Plenarsaal der russischen Staatsduma. Bild: Wikimedia / Fotobank.er CC BY-SA 3.0
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Es wurde ein Gesetzesentwurf in die Staatsduma eingebracht, der ein neues Konzept des "Aggressor-Landes" vorschlägt. Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, werden unter diese Kategorie fallen.

Von Iswestija, Übersetzung: Solveigh Calderin

Der Gesetzentwurf schlägt Beschränkungen für natürliche und juristische Personen aus "Aggressor-Ländern" und mit ihnen verbundenen russischen juristischen Personen vor. Es würde ihnen verboten, sich an Wirtschaftsprüfungs-, Rechts- und anderen beratenden Diensten in Russland zu beteiligen. Die Liste der verbotenen Tätigkeiten könnten durch die russische Regierung erweitert werden. Die Autoren des Gesetzesentwurfes sind die Abgeordneten Katasonow, Romanow und Fjodorow.

"Die Regierung der Russischen Föderation hat das Recht, eine Liste von 'Aggressor-Staaten' zu bewilligen, um die Grundlage der Verfassungsordnung, der nationalen Verteidigung und Staatssicherheit, des Schutzes des heimischen Marktes der Russischen Föderation und der Entwicklung der nationalen Ökonomie zu schützen", wurde in der Begründung des Gesetzentwurfes dargelegt. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Regierung in der Lage wäre, die Liste punktuell zu behandeln und alle Faktoren in Betracht zu ziehen.

"Es ist Sache der Regierung, festzulegen, welche Unternehmen in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Aber sie wird mindestens die sechs großen US Wirtschaftsprüfungs- und Beratungs-Unternehmen umfassen, die in Russland wirken: Deloitte, KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers, Boston Consulting Group, Mackenzie", sagte der Abgeordnete Fjodorow. Indes glaubt der Abgeordnete, dass trotzdem der Gesetzesentwurf erst im Herbst durch das Haus erwägt wird, das Ministerkabinett in einem beschleunigten Verfahren "ohne das Gesetz, zumindest in Bedingungen von Staatsverträgen" handeln kann.

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Nach Auskunft des Direktors des Instituts für Probleme der Globalisierung, Michail Deljagin, ist jeder Konzern, selbst sehr große, loyal gegenüber dem Land, indem es registriert ist und es kann heikle Aufträge zugunsten seines Staates ausführen, ohne es zuzugeben. "In einigen Ländern, zum Beispiel in den USA, gibt es eine Drehtür zwischen Geschäft und öffentlichem Amt. Jeder Direktor eines amerikanischen Beratungsunternehmens kann anschließend in einer hohen Position in den CIA landen und dann zurück ins Geschäft gehen", sagte Deljagin.

Der Ökonom Nikita Kritschewskij sagte, dass die russischen Regierungsbehörden und staatseigene Unternehmen, die Vereinbarungen mit ausländischen Beratungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingehen, das russische Budget nutzen, um fortwährend eine ausländische Wirtschaft trotz der Sanktionen zu finanzieren und dadurch helfen, dass Milliarden Dollar in den Westen abfließen.

"Das erlaubt Russland nicht, sein eigenes Beratungsgeschäft zu entwickeln", sagte Kritschewskij. Der Gesetzvorschlag muss klar formulieren, dass Sanktionen von der russischen Seite nicht nur die westlichen Mutter-Unternehmen, sondern auch seine Filialen und Franchisenehmer, umfassen. Kritschewskij war überrascht, dass russische Unternehmen immer noch zu Unternehmen gehen, die ihre Inkompetenz und Unprofessionalität gezeigt haben. Er erinnerte, das "Mackenzie" in der Mitte der achtziger Jahre auf der Basis seiner Analysen falsche Voraussagen machte, was zum Konkurs mehrerer Konzerne führte. Kritschewskij glaubt, dass diese Unternehmen unter den Bedingungen des Informationskrieges den russischen Geschäften "fehlerhafte oder falsche Empfehlungen" geben könnten.

Der Artikel im russischen Original.

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2 KOMMENTARE

  1. Das wird ja langsam Zeit, dass sich Russland  mit effektiven Massnahmen gegen den Agressor USA wehrt. Mal sehen, wie die reagieren , wenn sie merken, dass Ihr Spiel nicht so aufgeht respektive nicht so weitergespielt werden kann.

  2. Viele kleine Schritte (Russlands und der anderen BRICS-Staaten) führen auf jeden Fall sicherer zum Ziel als mit dröhnendem Getöse einen mordsmäßigen Anlauf zu nehmen und auf dem letzten Meter aufs Gesicht zu fallen (EUSA). Junckers South-Stream-Debakel ist dabei nur einer von vielen Schüssen ins eigene Knie. Dagegen könnte man Russlands Politik (siehe oben) wohl doch eher als weitsichtig und pragmatisch bezeichnen und dazu geeignet, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Und man muss wohl kein Nostradamus sein um vorherzusehen, dass die "EU" kaum in Glanz und Gloria erstrahlen wird – sondern eher mit Pauken und Trompeten untergeht, solange die Politik in Deutschland und Europa nicht zur Besinnung kommt und einen radikalen Schwenk hin zu Frieden und wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Austausch mit Russland und Asien vollzieht. Und was aus den USA wird, nun ja …  Den von den deutschen 'Qualitätsmedien' so herbeigeredet und -gesehnte wirtschaftliche Aufschwung in den USA aufgrund des Fracking-Wahnsinns sehe ich als pures Strohfeuer. Die Kosten steigen stündlich – der Preis fällt genauso schnell wegen des Überangebots. Das Ganze wird wie eine Blase platzen genau wie so viele Blasen davor. Typisch kapitalistische Gier und Kurzsichtigkeit, von den enormen ökologischen Schäden mal ganz abgesehen. Bleibt wirklich nur zu hoffen, dass Putins und Russlands Politik weiterhin so ruhig und besonnen bleibt wie zuvor – trotz des grassierenden Russland-Bashings des Mainstreams. Der übrigens (für aufmerksame Beobachter nicht überraschend) schon lange vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi begonnen hatte. Von langer Hand vorbereitet, mit überaus mäßigem Erfolg, und – hoffentlich! – von kurzer Dauer! 

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