USA: Republikaner schaffen Finanzmarktregulierung wieder ab

Das vom Kongress bewilligte Gesetz sorgt dafür, dass die als Folge der Finanzkrise 2008 beschlossenen Regulatorien für Großbanken bei Swaps wieder wegfallen. Eigentlich hätten diese im kommenden Jahr in Kraft treten sollen.

Von Marco Maier

Man könnte es als Sieg der Bankenlobby auf ganzer Linie bezeichnen. Schon bisher sorgten die mächtigen Banker dafür, dass die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen in die Länge gezogen wurden. Nun fällt der sogenannte Frank-Dodd-Act im Zuge des neuen Haushaltsgesetzes komplett weg. Die Einschränkungen beim Handel mit Derivaten, die eine neue Finanzkrise wie 2008 erschweren sollten, werden nun nicht in Kraft treten.

Im Budgetentwurf des Repräsentantenhauses sind auch andere umstrittene Maßnahmen eingefügt worden. So strichen die Republikaner darin einige Vorschriften der Umweltbehörde EPA und beschnitten ihr Budget. Doch das ist nicht alles. So hoben sie die Obergrenze für Wahlkampfspenden von Privatpersonen an nationale Parteiorganisationen um das zehnfache auf 324.000 US-Dollar (260.700 Euro) an. Ein Schritt, der von vielen Politbeobachtern als "Legalisierung von Korruption" bezeichnet wird.

Um das nun beschlossene Budgetgesetz über Ausgaben von über einer Billion US-Dollar (ca. 805 Milliarden Euro) hatte es in Washington zuletzt heftiges Ringen gegeben. Die Demokraten drohten mit einer Blockade. Allerdings wurden sie von einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus überstimmt. Das Budgetgesetz muss nun noch den Senat passieren, in dem derzeit noch die Demokraten die Mehrheit haben - dort werden Änderungen am Entwurf erwartet. Dem Gesetz muss dann noch von Präsident Barack Obama zustimmen.

Zwar erzielten die Republikaner bei den Kongresswahlen im November auch im Senat die Mehrheit, doch die neuen Senatoren werden erst im Januar ihr Amt antreten, so dass die Demokraten derzeit noch über die Senatsmehrheit verfügen.