Arsenij Jazenjuk. Bild: Ukrainische Regierung
Arsenij Jazenjuk. Bild: Ukrainische Regierung

Ukraine: Vorerst kein neues Geld von der EU

Die EU knüpft neue Finanzhilfen an umfassende Reformen im Land, doch die ukrainische Regierung steckt trotz drohender Staatspleite lieber mehr Geld in die militärische Aufrüstung. Der wirtschaftliche Kollaps infolge des Bürgerkriegs und der feindseligen Haltung gegenüber Russland erschwert die Reformen massiv.

Von Marco Maier

Ausbleibende Reformen sorgen dafür, dass die EU sich mit Zusagen für weitere Finanzhilfen zurückhält. Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte jedoch zu, eine Geberkonferenz für das wirtschaftlich und angeschlagene Land organisieren zu wollen. Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin für die Konferenz geben, sagte Hahn am Montagabend in Brüssel. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen."

Für Premierminister Jazenjuk, der meinte, seine Regierung wäre in Sachen Reformen auf einem guten Weg, ist dies jedoch zu wenig. Ohne weitere 15 Milliarden Dollar in den nächsten Wochen könnte es brenzlig werden. Gegenüber Christian Wehrschütz vom ORF sagte er: "Was konkrete Maßnahmen betreffen, so haben wir im vergangenen Jahr eine Reihe von unpopulären und schwierigen Entscheidungen getroffen; das betrifft die Kürzung von Sozialausgaben, die Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Bevölkerung. Aber objektiv reicht das natürlich nicht."

Für ihn geht es "um eine große Geldgeberkonferenz, an der unter anderem die G7-Staaten, die Weltbank, andere Geber und die EU teilnehmen, die bereit sind, zur Stabilisierung der Wirtschaft beizutragen." Auf Russland, welches bisher eine große wirtschaftliche Rolle in der Ukraine spielte, kann Kiew angesichts der ganzen Feindseligkeiten gegen Moskau jedoch nicht mehr zählen. Wer - wie Jazenjuk - ständig von einem "Krieg mit Russland" spricht, muss eben auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte nämlich in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene "familiäre Verhältnis" zur Ukraine auf. "Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt", schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

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Ein Kommentar

  1. So ist es und die Bürger im Westen müssen lernen wie und wem sie ihre Arbeits- und Schaffenskraft zu Verfügung stellen.

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