Das Kapitol in Washington. Bild: Flickr / Matt Churchill CC-BY 2.0

Die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses ebneten mit dem Beschluss der Resolution 758 den Weg zu einem Krieg mit Russland. Nur 10 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus gegen die Resolution, die es dem Präsidenten ermöglicht, ohne Genehmigung durch den Kongress Russland den Krieg zu erklären.

Von Marco Maier

Selten wurde eine dermaßen mit Propaganda gespickte Resolution durch den Kongress bestätigt, wie diese hier. Der ehemalige republikanische Senator Ron Paul kritisierte dies in einer scharfen Form. Und das völlig zurecht.

Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.

In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.

Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als “harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.

Es zeigt sich immer mehr, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit seinen Vorwürfen gegenüber den USA richtig liegt. Immerhin waren es die USA, die nicht einfach nur 5 Milliarden Dollar in den politischen Umsturz in der Ukraine investierten – wie schon Victoria Nuland zugab. Ron Paul spricht auch noch eine weitere Tatsache an: "Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben." Wie können die USA nun Russland eine Intervention in der Ukraine vorwerfen, wenn sie dies selbst über Jahre hinweg machten – und immer noch tun?

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Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Schon im Mai 2014 wurde mit dem "Russian Aggression Prevention Act" (RAPA) die umfassende Militarisierung Osteuropas gefordert. Darin heißt es:

Weist den Präsidenten an: (1) einen Plan zur Erhöhung der US- und NATO-Unterstützung für die Streitkräfte von Polen, Estland, Litauen und Lettland und anderer NATO-Mitgliedsstaaten, und (2) weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, um Rücksicht für eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in diesen Ländern zu ersuchen.

Weist den Präsidenten an, dem Kongress einen Plan zu übermitteln, die Bemühungen der NATO und der Europäer der Raketenabwehr zu beschleunigen.

Die ganzen NATO-Operationen in Osteuropa, die zunehmend militärische Sprachwahl der politischen Führer – immer mehr Zeichen deuten auf eine Radikalisierung der US-Politik hin. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse und Resolutionen eingeschlossen. Dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland kommt, dürfte angesichts des Arsenals an Atomwaffen auf beiden Seiten wohl kaum eintreten. Doch sinnbildlich betrachtet haben die USA mit den geworfenen Brandsätzen im russischen Vorhof angefangen. Jetzt wo es brennt und Moskau dem sympathischen Teil der Nachbarschaft zu Hilfe eilt, stehen die Amerikaner nicht mehr einfach nur mit den Waffen in der Hand da, sondern haben diese auch noch geladen und entsichert.

Weiterführend: Ron Pauls Artikel in deutscher Sprache und Prof. Michel Chossudovskys Artikel in englischer Sprache.

31 KOMMENTARE

  1. USA und EU wird Zusammenbrechen wie der gesamte Warschauer Pakt 1989/1990. Das was vor Jahre die Sowjetunion war ist heute USA&NATO&EU. Ich sehe es deswegen als Schande an, das ich Deutscher bin.

    • dann wäre es sinnvoll, wenn sie Deutschland verlassen und niemals wieder zurück kehren. Aber bitte verzichten Sie auch auf weitere staatliche Unterstützungen in der Zukunft. Sei es Ihre Rente oder sei es einer Pflege-Unterstützung Ihrerseits, sofern Sie mal völlig flach liegen (niemand wünscht es dem anderen!). Gehen Sie einfach, niemand wird Sie vermissen!

      • @Uwe – Typisch braunes Geschwätz. Wenn man etwas kritisiert, soll man verschwinden. Früher hieß es "Raus", heute eben "gehen Sie bitte". Eine abgeschwächte Form, aber der gleiche Inhalt. Typen wie du sind unfähig Kritik einzustecken und werfen dabei sofort mit Parolen, die man schon zu oft gehört hat. Kreativ bist du jedenfalls nicht. Übrigens, ich würde Menschen wie Rolf Weichert vermissen, jemand der sein Verstand benutzt. Dich aber würde ich nicht vermissen.

        • Wohin kann man denn noch flüchten vor dem kriegerischen Finanzglobalisierungswahn? Bin 91 nach Rumänien ausgewandert – jetzt hat mich die Scheiße voll erwischt.

      • @UWE    wie armseelig ist das denn ? 

        Du willst doch nicht diesen perversen Imperialismus der Amis gut heißen ? 

        Das schlimme ist eben , das wir Deutsche – dank einer schwanzlosen Politikerkaste und vielen Hirnlosen, desinteressierten Mitwählern – mit in den Abgrund gezogen werden. Und dann kann alle Welt sagen :

        und wer ist mittendrin ?  die Deutschen wieder .  TOLL  

        Mir ist es mittlerweile auch schon unangenehm mit einigen Hirnlosen in einem Topf geworfen zu werden .  

         

    • Sie haben wohl Recht. dass alles zusammen brechen wird, aber man braucht sich deshalb nicht zu schämen, dass man Deutscher ist. Wenn man sich dafür einsetzt, dass es ein besseres Europa/Deutschland nach der EU gibt, seinen Möglichkeiten entsprechend, gibt es nichts zu schämen.

      • …und wann wird es das geben – Das bessere Europa und wie wird es aussehen, alles plattgebomt? Oder die Einzelstaaten durch Investorklagen internationaler Großunternehmen in die Pleite getrieben und zu völliger Ohnmacht verdammt?

        • … ein besseres Europa .   

          Ich kann zwar jetzt noch nicht dran glauben , aber die Vorstellung daran … ach wär das schön . 

  2. Man KANN gegen Russland keinen Krieg gewinnen – den einzigen Krieg, den die USA in den letzten Jahrzehnten gewann, war der gegen das Inselchen Grenada.

    Wir Deutschen und auch alle anderen Europäer sollten die amerikanischen Stützpunkte und Militärbasen aus unseren Ländern schmeißen. Diese geldgeilen und verlogenen Brüder bringen uns mittlerweile nichts als Ärger …

  3. Die Verbrechernation USA sieht ihr Ende kommen.Entwickelt sich Russland weiter so wie bisher und das hoffe ich, wird das im Verbund mit China die USA zu einer zweitrangigen Macht degradieren. Das aufzuhalten, werden sie auf Krieg setzen und das ist dann auch ihr Ende. Eurasien wird überleben, die USA unbewohnbar und das feige Europa mit seinem Auswurf Israel, zu Atomstaub. Voran wird diese deutsche BRD dran glauben müssen und das mit historischer Schuld, denn hätte sich dieses Deutschland mit Stalin und Russland geeinigt und nicht den wahnsinnigen Angriff begangen, gäbe es heute weder die USA noch Israel.

    • Ein typischer Kommentar eine DDRler. Du bist zu dumm um sich über diesen Mist weiter zu äußern. Da helfen nur schwerswte Psycopharmaka.

  4. beraten und beschlossen, also auf in den Krieg

    Dass die USA total Pleite sind, das wissen wir schon längt und dass der einzige Ausweg nur noch ein Krieg ist, das erinnert eigentlich an das dritte Reich, also was unterscheidet die Obamaregierung in dieser Beziehung noch vom Naziregime? 
    Nur um als Buhmann nicht dazustehen, da wird man schon jemanden Anderes vorschicken, den Krieg mit den Russen anzufangen, aber Wer? Das Poroschenko Regime etwa, aber auch Poroschenko weiß, dass seine direkte Nähe zu Russland verheeren für die Ukraine sein kann, also wer dann? Ach ja die Deutschen, denn diese haben doch das internationale Prädikat bekommen, als Weltkriegsbeginner dazustehen. So wie ich Merkel und die GroKo einschätze, da werden diese garantiert die Säbel schon wetzen und dann auf den Einmarschbefehl gen Stalingrad aus dem Pentacon warten.  

  5. Ich kann mit Worten nicht fassen, wie Abgrundtief ich die Politik der USA u Ferkel hasse. Es gibt auch gute Amerikaner, jedoch das Pentagon, Brüssel ist das Verderben. Werde bestimmt niemals die Waffe gegen einen Russen richten, vorher werde ich mich selbst oder diejenigen… welche gegen unschuldige Russen schießen! Schäme mich auch fur Europa. Weg mit dem Politgesindel.

    //Edit: Strafbare Äußerung entfernt. (mm)

  6. ..so ein bullshit! Glaubt doch nicht alles was euch so zweitrangige news-seiten erzählen! Da gibt es nur reiche leute die einen krieg wollen! Und sich unzählige reporter kaufen! Geht und schaut bei einem der grossen wie z.b. CNN..die würden sicher auch etwas über so ein wichtiges ereignis schreiben, doch dort ist nichts zu finden..

    Öffnet eure augen und glaubt nicht alles was ihr lest!

  7. Seid doch mal realistisch und werdet endlich wach,… dann wisst ihr wer der Feind ist, aber ihr lasst Euch immer wieder wunderbar von den Amis manupulieren..! Der Feind ist nur solange der Freund, solange wir sein Spielchen mitmachen. "Die Russen" haben die deutsche Einheit möglich gemacht, und nicht die Staaten ! …und jetzt glaubt ihr dem Multi-Agressor wieder seinen Mist … ? Ja, lernt ihr denn alle nichts dazu ??? Die Staaten wollen absolut kein einiges und starkes Europa, kappiert ? Für die ist nur ein kaputtes Europa ein gutes Europa… 

    DEN AMIS MUSS DIE ROTE KARTE GEZEIGT WERDEN  – glaubt nicht wieder den unendlichen KRIEGSTREIBERN des weißen Hauses !!! 

  8. Reflexartig betet MERKEL immer den gleichen Satz herunter. Nicht nur Italien ist gegen Sanktionen. Viele ehemalige Ostblockstaaten , die heute in der EU sind,auch Frankreich macht nur widerwillig mit.

    Was sagte doch noch mal Herr Biden vor amerikanischen Studenten?Wir haben die EU dazu genötigt.
    Es muss ja doch wohl einiges vorhanden sein,mit dem man unsere Bundeskanzlerin nötigen kann. 

    Siehe das lauwarme Lüftchen anlässlich der NSA Affäre.
    Ansonsten kann man sich ihre harsche Haltung nach Abschluss des G20 Treffens nicht erklären.

     

  9. Der ,,gute” Westen hat die Ukraine destabilisiert. Das war eindeutig Harms, Westerwelle, Elmar Brok, Nuland, Mc Cain usw ,,staatstragend”auf dem Maidan.

    Die Abstimmung auf der Krim, allenfalls eine Session. Selbstbestimmungsrecht der Völker, steht eindeutig über dem Staatsrecht…. Nachlesen in der UN Charta !!!!

    Ansonsten, die jetzige ,,Ukraine Regierung” ist durch einen illegalen Putsch an die Macht gekommen.
    Hätten sich Poroschenko, Jatzu sich an die schriftlichen Verträge gehalten, die Krim hätte heute noch ihren Sonderstatus gehabt.

    Die Geister die der WESTEN gerufen hat, man wird sie nicht mehr los !!!
    Was fällt da noch ein…..Natürlich….Putin ist jetzt an allem Schuld….. Wer sonst?

  10. Frau Merkel hat ihr Drohbuch gut gelernt. 

    Wenn Sie jetzt noch die NATO-Mitgliedsstaaten mit den gleichen Sanktionen belegt (wir sind ja schon gestraft), dann wird sie wieder glaubwürdiger. Warum erinnert sich eigentlich keiner an die zahllosen Überfälle und Kriege in den letzten Jahrzehnten ganz ohne Russland auf dieser Erde? 

    Von wem geht denn stetig eine Kriegsgefahr aus? Europa ist gegen seinen Willen, so Herr Biden, zu Sanktionen gezwungen worden, gegen seine ureigensten Interessen. 

    Und Frau Merkel? Sie gehorcht in einer unglaublichen Verletzung unserer Interesen den USA. Ehrlicher wäre hier ein Rücktritt, um ihren Amtseid nicht ad absurdum zu führen. Der Souverän hat die Nase voll von derlei Politikgebahren. Die Menschen in D und EU wollen Frieden.

  11. Wer sich gegen den Dollar stellt muß weg.
    Wer sich der EUSA in irgend einer Weise entgegenstellt muß weg.
    Wer sich Frau Merkel entgegenstellt muß weg.
    Wer sich der Hegemonie des sogenannten Westens und deren Scheindemokratie entgegenstellt muß weg.
    Wer eine eigene Meinung vertritt muss weg.
    Die Anarchie der politischen Gutmenschen und deren Helfershelfer ist keine Volksherrschaft sondern Betrug am Volk. Meine Eltern mussten das schon erleben.

    Treten Sie zurück Frau Bundeskanzlerin Merkel, dann kann Sie keiner mehr mit einer Akte erpressen. Denn diese Politik gegen Handel und Wandel in Europa und der Welt macht man doch nicht aus guter Überzeugung. 

    Denn dann müssten Sie ja schärfste Sanktionen gegen die USA fordern die seit Jahrzehnten die Welt mit Kriegen überziehen (schon 40 Mill. Tote) und vor nichts halt machen.

     

  12. Hallo Frau Merkel,

    hier die Sorgen der meisten Ihrer Untertanen.

    Sie haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

    Für den Schaden, den Sie dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft durch Kriegstreiberei und unrechtmäßige Sanktionen angetan haben, müssen Sie sich sicherlich irgendwann verantworten.

    Eine einzige Russische Atombombe reicht aus, um einen Großteil Deutschlands in Sekunden zu grillen.

    Nach der 2. A. Bombe sind wahrscheinlich keine Überlebenden mehr vorhanden (auch Sie nicht).

    Lassen Sie uns gemeinsam dem Himmel dafür danken, dass sich Herr Putin bis jetzt nicht auf das schmutzige Spiel des Westens eingelassen- und nach westlichem Vorbild reagiert hat.

    Sollte der Westen es trotzdem darauf ankommen lassen Krieg gegen das friedliche Russland zu führen, hoffe ich nur, dass China, Nordkorea, Indien und einige weitere sich nicht mit Russland solidarisieren werden, was aber wahrscheinlich ist.

    Russland ist uns Deutschen und Europäern geografisch und kulturell viel näher als die Regierung der USA, die für die schwersten Menschenrechtsverbrechen der letzten 60 Jahre, auf der ganzen Welt verantwortlich ist.

    Die USA sind für Millionen Tote, mehrere Millionen verkrüppelten, obdachlose und unzählige Flüchtlinge verantwortlich.

    In den Ländern Syrien, Irak, Libyen usw. usw. gibt es keine Bürgerkriege, sondern von den USA finanzierte Terroristen.

    Heute tuen mir alle die Leid, die für die von Ihnen und den USA begangenen Verbrechen an der Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

     

  13. danke Frau Merkel dass sie den Spiegel SZ FAZ und Facebook angewiesen haben über Russland, und der sich gegenseitig umbringenden Amis nichts mehr schreiben zu dürfen. dafür kommt ihr Sondermüll am laufendem Band um den lang ersehnten vorbereiteten Krieg gegen Russland endlich beginnen zu lassen. ihre Arroganz dazu ist zum Kotzen.

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