US-Soldaten im Irak. Bild: Flickr / U.S. Army CC-BY 2.0

Die beiden Kammern des US-Kongresses haben das Militärbudget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Für den Kampf gegen die salafistische Organisation "Islamischer Staat" werden einige Milliarden Dollar einkaluliert. Doch auch für Guantanamo, wo seit 2001 angebliche und tatsächliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, sind weitere Gelder vorgesehen.

Von Marco Maier

Ganze 584 Milliarden Dollar, das sind etwa 470 Milliarden Euro, fließen im kommenden Jahr direkt in den US-Militärapparat. 63,7 Milliarden Dollar davon sind offiziell für Auslandseinsätze vorgesehen. Für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) sollen demnach 3,4 Milliarden Dollar aufgewendet werden, weitere 1,6 Milliarden Dollar sollen an die Kurden in der Region fließen um sie für den Kampf gegen die IS-Milizen zu bewaffnen.

Der Militärhaushalt wurde letzte Woche vom Repräsentantenhaus mit 300 zu 119 Stimmen gebilligt und erhielt am Freitagabend auch im Senat mit 89 zu 11 Stimmen die Billigung. Dabei wurde jedoch ausdrücklich festgelegt, dass das Gefangenenlager Guantanamo, welche Präsident Obama eigentlich schließen lassen wollte, weiterhin bestehen bleibt. Insbesondere die republikanischen Abgeordneten und Senatoren sträubten sich gegen die Schließung des Lagers.

Auf Guantanamo sitzen nach wie vor rund 130 Personen ein. Die meisten davon seit den Jahren 2001 und 2002, in denen sie ohne jemals vor einem ordentlichen Gericht angeklagt und verurteilt worden zu sein, unter höchst fragwürdigen Bedingungen interniert wurden.

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