Den Angaben von WikiLeaks zufolge soll Google sämtliche E-Mails und weitere Metadaten von engen WikiLeaks-Mitarbeitern an die US-Behörden weitergegeben haben. Die Internet-Plattform hat hierzu sämtliche Dokumente veröffentlicht, sowie einen offenen Brief ihrer Anwälte an die US-Behörden, worin die massiven Grundrechtseingriffe beklagt werden.

Von Christian Lenhart

Die US-Behörden versuchen mit allen rechtlichen Mitteln WikiLeaks in die Knie zu zwingen. Sie werfen der Whistleblower-Plattform unter anderem Spionage und Verschwörung vor. Auf der Internet-Seite von WikiLeaks sind sowohl der Brief und auch sämtliche Beweise, die den Vorwurf der Anwälte der Whistleblower bekräftigen. Die US-Regierung stützt sich hingegen dabei mehr und mehr auf ein "Weltrecht", das ihr Vorgehen gegen WikiLeaks rechtfertigt, sowie auf die Straftatbestände der "Verschwörung" und "Spionage".

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Eine Kopie vom offiziellen Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschluss der WikiLeaks-Journalistin Sarah Harrison. Quelle: Screenshot auf WikiLeaks abrufbar.

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Julian Assange hat Ende des Jahres ein Buch mit dem Titel "When Google Meets WikiLeaks" auf den Markt gebracht. In diesem Buch warnt Julian Assange wie oftmals bereits zuvor mit dem Umgang des Internetdienstes Google. Der Umgang mit dem Datenaustausch seiner engsten Gefolgsleute sollen das nun untermalen.

Assange: "Google ist nicht das, was es scheint zu sein"

Google rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass diese auf Anordnung eines US-Gerichtes gehandelt haben. Letztendlich wäre ein solches Verhalten von E-Mail-Anbietern auch in Deutschland möglich. Die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung und Verfassung räumt dem Bürger ein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" ein, worunter auch die Privatsphäre im Internet erfasst sein soll, allerdings gibt es zum Schutze von höherrangigen Interessen immer wieder Ausnahmen wie der Schutz der sogenannten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die angeblich auch in Deutschland existieren soll.

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Google-Spitze Eric Schmidt und Hillary Clinton im letzten Jahr. Quelle: WikiLeaks

Letztlich versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika mit diesem Vorgehen eine Anklage gegen die Köpfe von WikiLeaks aufzubauen, die letztlich das öffentlich zugänglich gemacht haben, was US-Bürger wie Edward Snowden und Bradley Manning zurückzuführen ist. WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt nun seit Jahren mehreren Jahren in der Ecuadorianischen Botschaft zu London de facto unter Haus-Arrest.

Die Tatsache, dass Google US-Behörden Daten zuspielt, die die Privatsphäre des Kunden verletzt dürfte nicht überraschen. Genauso wenig scheinen die Menschenrechte von Journalisten der westlichen Wertegemeinschaft zu interessieren, wenn es darum geht, diejenigen zu verfolgen, die letztendlich auf die Verbrechen dieser Wertegemeinschaft aufmerksam macht und somit einen wichtigen Beitrag zum kritischen und investigativen Journalismus leisten. Sämtliche Dokumente sind auf WikiLeaks online abrufbar.

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