt sich erwartungsgemäß der neue Finanzminister Griechenlands. Yanis Varoufakis, der aufgrund seines Studiums in England und seiner weiteren Arbeit Verbindungen zur City of London hat, gilt bei kritischen Geistern als mögliches Trojanisches Pferd der Finanzoligarchie. Er möchte Griechenland in der Eurozone halten und will die "Politik des Sparens" aufgeben. Allerdings stellte er fest, dass die Griechen sich wohl an eine "sparsame Lebensweise" gewöhnen werden müssen. Er weiß eben genau, dass eine Staatswirtschaft auf Pump, wie sie bislang praktiziert wurde, nicht funktioniert.

Indessen wächst in den EU-Reihen die Kritik an der neuen griechischen Regierung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte, dass die neue Regierung nicht gewählt worden sei, um die Sanktionen gegen Russland zu torpedieren. Ebenso unglücklich zeigt man sich auf EU-Ebene darüber, dass die neue Regierung einen drastischen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent des etwa 320 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs verlangt. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die sogar einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone und gar aus der Europäischen Union fordern.

Sollten diese Ansinnen auf entsprechende Unterstützung stoßen, wäre es jedoch nur konsequent, wenn das Land auch die NATO verlassen würde. Die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis stünde einer Annäherung an die Verfechter einer neuen multipolaren Weltordnung – Russland und China – im Wege. Weiters könnte Griechenland im Gegenzug der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten und somit einen ökonomischen und politischen Neustart wagen, der auch anderen – von den herrschenden Politkasten ausgebeuteten Staaten – eine Option eröffnet.

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11 KOMMENTARE

  1. "Indessen wächst in den EU-Reihen die Kritik an der neuen griechischen Regierung."

    Ja waaas? Die Kritik an der eigeen Politik wäre weiss Gott angebrachter. Die Griechen haben ganz recht, wenn sie sich den Russen und dem eurasischen Raum politisch und wirtschaftlich öffnen. Von dort steht ihnen eine weit zukunftsträchtigere Wirtschaftsentwicklung in Aussicht.

    Pech! Ihr lieben US/EU-Erpresser und Sanktionen-Austeiler. Eure Strategie bewirkt offensichtlich genau das Gegenteil von dem, was Ihr angestrebt habt. Gratuliere!

    • Danke fuer Eure Kommentare, es gibt zum Glueck in D nicht nur Bild, FAZ ETC  Leser und ZDF/ARD Zuschauer. Leider ist aber, nicht nur in D die Gleichgueltigkeit stark vorhanden, sonst wuerden noch viel mehr Leute u.a. gegen das TTIP TISA Abkommen protestieren um nur eines der Bespiele zu nennen. Aber die Lobbyisten und die 'Schmierer und Geschmierten' sind nicht nur in GR ein Thema – s. Junker und Co, nicht zu vergessen die Schweizer Pharmariesen, Nestle, Glencore usw.

    • Liebe Elisa !

      Ich schließe mich voll Deinen Worten an, möchte aber alles noch etwas erweitern. Wie sagt Herr Schulz ? Die neue Regierung wurde nicht gewählt um die Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen ! Woher will er denn das wissen ? Er stellt etwas in den Raum, was er nicht möchte. Auch in Österreich sind die Sanktionen gegen Russland ein Problem. Stell Dir vor, Bauern, aber auch Exporteure lieferten bisher landwirtschaftliche Produkte in Höhe von 130 Mill. € an Russland. Jetzt dürfen sie das nicht mehr, denn einige Wahn- und Größenwahnsinnige in Brüssel möchten lieber Krieg. Also was machen die Betroffenen in Zukunft mit ihren Produkten ? Werden sie ihren Laden dicht machen ? Oder kauft ihnen die EU jetzt die Produkte ab und verbrennt sie, um nicht die Preisgestaltung (Preisreduzierung) zu stören ? Hr. Draghi hat sich ja schon laut über seine Gedanken, der fallenden Preise, geäußert. Hier haben wir jetzt den besten Beweis dafür, dass eine  nicht gewählte Bande in Brüssel (denn das EU-Parlament hat ja nichts zu sagen, wurde nur dazu installiert, dass es nach Demokratie aussieht und viele abgetakelte Politiker eine neue Perspekte haben) das alleinige Sagen hat. Die einzelnen Staaten werden zu Statisten degradiert und in Zukunft die Sklaven der Politik und Konzerne sein. Daher werden wir den Ausstieg von Österreich aus der EU, Ende Juni unterstützen. Wie sagte schon ein ehemaliger österreichischer Finanzminister ? ES REICHT !

       

  2. Ich kann es nicht fassen, Tsirpas macht was er sagt, kein verlogenes Arschloch ! Wenn die Wahlen in Spanien analog ablaufen hat der organisierte Völkermord, finanziert über die EU, ein Ende. Dann muss Merkel im Bundestag die Gelder für ihre Leibstandarte SS Division das Reich beantragen. Vom Kanzleramtshaushalt lassen sich keine Grad Raketen kaufen, tausende von Söldnern bezahlen oder Verkehrsflugzeuge abschießen.

  3. Wer heute Bilder von der am Tisch versammelten griechischen Regierungsriege gesehen hat, weiß, dass diese Mannschaft sich ihrer Joker bewusst ist. Da wird die Brüsseler Kommandozentrale nicht mehr viel ausrichten können und sich Stück für Stück die illegal angeeigneten Bevormundungen eines freien und souveränen Staates von der Backe wischen können. Dieser Regierung geht es tatsächlich ums Volk und nicht um Banken und Konzerne. Hoffentlich finden sich europaweit bald ähnlich wählbare "Volksvertreter", damit der unsägliche Spuk bald ein Ende nimmt und die Bürger dieses Kontinents tatsächlich frei und friedlich ohne Bevormundung miteinander umgehen können.

  4. Es ist nicht möglich, ein Mitgliedsland der EU aus diesem Verbund rauszuwerfen. Ich denke, Tsypris wird sich von allein aus der EU verabschieden, wenn er schlau ist.
     

  5. Zu Griechenland eines vornweg: 3 (DREI) Tage nach der Wahl- und schon steht die neue Regierung! Die haben schon vorher gewusst was sie wollen. Kein Geschacher um die fettesten Plätze an dem Sautrog. Kein hin- und her Gezerre um Pöstchen. Keine Auswahl nach Parteibuch- Plinsen, nicht nach dem Grundsatz: „Die größten Gauner gibt die besten Polizisten!“: keine Auswahl nach dem besten Maulschwätzer. Im Gegenzug: Unsere Volksver… müssen ja immer erst Monate überlegen wie sie dem Volk die Abkehr von ihren Wahlversprechen (Lügen) schmackhaft machen können.

    Nun sieht es so aus, dass die Griechen ihre Wahlversprechen halten wollen. (Hoffentlich!!) Nun jaulen die Vertreter der USEUR wie die getretenen Hunde und der giftige Schaum steht ihnen vor dem Mund. Sie können und wollen nicht wahrhaben, dass ihnen ihr unseliges EU- Konstrukt mit samt seinem Euro über kurz oder lang um die Ohren fliegen wird. VÖLKER EUROPAS ERWACHT !!

    • Ich mache mir nur Sorgen, ob der neue griechische Chef das überleben wird. Gerade Flugzeuge von ungeliebten Politiker fallen sehr gerne vom Himmel.

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