Bild: Flickr / Mehr Demokratie CC-BY-SA 2.0

In einer Expertise für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung stellt der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß fest, dass private Schiedsgerichte, wie sie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind und mit dem Völkerrecht kollidieren. Staatlich besetzte Schiedsgerichte könnten eine rechtskonforme Alternative darstellen.

Von Marco Maier

Bei den beiden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP gelten die privaten Schiedsgerichte wohl zu den umstrittensten Punkten, da sie die staatliche Gewaltenteilung unterminieren, indem die staatliche Judikative ausgehebelt wird. Die Schiedsgerichte würden, so Broß, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzen.

Problematisch ist auch der Umstand, dass infolge der Etablierung solcher Schiedsgerichte ausschließlich Unternehmer jene Staaten auf Entschädigung verklagen können, die infolge schärferer Umwelt- und Sozialgesetze finanzielle Einbußen erleiden. Damit entsteht eine Schranke, die keine substanziellen Änderungen zugunsten der Umwelt und der Menschen zulassen werden.

Hinzu kommt die Tatsache, dass solche privaten Schiedsgerichte oftmals von Privatpersonen – Juristen internationaler Anwaltskanzleien – geführt werden, die ohne Möglichkeit auf Berufungsverfahren Staaten zu Millionen- und Milliardenstrafen verurteilen dürfen. Das heißt: Wenn so ein Anwalt als Richter fungiert und eine "Entschädigungszahlung" festlegt, muss sich der betroffene Staat dem beugen, weil dies Teil des Vertrags ist.

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"Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig." Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: "Auch wenn Deutschland eine solche 'Tradition' begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten", betont Broß.

Die Hans Böckler Stiftung veröffentlichte eine Zusammenfassung jener Punkte, die der pensionierte Verfassungsrichter beanstandete:

– Wenn die Bundesrepublik CETA oder TTIP in der gegenwärtigen Form beitrete, verletze dies das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Broß. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte.

– In die gleiche Richtung wie das deutsche Verfassungsrecht wirken nach Überzeugung des Juristen die Grundregeln des Völkerrechts. Sie besagen: Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen sind „nur mittelbar über den jeweiligen ‚Heimatstaat‘ am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen“. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passten nicht in dieses System.

– Weiche man davon ab, könnten „parlamentarische Mitwirkung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ durch Urteile von dazu nicht legitimierten Einrichtungen unterlaufen werden. So werde „auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Freihandel materiell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsorganisationsprinzip geändert“. Und das sei nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit des Bundestages möglich.

– Nicht akzeptabel seien schließlich Prozesse hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Verhandlungen gehörten zu den elementaren Qualitäten rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, so Broß. Zumal das Argument, es müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, nicht überzeuge. Die nationalen Prozessordnungen im Patent-, Wettbewerbs- oder Gesellschaftsrecht hätten dafür längst praktikable Regeln gefunden.

Auch wenn die gewerkschaftsnahe Stiftung in Sachen Freihandelsabkommen gewiss nicht unvoreingenommen ist, so sind die verfassungsjuristischen Feststellungen ein wichtiger Aspekt in der Debatte, ob man die Schiedsgerichtsbarkeit nicht aus den Verhandlungen nehmen soll. Dies würde jedoch auch bedeuten, die schon abgeschlossenen CETA-Verhandlungen entsprechend nachträglich zu ändern, zumal die US-Unternehmen beispielsweise über ihre kanadischen Töchter noch die Möglichkeit haben, entsprechende Klagen loszutreten – selbst wenn diese Klauseln aus den TTIP-Verträgen gestrichen werden.

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